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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

Beschluss am 12. Juni 2007 gefasst worden. Es ist ein zweistufiges Auswahlverfahren durchgeführt worden, aus dem Herr Dr Brustbauer als bestgeeigneter Kandidat hervorgegangen ist. Mit diesem Auswahlverfahren war auch ein externes Consulting-Büro befasst. Wir haben es hier mit einer hochkarätigen Besetzung zu tun. Von ihm werden juristische Kompetenz und langjährige Berufserfahrung auch in seinen neuen Beruf, in seine neue Tätigkeit eingebracht und ich möchte dem neuen Wiener Pflege- und Patientenanwalt mit seiner Erfahrung viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für die Wienerinnen und Wiener wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist aber nicht nur in die architektonische Planung, sondern auch in die Umwelt investiert worden. Die Wiener Geriatriereform setzt hier neue Standards beim Nutzerinnen- und Nutzerkomfort, bei den Kosteneinsparungen und auch beim Klimaschutz. Anspruchsvolle bauökologische und energetische Standards des Wiener Krankenanstaltenverbundes werden auch bei diesen Neubauprojekten umgesetzt. Die Basis dafür ist ein Strategieplan für umweltgerechte Bauwerke, der seit Anfang dieses Jahres für alle Bauvorhaben des Krankenanstaltenverbundes verbindlich ist, beziehungsweise werden bei all diesen Neubauprojekten, die eben auch mit Hilfe der Wohnbauförderung und deren ökologischen Auflagen errichtet werden, die anspruchsvollen bauökologischen und energetischen Standards der Stadt gelten.

 

Eine ganz klare Vorgabe, die hier auch zum Ausdruck kommt, ist die Erfüllung der Niedrigenergiehausstandards und der Einbau einer kontrollierten Raumluftanlage sowie die Versorgung mit umweltfreundlicher Energie, nämlich Fernwärme aber auch Fernkälte, bei möglichst hoher Effizienz und maximaler Versorgungssicherheit. Damit wird auch ein sehr wesentlicher Beitrag von Seiten des Krankenanstaltenverbundes zum Klimaschutz geleistet. Der Niedrigenergiestandard spart bei dieser geplanten Fernwärmeversorgung etwa 70 t CO₂ pro Geriatrie und Jahr ein.

 

Es entsteht mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Geriatriekonzepts umgesetzt werden, ein sehr dichtes Netz an modernen Einrichtungen mit zeitgemäßen Standards. Das gesamte Pflege- und Betreuungsangebot wird weiter ausgebaut, es wird flexibilisiert und es wird auch regionalisiert.

 

Und zum Antrag der ÖVP auf Erstellung eines Wiener Geriatrieplans, der heute eingebracht wurde, kann ich nur sagen, man gewinnt den Eindruck, als wäre die jahrelange Diskussion an Ihnen spurlos vorüber gegangen, als hätten Sie bewusst an dieser Diskussion auch nicht teilgenommen, als wären sie bei diesem inhaltlichen Diskurs, den wir hier und in allen möglichen Gremien jahrelang geführt haben, nicht dabei gewesen, denn sonst wäre es nicht möglich, dass Sie heute diesen Antrag einbringen. (Aufregung bei GRin Ingrid Korosec.)

 

Wenn Sie davon sprechen - und ich gehe jetzt auf die einzelnen Punkte ein, weil man sich das wirklich zu Gemüte führen muss und ich ja nicht glauben kann, dass Sie das ernst meinen, was Sie hier schreiben, weil wir schon wesentlich weiter sind - und wenn Sie davon schreiben, dass die Pflege und Betreuung von älteren Menschen dem internationalen Stand entsprechen müssen - so ist es! Hier werden die höchsten Qualitätsstandards nicht nur verlangt, sondern internationale Delegationen kommen nach Wien, um unsere Einrichtungen hier zu besichtigen! Also von einer Pflege- und Betreuungskette hat man vielleicht vor einigen Jahren noch gesprochen, aber wir sprechen vom Pflegenetzwerk, weil es eben darum geht, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, die jedem entsprechend der Bedürfnisse auch angeboten werden sollen, von der mobilen Hauskrankenpflege, den betreuten Wohnformen, den Tageszentren, gemeinnützigen und privaten Institutionen, wo es, wie Sie ja wissen, auch die Kooperationen gibt, bis zur stationären Pflege, auf die sich die Stadt Wien mit den hohen Pflegestufen besonders spezialisieren wird.

 

Die Geriatrieoffensive, die Sie hier ansprechen, ist von StRin Wehsely im Frühjahr dieses Jahres auf Grund von vielfältigen Planungen auch entsprechend präsentiert worden. Diese Geriatrieoffensive ist in Umsetzung. Die Forcierung der Zusammenarbeit mit privaten Leistungsanbietern ist ebenfalls in Umsetzung. Wie Sie wissen, hat es ja auch bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Einrichtungen gegeben, die in Betrieb genommen wurden und die nicht angekündigt wurden, beispielsweise sozial betreutes Wohnen im Bereich der Caritas, Wiener Hilfswerk, aber auch von „Wieder Wohnen“. Sieben Einrichtungen sind allein im letzten Jahr in Betrieb genommen worden, sechs weitere Einrichtungen sind für 2007 geplant und werden auch in den nächsten Monaten den Betrieb aufnehmen. Das heißt, diese umfassende und integrative Planung, die Sie verlangen, ist gegeben, ebenso wie die Planungssicherheit und die Planungsvorschau.

 

Dieser umfassende Geriatrieplan wurde, wie Sie ja selbst auch gemeint haben, in der Geriatriekommission am 28. Februar diskutiert und auch so zur Kenntnis genommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind nach einer sehr sorgfältigen Analyse, die selbstverständlich auf Basis einer vorausschauenden Planung im Sinne von Versorgungssicherheit stattgefunden hat, geplant worden. Sie haben immer gesagt, Lainz muss man von heute auf morgen schließen. Hier wäre die Versorgung der Wienerinnen und Wiener gefährdet gewesen. Uns geht es darum, Standardverbesserungen durchzuführen und neue Einrichtungen zu schaffen, aber unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und das alles auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau mit höchstem Wohnkomfort, so wie es eben auch den Anforderungen des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes entspricht. Das sind die wesentlichen Kriterien und nicht bloß eine ausschließliche Frage der Bettenanzahl, wobei ich ja schon auch in Erinnerung rufen möchte, dass die Höchstgrenze von 350, wie sie im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz vorgesehen ist, damals gemeinsam mit den GRÜNEN im Landtag beschlossen wurde. Davon soll man sich jetzt nachträglich nicht absetzen oder sich nicht mehr erinnern können. Besonders

 

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