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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 118

 

Da kann man nur fragen: Was ist Kunst im öffentlichen Raum in Baku? Wo bleiben die geforderte Nachvollziehbarkeit und die Transparenz?

 

So geht es seitenweise weiter mit Abweichungen und Über- und Unterschreitungen von dem, was als Budget beschlossen wurde und dem Stadtrat als Ausgabenrahmen vorgegeben wurde.

 

Typisch für diesen Arbeitsstil ist zum Beispiel die Begründung für Mehrausgaben in Höhe von fast 5 Millionen EUR. Diese Mehrausgaben resultieren – ich zitiere wörtlich: „aus nicht veranschlagten Förderungen diverser Institutionen". Da kann man nur fragen: Wurden diese Fördermittel bei der Budgeterstellung einfach vergessen? Oder hat der Stadtrat bei seiner Förderung mit der Subventionsgießkanne einfach ein paar Millionen mehr verschüttet, als ursprünglich vorgesehen? Oder hat er vielleicht auch nur einen Wink von besonderer Seite bekommen, teure Wünsche zu erfüllen, und das somit getan? – Dieser Rechnungsabschluss zeigt den Zustand des Kulturressorts und den lockeren Umgang mit öffentlichen Geldern ganz dramatisch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde von meinen Vorrednern schon zu Recht kritisiert, dass uns ein mehr als 100 Seiten dicker Kulturbericht wenige Stunden vor einer Kulturdebatte mit dem Hinweis präsentiert wird, man könnte ja nun darüber diskutieren.

 

Im Kulturbericht sagt der Herr Stadtrat wörtlich: „Mehr Geld allein ist nicht genug für Kultur. Die oberste Aufgabe einer verantwortungsvollen Kulturpolitik besteht in der nachhaltigen Investition der öffentlichen Mittel." – Richtig! Ich frage nur: Warum geschieht es nicht?

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wie war das eigentlich mit der Förderung des Theatervereins Wien für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerks? Dabei geht es immerhin um 5 Millionen EUR. Im November vergangenen Jahres wurde binnen weniger Tage ein dünner Subventionsakt angefertigt, und einige Stunden bevor der Kulturausschuss mit dieser Millionen-Subvention befasst wurde, folglich noch ehe überhaupt ein Beschluss gefasst werden konnte, hat der Herr Stadtrat in einer Presseaussendung diese großzügige Förderung verkündet. Die Mehrheit hat die Desavouierung brav übersehen. Es wurden 5 Millionen EUR für – Zitat – „die Errichtung des Kabelwerkes beschlossen“.

 

Alle unsere Fragen zum Kabelwerk sind damals unbeantwortet geblieben: Wer leitet das Unternehmen? – Keine Antwort. Was wird dort gespielt? – Keine Antwort. Wie wird der laufende Betrieb finanziert? – Keine Antwort.

 

Beschlossen wurden 5 Millionen EUR für die Errichtung, und man darf jetzt gespannt sein, was uns der Herr Stadtrat bei der nächsten Pressekonferenz, die knapp bevor steht, sagen wird. – Bleibt es bei den hohen Errichtungskosten? Werden sie überschritten? Oder wird der Bau vielleicht billiger, damit Geld für den laufenden Betrieb bleibt? – Wir werden an dem Thema dranbleiben, weil diese Vorgangsweise symptomatisch ist: Statt dass ein klares kulturpolitisches Konzept erstellt und klare, nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden, wird verwaltet, und zwar chaotisch. Selbst wenn es klare Beschlüsse gibt, wird nachträglich uminterpretiert und nach Tagesverfassung Steuergeld ausgegeben.

 

Diese Kulturpolitik ramponiert die Wiener Kulturszene. Beispiele wurden von meinen Vorrednern genannt. Die Theaterreform ist gescheitert. Theaterleichen und Subventionsruinen sind das sichtbare Ergebnis. Die Theaterschaffenden sind, wie man inzwischen täglich nachlesen kann, empört. Die Kuratoren befinden über Subventionen, wobei sich der Stadtrat, wie wir aus anderen Diskussionen wissen, trotz gegenteiliger Versprechungen und Vereinbarungen immer wieder nicht an deren Empfehlungen hält, Stichwort: Lustspielhaus – Operettensommer, und üben sich in Zynismus. Und die Mittel- und Kleintheater wissen nicht, wie es weitergehen soll.

 

Aktuelle Beispiele sind das Erste Wiener Lesetheater, von dessen Ende man heute in den Zeitungen lesen kann, oder auch jene vernichtende Kritik Kulturschaffender an der Theaterreform, die heute im „Standard" veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben das immerhin Leute wie Elfriede Jelinek, Holger Neuwirth, Marlene Streeruwitz, Helene Weinzierl et cetera. Sie kritisieren die Besetzung des Kuratoriums, das über die Vergabe der Fördermittel zu befinden hat, und sagen: „Die Besetzung des Kuratoriums erfolgte nach Auswahlkriterien, die entgegen jeglicher Absicht der Theaterstudie untransparent bleiben. In erster Linie scheint die Bestellung im Interesse der Politik und nicht der Kunst zu funktionieren, wie man zuletzt demonstriert in der Antwort der KuratorInnen auf Regisseur Robert Quittas kabarettistisch-literarische Satire auf die Reform sehen konnte." – Robert Quitta hat wenige Tage davor einen sehr präzisen Artikel beziehungsweise eine Fiktion über den Zustand der Wiener Theaterszene während und nach der Theaterreform geschrieben.

 

Ich erspare mir, weitere Großbaustellen des Kulturressorts aufzählen, mein Kollege Bernhard Dworak wird weitere Beispiele der chaotischen und teuren Wiener Kulturpolitik nennen.

 

Ähnlich geht es auch in der Wissenschaftspolitik zu. Ich erlaube mir daher, einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in Wien einzubringen:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen zum Zweck der Förderung der Wissenschaft und Forschung in Wien folgende Maßnahmen setzen: Bündelung aller von der Stadt Wien bestehenden wissenschaftlichen Kompetenzen, Förderprogramme und Fördermaßnahmen in einem Ressort, Erstellung einer auf mehrere Jahre angelegten und mit genauen inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Zielsetzungen versehenen Wissenschafts- und Forschungsstrategie für Wien.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme damit schon zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Rechnungsabschluss beweist, dass der Kulturstadtrat sein Ressort

 

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