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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen, der Herr Berichterstatter hat nonverbal auf das Schlusswort verzichtet. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 49 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig so beschlossen.

 

In diesem Zusammenhang gibt es hier zwei Beschluss- und Resolutionsanträge, der erste von den GRÜNEN betreffend Vorlage eines Berichts der Internen Revision im AKH bezüglich der Vorfälle rund um die Initiative „Impfung gegen Krebs". In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag ist von der ÖVP betreffend Erstellung eines Wiener Geriatrieplans. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung zum zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Er hat ebenfalls nicht die notwendig Mehrheit gefunden.

 

Wir können somit über die Postnummer 50 abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig so beschlossen.

 

Wir stimmen auch gleich über die Postnummer 51 ab.

 

Bitte um ein Zeichen. - Auch die Postnummer 51 ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Pauschalierungs- und Parkometerabgabeverordnung. Der Herr GR Ekkamp leitet ein.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden morgen das Valorisierungsgesetz mit Ihrer Mehrheit wahrscheinlich beschließen oder ziemlich sicher beschließen, auch gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Und die Opposition hat selbstverständlich inhaltlich recht, wenn sie dieses Valorisierungsgesetz ablehnt. Wir haben aber heute hier bereits einen Akt, der sozusagen das Ganze einleitet, nämlich die Gebührenerhöhung, die unqualifizierte, ungerechte, durch keine inhaltlichen Angaben überhaupt begründbare Erhöhung sowohl des Parkpickerls, als auch der Kurzparkzonen. Ich bin sicher, dass wir dieses Gesetz, das Valorisierungsgesetz, das wir morgen mit Ihrer Mehrheit beschließen werden, hier auch rechtlich zu Fall bringen werden und zu Fall bringen können.

 

Meine Damen und Herren, eine Valorisierung von Gebühren bedeutet ja nichts anderes, als dass ich mir den Kopf nicht mehr darüber zerbrechen muss, wie ich Gebühren gestalte. Was mache ich mit den Gebühren? Erhöhe ich sie? Lasse ich sie gleich? Kann ich sie vielleicht einmal auf Grund der wirtschaftlichen Situation senken oder muss ich sie erhöhen? Nein, Sie brauchen gar nicht mehr darüber nachzudenken, sondern Sie werden in Zukunft Kanal-, Wasser-, Parkgebühren und andere einfach auf Grund der Inflationsrate erhöhen. Das ist ein sehr bequemer Weg für Sie und ein sehr ungerechter für die Wienerinnen und Wiener und daher auch auf das Schärfste abzulehnen, das kann man schon heute sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch dazu, meine Damen und Herren, haben Sie ja Überschüsse, noch dazu haben Sie ja genau im Müll-, Abwasser- und Kanalbereich Überschüsse in der Höhe von 136 Millionen EUR: Und wenn Sie sagen, der Herr Kollege Oxonitsch hat gestern, glaube ich, gesagt, von wo die Zahlen herkommen: Na die Zahlen sind ganz einfach aus dem Rechnungsabschluss. Sie brauchen es sich nur zusammenzurechnen. Sie haben nämlich 503 Millionen Ausgaben im Bereich Wasser, Kanal und Müll und 639 Millionen Einnahmen und die Differenz ist, wenn ich mich nicht geirrt habe, 136 Millionen EUR. Das haben Sie als Überschuss. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben keine Ahnung!) Natürlich stimmt das, Herr Kollege Oxonitsch! Lesen Sie den Rechnungsabschluss oder lassen Sie lesen! (GR Christian Oxonitsch: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Lassen Sie lesen, Herr Kollege Oxonitsch und lassen Sie es sich einmal erklären.

 

Selbstverständlich können Überschüsse erzielt werden und zwar laut Verfassungsgerichtshof bis zu 200 Prozent, allerdings nur dann, wenn Sie diese Summen wieder in den gleichen Bereich investieren, also in Müll, Wasser oder Kanal, was Sie aber in diesem Umfang oder - soweit ich mich informiere - im letzten Jahr überhaupt nicht gemacht haben.

 

Und jetzt kommen wir zum Aktenstück „Parkometerabgabe, Parkometerabgabeverordnung, pauschalierte Parkometerabgabe“. Sie erhöhen ganz dreist die Kurzparkscheine, von denen rede ich jetzt einmal, um 50 Prozent und die Begründung lautet: Weil sie seit 1986 unverändert sind und der Verbraucherpreisindex um 54,6 Prozent angestiegen ist. Wahrscheinlich müssen sich die Wienerinnen und Wiener dafür bedanken, dass Sie es nicht um 54,6 Prozent erhöht haben, sondern eh nur um 50 Prozent, aber das kommt ja in den nächsten Jahren immer wieder auf uns zu. Wenn ich hier das Pflegegeld – und ich habe die Debatte mit Interesse angehört - hernehme, meine Damen und Herren, so ist das seit 1993 - es ist nicht widersprochen worden, daher nehme ich an, dass es richtig ist - einmal valorisiert worden und dort macht es Sinn. Im Pflegebereich und bei Zuschüssen macht es natürlich Sinn, weil die Bürger betroffen sind.

 

Sie können nicht begründen, warum Sie überhaupt die Kurzparkzonen oder die Kurzparkscheine erhöhen. Die einzige Begründung ist, weil die Preise gestiegen sind. Aber ich glaube, Sie haben vergessen - der Kollege Hundstorfer ist nicht mehr hier, aber der Herr Kollege

 

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