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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

314 000 Menschen sein. Auch die Zahl jener, die älter als 75 und 85 Jahre sind, steigt stetig und signifikant an. Dadurch wird auch im Bereich der Pflege und der Betreuungseinrichtungen einiges verlangt.

 

Sie, Frau Stadträtin, kann ich natürlich für nichts in dieser Sache - im Moment noch, sage ich - verantwortlich machen, weil diese Versäumnisse (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... da vorn?), die heute da sind, ja nicht seit Monaten oder seit zwei Jahren da sind. Die gibt es schon seit 10 bis 20 Jahren, und ich glaube, diese demographische Entwicklung, das alles hat man ja schon damals gewusst. Nur hat man es eben nicht wahrhaben wollen, oder man hat es weggeleugnet; das sage ich. Sie, muss ich sagen, geben sich wirklich in diesem Bereich Mühe, das kann ich nur sagen, und ich hoffe - Sie haben das Ressort noch nicht so lange, aber ich hoffe es -, es wird sich bis 2015 einiges ändern.

 

Nur weiß ich - das ist nun auch ein Kritikpunkt -, es ist natürlich auch zu wenig. Denn wenn ich es mir hernehme: Allein wenn man das Geriatriezentrum Lainz oder Wienerwald schließt - dort gab es 2000 noch 15 600 Betten, und heute haben wir 8 500 -, wenn man das aufrechnet, wird es bei Weitem zu wenig zu sein. Zwar machen Sie jetzt auch sechs neue Geriatriezentren, aber das ist in Anbetracht der Entwicklung, die auf uns zukommt, zu wenig.

 

Aber nochmals: Ich mache Ihnen hier keinen Vorwurf. Das muss man in dem Bereich vorantreiben, und es kann sicher nicht sein, dass man jetzt die Menschen, die wirklich jahrelang einbezahlt haben - vielleicht soll man es so sagen: Sie können auch in dem Bereich nichts dafür, denn wenn ich jetzt Herrn Sozialminister Buchinger hernehme, der eine Zwei-Klassen-Medizin oder eine Zwei-Klassen-Pflege einführen wird - die eine ist für mich persönlich eine Reichenpflege, sage ich jetzt, für diejenigen, die über 5 000 EUR haben -, dann gibt es bald diese Armenpflege, die unter 5 000 EUR liegt. Ich glaube, wenn man sich das vorstellt, dann kann es das ja, bitte, nicht sein!

 

Frau Stadträtin! Ich glaube, gerade in diesem Bereich geht das nicht. Ich will mir jetzt nicht vorstellen, dass man das vielleicht auch noch auf Pflegeheime umlegt, sodass es in diesen Heimen vielleicht irgendwann einmal auch eine Zwei-Klassen-Pflege gibt. Das kann ich mir und will ich mir auch nicht vorstellen. Aber ich sehe es an Ihrer Mimik: Sie werden das sicher nicht zulassen. Darum sage ich Ihnen auch, dem Sozialminister Buchinger sollten Sie wirklich einmal Folgendes sagen: Lieber Parteifreund, das kann es nicht sein! Wir verabschieden uns hier von einem sozialen Weg, wir sind dann wirklich keine Sozialpartei mehr.

 

Ich weiß nicht, was Sie dann sind. Sie haben wirklich sehr viel aufgeben. Ich will jetzt nicht auf die Bundesregierung eingehen, ich möchte hier in Wien bleiben, aber das alles ist es, was Sie in diesem Bereich von den Versprechungen schon aufgegeben haben. Jetzt werden genau diese Leute mit diesen 5 000 EUR verunsichert, wobei ich sage, zum Beispiel in Niederösterreich gehen sie jetzt schon auf 10 000 EUR. Dann kommen vielleicht auch noch Salzburg, Graz oder ein anderer, und sie lizitieren sich gegenseitig in die Höhe. Bitte, das kann es ja nicht sein!

 

Wir sind ein sozialer Staat. So viel soziale Wärme wollen Sie ja geben, also sprechen Sie dann bitte auch mit Buchinger und Freunden, dass das, bitte, in den nächsten Wochen vom Tisch ist. Denn Sie verunsichern wirklich nur Menschen, die Pflege brauchen, für die nächste Zeit.

 

Ich glaube, wir alle werden vielleicht irgendwann einmal irgendwo eine Hilfe benötigen, und ich muss ehrlich sagen, ich möchte hier schon in den nächsten Jahren einen guten Weg gehen, damit wir dieses System auch erfolgreich weiterführen können.

 

Auch dem Fonds Soziales Wien möchte ich das sagen: Die Pflege - ich weiß es von meinen Eltern her - ist etwas Gutes, vor allem in Wien, auch wenn man dann gewisse Fälle hernimmt, wo es nicht so klappt; es gibt eben immer irgendetwas zu kritisieren. Das verstehe ich auch, ich meine, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, das gebe ich auch zu.

 

Aber ich sage auch eines für die Zukunft: Wir brauchen weitaus mehr Pflegeplätze als die vorgesehenen 10 000 bis 2015. Ich sage auch, man muss natürlich auch die privaten Anbieter forcieren. Es ist ganz wichtig, dass man hergeht und zu den Privaten sagt: Wir werden euch auch unterstützen. Ich glaube, hier hat man ein Potenzial, das man auch für die nächsten Jahre finanzieren sollte und wofür man Budget freisetzen kann.

 

Wir haben auch einiges vorgeschlagen, oder eines vorgeschlagen, wobei ich sehr darauf poche, dass das hoffentlich auch irgendwann passiert. Es muss einmal das Recht auf Pflege in der Verfassung verankert werden! Das ist mir persönlich ganz wichtig. Ich glaube, wenn man das einmal verankern würde, dann fällt natürlich sehr viel weg. Denn dann sagen die Pflegebedürftigen, man hat hier wenigstens das Recht auf Pflege, und sie werden durch die ständigen Aussagen, sage ich jetzt einmal, nicht immer verunsichert. Das wäre mir sehr wichtig, dass man vielleicht das einmal in diesem Bereich verankern sollte.

 

Was dieses 24-Stunden-Pflegemodell betrifft, das jetzt kommen soll, sage ich jetzt noch einmal: Sie müssen etwas dagegen machen! Es darf nicht so weitergehen, dass diese Menschen hier so weit verunsichert werden.

 

Nun zur häuslichen Pflege: Auch die Menschen zu Hause, die Angehörigen, die gepflegt werden, sind ja sehr verunsichert. Denn wenn die Frau pflegt, oder vielleicht noch ein Elternteil, dann sind die ja nicht einmal rechtlich abgesichert. Ich glaube, hier sollte man auch eingreifen und sagen, man sollte sie sozialversichern und ihnen auch einen Pensionsanteil anrechnen. Das wäre auch sehr wichtig, dass das in Zukunft einmal vonstatten geht.

 

Dann gibt es diese so genannte Kurzzeitpflege. Das ist auch ein wichtiger Aspekt in diesem ganzen Spektrum. Hier sollte es mehr Angebote geben. Zum Beispiel kann ich das von Floridsdorf sagen: Wir haben mit

 

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