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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 140

 

gestiegen. Dieser Zuschuss zur Abdeckung des Defizits hat sich damit im letzten Jahr um 41 Millionen EUR erhöht. Das Defizit der Wiener Spitäler ist deshalb bereits außer Kontrolle geraten, und diese Explosion des Defizits im Krankenanstaltenverbund geht zu Lasten der Investitionen: Weil das Defizit stark gestiegen ist, konnten die Investitionen im letzten Jahr nur um 1 Million EUR ausgeweitet werden. Wichtige Investitionen etwa im Bereich der Pflegeheime sind natürlich auf der Strecke geblieben. Und das von Bgm Häupl abgegebene Versprechen hinsichtlich einer Pflegemilliarde konnte wegen des Defizits 2006 auch nicht eingelöst werden.

 

Meine Damen und Herren! Insgesamt reichen die Investitionen des Krankenanstaltenverbundes nicht einmal aus, um die Substanz der Spitäler zu erhalten! Das neue Finanzierungsabkommen 2006 bis 2009 führt damit zu einem Kaputtsparen unserer Spitäler. Die Spitalsfinanzen sind in einer Krise, eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht in Sicht. Das ist insofern besonders tragisch, weil Wien einen Ruf zu verteidigen hat, da unsere Spitäler grundsätzlich einen sehr guten Ruf haben. Das Traurige ist, dass man in dieses Gebiet so wenige Mittel steckt.

 

Meine Damen und Herren! Zweitens möchte ich den Fonds Soziales Wien ansprechen. Aus einer Gegenüberstellung mit dem Voranschlag geht hervor, dass die Mittel des Fonds im Budgetvollzug gekürzt wurden. Waren im Voranschlag noch 534,8 Millionen EUR veranschlagt, so weist der Rechnungsabschluss nur mehr eine vergleichbare Gesamtdotation von 532 Millionen EUR aus. Die Gesamtmittel des Fonds inklusive Sucht- und Drogenkoordination wurden somit im Budgetvollzug 2006 um 2,8 Millionen EUR gekürzt. Eine Bereinigung um die Ausgliederung der Sucht- und Drogenkoordination zeigt, dass die Budgetmittel des Fonds auch heuer gekürzt werden. 2007 werden zwar die Mittel für die Sucht- und Drogenkoordination von 5,4 auf 14,3 Millionen deutlich aufgestockt, für den Fonds selbst werden hingegen im heurigen Jahr weniger Mittel von der Stadt zur Verfügung gestellt. So sinkt die Dotation aus dem Wiener Budget von 523,1 Millionen laut Rechnungsabschluss 2006 auf nur mehr 520,5 Millionen im Voranschlag 2007.

 

Im heurigen Jahr wird somit die Dotation des Fonds Soziales Wien aus dem Wiener Budget um 2,6 Millionen EUR gekürzt. Im Jahr 2007 drohen daher Leistungskürzungen im Sozialbereich und/oder auch Gebührenerhöhungen auf Kosten der Kranken und Behinderten. Wir werden am Mittwoch als zentrales Thema die Pflege haben, deswegen werde ich mich zu diesem Thema jetzt nicht verbreiten.

 

Sie wissen unsere Kritik, die Konstruktion des Fonds Soziales Wien wurde bewusst so gewählt, um die Budgethoheit des Wiener Gemeinderats auszuschließen und sie der Kontrolle der Oppositionsparteien zu entziehen. Wir fordern seit Langem, dass die Zahlen rechtzeitig vorgelegt werden. Man sollte ein Budget in Zukunft Anfang November und den Jahresabschluss Anfang Juni präsentieren. Den Zettel haben wir heute bekommen. Wir kriegen das praktisch immer am Tag des Rechnungsabschlusses, um eine seriöse Vorbereitung hintanzuhalten.

 

Wenn man sich das jetzt anschaut, ist die Kontrolle der Opposition eine Sache, aber etwas, was ich wirklich nicht verstehen kann, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist, dass Sie diese Kompetenzen überhaupt aus Ihrer Hand gegeben haben, sozusagen aus dem normalen Budget herausgegeben haben. Sie nennen sich Sozialisten. Was ist denn die Kernkompetenz eines Sozialisten? - Das Soziale und alles, was sozial ist. Krankenanstaltenverbund, Fonds Soziales Wien sind ausgelagert in eine Struktur, die nach marktwirtschaftlichen, privatwirtschaftlichen Kriterien, also nicht nach sozialen Kriterien funktioniert, sondern dem Markt folgen muss. Das ist für uns als soziale Heimatpartei unverständlich! Das ist ein Verständnis von sozial und von Solidarität, das wir nicht tragen können, meine Damen und Herren! Wenn ich dann Unterlagen von der Arbeiterkammer kriege, „Stadt der Menschen, Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung", ist das alles nur Papier, meine Damen und Herren!

 

Wir sind auch im Gesundheits- und Sozialausschuss. Nur eineinhalb Jahre nach der Wahl sind alle Wahlversprechen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, abgegeben haben, gebrochen worden! Das heurige Belastungspaket und jenes aus 2006 beweisen diesen gigantischen Wahlschwindel! War das Belastungspaket von Bgm Häupl schon 2006 äußerst unsozial, wird es 2007 noch unsozialer, weil in diesem Jahr schon nach kurzer Zeit wiederum in jenen Bereichen von Ihnen erhöht wird, wo es um Alltagskosten geht, also um die, wo früher, als es noch eine blau-schwarze Regierung gegeben hat, die jetzige Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, auf Kosten der Ärmsten der Armen wird hier gespart. Genau das passiert hier in Wien, im sozialistischen, im sozialen Wien! Da werden Kosten erhöht, denen man sich nicht entziehen kann und wo die untersten Einkommensschichten am härtesten getroffen werden! Durch das heutige Belastungspaket wird nicht nur das Wohnen in Wien im Jahr um 400 EUR teurer, auch die Mobilität der Bürger wird um 150 EUR mehr belastet und bedenklicherweise die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gerade im Hinblick auf den Klimawandel eingeschränkt. Das Belastungspaket 2006/2007, meine Damen und Herren, trifft damit die kleinsten Einkommen in den zentralsten Lebensbereichen am härtesten! Das ist Ihre gelebte Sozialpolitik!

 

Lassen Sie mich ein paar Beispiele geben, damit das nicht nur so allgemein dahin gesagt ist, sondern ganz konkrete Beispiele, was ich damit meine:

 

Die Erhöhung des Kostenbeitrags für die Patienten in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Die Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Die Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Die Erhöhung der Strompreise in Wien per 1. März 2006 um 5 Prozent.

 

Die Erhöhung der Gaspreise in Wien per 1. März 2006 um 17 Prozent.

 

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