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Gemeinderat

18. Wahlperiode

23. Sitzung vom 27. Juni 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig die GRe Friedrich Strobl und Dr Harald Troch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02914-2007/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Wiener Gemeinderat vom 2. März d J wurde ein Antrag einstimmig angenommen, in dem Wien sich auf Grund fehlender Maßnahmen seitens des Bundes gezwungen sieht, durch Ersatzvornahmen die ärgsten Gefahren für den Jüdischen Friedhof Währing, die von Baumschäden ausgehen, zu beseitigen. Welche Maßnahmen hat das Stadtgartenamt in diesem Jahr unternommen, um schwere Schäden zu beseitigen und weitere Zerstörungen des Kulturdenkmals zu verhindern?

 

2. Anfrage (FSP - 02911-2007/0001 - KVP/GM): GRin Mag Ines Anger-Koch an den Bürgermeister:

 

Am 11. Juni wurde von den zuständigen Ressortchefs Grete Laska und Rudi Schicker ein Verkehrskonzept für die Fan-Meile am Ring präsentiert, das eine völlige Sperre der Ringstraße für die Zeit der EURO 2008 vorsieht. Am Tag darauf, am 12. Juni, wurde von Ihrer Seite (siehe Titelblatt Wiener Zeitung vom 13. Juni) einer Dauersperre unmissverständlich eine Absage erteilt: "Eine komplette Sperre ist vollkommener Blödsinn." Von Seiten der UEFA ist ein Konzept auf der Ringstraße genehmigt, das wiederum eine völlige Sperre vorsieht. Eine Änderung dieses Konzeptes dürfte sehr schwer werden. Welche Regelung betreffend die Sperre des Ringes wird es während der EURO 2008 geben?

 

3. Anfrage (FSP - 02909-2007/0001 - KSP/GM): GRin Kathrin Gaal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

In wenigen Tagen beginnen die Ferien in Wien. Nicht alle Familien haben die Möglichkeit, mit ihren Kindern auf Urlaub zu fahren. Welche Aktivitäten gibt es in dieser Zeit für Wiener Familien, die auch leistbar sind?

 

4. Anfrage (FSP - 02917-2007/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Welche nachhaltigen Maßnahmen werden Sie, Herr Stadtrat Dr LUDWIG, auf Grund des Vorfalles (Schussattentat auf Kind) in der Quellenstraße (Favoriten) vom 11. Juni 2007 setzen, um künftig solche Aktionen zu vermeiden?

 

5. Anfrage (FSP - 02913-2007/0001 - KGR/GM) GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Was sind für Sie, Herr Stadtrat, die ausschlaggebenden Gründe für die Schließung des Wissenschaftszentrums Wien (WZW) mit Ende des Jahres 2007?

 

3. (AST/02950-2007/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Kindergärten in Wien – Sprungbrett in die Zukunft" statt.

 

(Redner: Die GRe Claudia Smolik, Veronika Matiasek, Monika Riha, Jürgen Wutzlhofer, Mag Johann Gudenus, MAIS, Susanne Jerusalem, Mag Ines Anger-Koch und Sonja Kato.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 03151-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister, betreffend Vorlage eines jährlichen Subventionsberichtes.

 

(PGL - 03152-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister, betreffend die Ausarbeitung gesetzlicher Subventionsrichtlinien.

 

(PGL - 03153-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister, betreffend Lehrpersonal im Bereich Integration.

 

(PGL - 03154-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister, betreffend islamische Unterrichtsmittel.

 

(PGL - 03155-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar und Mag Harald STEFAN an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Talmut-Thora-Schule Machsike-Hadass.

 

(PGL - 03156-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verschuldung der Bezirke.

 

(PGL - 03157-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Lehrlingsfreifahrt.

 

(PGL - 03158-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend familiengerechte Budgetierung.

 

(PGL - 03159-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Jung, Mag Johann Gudenus, MAIS und Dr Herbert Madejski an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wienerberg-City – Hort.

 

(PGL - 03160-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend

 

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