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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 118

 

begrüßenswertes Projekt entsteht, man muss bei diesem ganzen Projekt sehen, dass die Verkehrsanbindung zur jetzigen Therme Oberlaa und, wenn nichts passiert, dann auch zur neuen Therme Oberlaa mehr als mager ist und für den geplanten Besucherzuwachs von jetzt 1 Million auf mittelfristig 1,5 und später 1,9 Millionen natürlich nicht genügen würde. Wir sagen, wir sollen uns jetzt schon Gedanken machen, der StR Schicker und seine Planungsabteilungen, ob und wie wir die U1-Verlängerung nach Süden splitten können, um einen Ast nach Rothneusiedl und den zweiten Ast zur Therme Oberlaa zu führen, damit diese, nicht bei der Eröffnung im Jahr 2010, das geht sich nicht einmal theoretisch aus, aber doch in einigen Jahren einen adäquaten Anschluss an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz vorfindet und dass dieser Besucherstrom auch gelenkt werden kann. Darum werde ich gleich folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Möglichkeit eines Splittings der U1-Verlängerung nach Süden geprüft und die Möglichkeiten zur Realisierung eines Astes zur Therme Oberlaa noch vor dem Bau der U1 nach Rothneusiedl ausgelotet werden.

 

Wir verlangen hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben wir die positiven Seiten schon großteils beleuchtet. Ich weiß, das war nicht viel. Aber mehr ist mir beim besten Willen bei der Stadtplanung nicht eingefallen. (GR Karlheinz Hora: Sicher fällt Ihnen nur wenig ein!) Bei der Verkehrsplanung eigentlich auch nach längerem Nachdenken gar nichts.

 

Bei der Stadtplanung möchte ich noch ein Thema streifen, wo es wieder ziemlich bergab geht, und zwar die Donau City, weil es halt den 22. Bezirk betrifft, wo natürlich internationale Architekten engagiert waren - dagegen spricht auch nichts -, weil dort dieser neuer Stadtteil ausgebaut wird, weiter attraktiviert wird, neue Arbeitsplätze entstehen. Aber die Fallwindproblematik im bestehenden Bauteil der Donau City, die zu Lasten vieler Hunderter oder Tausender Anrainer geht, ist bis heute unbearbeitet geblieben. Die WED weigert sich, wahrscheinlich mangels Druck von der Stadt Wien, die Versäumnisse, die beim Bau geschehen sind, dort in irgendeiner Form auszumerzen, in architektonischer Form Windbrecher zu realisieren, Untergeschoße vielleicht anzubauen. Ich weiß, das wird alles nicht so einfach sein. Es wird auch Geld kosten. Aber ich glaube, die Menschen, die sich dort um viel Geld eine Eigentumswohnung gekauft haben oder um teures Geld eine Wohnung mieten, haben es verdient, dass man die Fallwindproblematik, die dort seit Jahren für ein massives Sicherheitsmanko sorgt, endgültig und bald beseitigt.

 

Jetzt wird der neue Bauteil schon geplant. Dort sind angeblich fallwindmindernde Maßnahmen wohl vorgesehen. Aber die Altmieter lässt man im Regen stehen (GR Karlheinz Hora: Sie meinen, im Wind stehen!) und hier sagt die FPÖ, das ist von der Stadtplanung nicht in Ordnung. Hier müssen auch für die Altmieter, die schon lange dort sind, endlich Maßnahmen ergriffen werden, meine Damen und Herren!

 

Wenn wir jetzt bei den weiteren Patzern der SPÖ sind, möchte ich einige wenige, aber vielleicht die markantesten herausgreifen und, weil es aktuell ist, das Parkpickerl als erstes Beispiel anführen. Das Parkpickerl ist in Wien seit Jahr und Tag, wir wissen es alle, die FPÖ spricht es halt offen aus, wie viele andere Probleme (GR Mag Rüdiger Maresch: Haha! Der war gut!), eine Parksteuer, eine Inkassoaktion ohne Gegenleistung. Und das Parkpickerl wird jetzt noch teurer. Die SPÖ bringt das Kunststück zu Stande, dass sie schon bisher eine Gebühr ohne Gegenleistung eingehoben hat und jetzt streicht sie diese nicht vorhandene Gegenleistung noch einmal zusammen und verlangt dafür noch mehr Geld, meine Damen und Herren! Das ist unanständig, das ist reines Abkassieren! Das wird von der FPÖ massiv abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es werden gleichzeitig mit der Erhöhung weitere Parkplätze vernichtet, genauso wie bei jedem Bau einer Volksgarage dann oben viele Parkplätze daran glauben müssen, als ob die Parkplätze anderswo nachwachsen würden. Wir haben eine massive Überparkung in vielen Bereichen der Stadt Wien. Die Überparkung wird nicht dadurch besser, dass man Parkplätze vernichtet, sondern ganz massiv Parkplätze unter der Erde oder vielleicht auch über der Erde schafft. Die SPÖ gibt sich aber nicht mit den vorhandenen Parkpickerlbereichen zufrieden. Im 15. Bezirk gibt es schon konkrete Pläne und Skizzen, wie und wann ausgeweitet werden soll. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wissen alle ganz genau, die SPÖ gibt es vielleicht noch nicht, nur halb, zu, dass die Pläne für eine Ausweitung auf die Bezirke 12 bis 19 schon in den Laden des Stadtratsbüros oder der Magistratsabteilungen liegen. Der Plan ist klar, die Inkassoaktion soll verschärft werden. Nebenher werden weitere Parkplätze an der Oberfläche vernichtet. Es wird dann in einigen Jahren, wahrscheinlich nach der nächsten Wahl, wieder eine Erhöhung geben, die Parksteuer wird noch teurer, die Leute werden so wie bisher am Abend auf der Suche nach einem Parkplatz um die Häuserblöcke kreisen, weil die GRÜNEN mit ihren Bürgerinitiativen leider sehr viele Volksgaragen verhindern, die dringend notwendig wären. Wir sagen klar und deutlich Nein zu dieser geplanten Ausweitung der Inkassoaktion! Ich bringe daher den zweiten Beschlussantrag ein, kurz und bündig:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Ausweitung der Parkpickerlbereiche in Wien aus.

 

Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht noch ein Wort zur U1-Verlängerung nach Süden, zu diesem Ast, weil mir der Kollege Hora schon signalisiert hat, dass wir da allein auf weiter Flur bleiben werden und dass hier keine Zustimmung seitens der SPÖ erfolgen wird, obwohl diese Pläne auch schon im Magistrat und im Stadtratsbüro diskutiert worden sind - das wissen wir aus Informationen - und obwohl diese Planungen intelligent sind. Wir grämen uns auch nicht, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird. Dass in drei,

 

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