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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 140

 

Wenn man bedenkt, dass es jetzt eine neue Rettungsstation im 11. Bezirk gibt, wo man mit dem Grünen Kreuz zum Beispiel den ganzen Bezirk Simmering und Umgebung abdecken könnte, verstehe ich eigentlich gar nicht, warum man das Grüne Kreuz nicht in diesen Rettungsverbund aufnehmen will. Ich weiß nicht; ich hoffe, dass auch in diesem Bereich Gespräche geführt werden. Man hat erstens einmal diesem Grünen Kreuz heute schon das Blaulicht gegeben. Was heißt das in Österreich? Wenn man heute das Blaulicht bekommt, darf man Einsatzfahrten fahren. Das ist also ein Einsatzfahrzeug, aber das Grüne Kreuz darf in Wien keine Einsätze fahren.

 

Dass sich da irgendwo, sage ich jetzt einmal, zwei Magistratsabteilungen nicht ganz einig sind - vielleicht gibt es in der nächsten Zeit, Frau Stadträtin, hier eine gute Einigung. Ich glaube, auf diesem Weg könnte man schon sehr viel einbringen, dass das Grüne Kreuz in Zukunft auch Einsätze fahren darf. Man muss auch an die EM 2008 denken, und wenn das Grüne Kreuz in diesem Rettungsverbund drinnen wäre, könnte man damit wirklich vieles gewinnen. Darum kann ich nur an Sie appellieren: Führen Sie Gespräche! Vielleicht gibt es hier in der nächsten Zeit eine gute Einigung für uns alle und vor allem für die Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt sind die Drogen auf dem Karlsplatz. Ich werde vielleicht einmal mit einem Artikel aus der Zeitung „Österreich" vom 17.4.2007 anfangen: „Karlsplatz ist eine Schande. Der Karlplatz ist eine Schande für ganz Wien, findet der Obmann der Geschäftsleute Peter Kollin klare Worte. Die 37 Kaufleute mit ihren rund 250 Mitarbeitern fordern seit Jahren von der Stadt eine Lösung für das wachsende Drogenproblem am Karlsplatz. Passiert sei bis heute allerdings nichts. Seit der Schaffung der Schutzzonen hat sich die Situation noch verschlechtert, beklagt Kollin. Da die Süchtigen sich jetzt direkt vor den Geschäften aufhalten, gebe es Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel. Die Kaufleute hoffen, dass die Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ihre Anliegen ernst nimmt."

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt einmal eine kleine Replik machen: Was ist auf dem Karlsplatz bis heute geschehen? Es wurde zwar dieses „Help U" geschaffen, und am Anfang war das ganz gut, dagegen kann man gar nichts sagen. Aber jetzt haben die Leute, die sich ständig auf dem Karlsplatz bewegen, herausbekommen, dass das „Help U" eigentlich gar keine Amtsgewalt hat. Sie können dort gar nichts machen. Sie haben genau zwei Möglichkeiten: Entweder resignieren sie oder sie rufen die Polizei, mehr geht einfach nicht. Mehr können sie dort nicht machen. Das ist natürlich etwas zu wenig.

 

Man muss bedenken, dass es zur Zeit im Wachzimmer am Karlsplatz 36 Planstellen gibt, von denen allerdings nur 23 mit dem exekutiven Außendienst besetzt sind, und pro Tag müssen dort vier Polizeibeamte täglich Pflichtüberstunden leisten, um die Außendienstpräsenz überhaupt sicherstellen zu können. (GR Godwin Schuster: Und warum?) Die restlichen neun Planstellen wurden aus Personalgründen bis dato nicht besetzt. Wenn ich mir jetzt ... (GR Godwin Schuster: Warum? Weil die FPÖ Personal reduziert hat! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie sind aber jetzt in der Regierung! Sie könnten hier einiges für Wien machen. Aber lassen sie mich weiter ausführen ... (StR Johann Herzog: Das sind die 1 000 Polizisten! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind in der Regierung, Sie können es ja jetzt ändern. (GR Godwin Schuster: Ihr habt es aber gemacht, als ihr in der Regierung wart! Riess-Passer!) Nein, wir haben das seinerzeit nicht gemacht. - Aber lassen Sie mich weiter ausführen.

 

Wenn man sich jetzt die Kriminalstatistik für den Karlsplatz anschaut, obwohl ja so viel geschaffen worden ist - das ist vom Dezember 2006, wobei man sagt, im Winter sind dort ja immer mehr Leute als im Sommer. Jetzt schauen Sie sich die Statistik an: Es gibt dort im ganzen Dezember zirka 750 Anzeigen. 750 Anzeigen im Dezember! Jetzt haben wir Mai, ich nenne die Statistik vom Mai 2007. Wissen Sie, wie viele Anzeigen es heute dort gibt, obwohl das „Help U" bis 22 Uhr Dienst hat und man sagt, es ist etwas Positives passiert? Es sind 870 Anzeigen, also eine Riesen-Steigerung in diesem Bereich! (GR Kurth-Bodo Blind: Ein Wahnsinn!)

 

Obwohl es seit März zum Beispiel auch diese neue Substitolverordnung gibt, was ist dort passiert, auch bei dieser Substitolverordnung? Das Einzige, was sich dort seit März verändert hat, ist der Preis! Bei den Dealern ist jetzt der Preis für Substitol von 12 auf 19 EUR gestiegen. Das ist das Einzige, was man jetzt sagen kann. Ich will das jetzt nicht sarkastisch sagen - wenn man das „positiv" nennt, bitte!

 

Zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Ihre Drogenpolitik in Wien ist gescheitert! Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch Dr Alexander David, und da möchte ich Ihnen auch einiges zitieren: „Dr Alexander David, Drogenbeauftragter der Stadt Wien, der eingestand, dass in der Vergangenheit durchaus ein Teil der Substitutionsmittel in den Schwarzmarkt gekommen sei." Und jetzt sagt er: „Wir haben eines der liberalsten Systeme zur Substitutionsbehandlung gehabt. Wir haben es verloren."

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Anti-Drogen-Konzept gemacht, und vielleicht kann ich Ihnen hier einige Anregungen geben. Ich möchte Ihnen hier einige unserer Eckpfeiler präsentieren.

 

Das wäre einmal erstens: Änderung des Gesetzes bezüglich Eigenbedarf; zweitens höhere Strafen bei geringen Mengen; drittens zum Beispiel Zwangstherapie wie etwa in Schweden und Finnland; dort gibt es Rückfallsquoten von knapp 8 Prozent, bitte! Nach dieser Rehabilitation des Körpers soll dem Patienten auch dabei geholfen werden, die Resozialisierung zu schaffen. Weiters: Hilfe am Arbeitsmarkt und betreutes Wohnen sollen über einen angemessenen Zeitraum angeboten werden. Hierzu müssten auch betreute Wohneinrichtungen und Arbeitsplätze angeboten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Parallel dazu sollen auch wöchentliche Drogentests

 

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