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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 99

 

zu sehen bekommen. Deshalb glauben wir, dass Okto wichtig ist und dass diese 900 000 EUR gut angelegtes Geld sind.

 

Im Übrigen glauben das nicht nur die GRÜNEN und die SPÖ, sondern auch im „Falter" von dieser Woche wird Okto groß gelobt. „Okto ist mir generell eine Freude.", schreibt Hermes Phettberg, „So intelligent rede, sehe und höre ich nie wen sonst am Bildschirm." Und dann erzählt er seine Fernseherfahrungen bei Okto, die wahrhaftig interessant und spannend klingen.

 

Wir unterstützen also Okto und das Community TV von Herzen und wünschen uns auch für die nächsten Jahre viel Erfolg für dieses Projekt, von dem wir glauben, dass es wichtig ist, dass es ein wichtiger Beitrag zur Meinung von Medienvielfalt in unserer Stadt, aber auch in unserem Land ist.

 

Das Thema Meinungs- und Medienvielfalt ist auch der Inhalt von zwei Beschluss- und Resolutionsanträgen, die ich hier einbringe:

 

Ein gemeinsamer von SPÖ, ÖVP und uns, der die Bundesregierung auffordert, eine Förderschiene für elektronische Medien aufzubauen, die über die derzeitige Fernseh- und Digitalisierungsförderung hinausgeht und einen Schwerpunkt bei der Förderung von nichtkommerziellen elektronischen Medien sowie bei der Ausbildung und Content-Entwicklung für elektronische Medien hat. Wir glauben, dass das ein sehr sinnvolles Ziel ist und freuen uns, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.

 

Wir haben einen etwas weitergehenden Antrag eingebracht, weil wir doch gerne konkretisieren wollen, was wir uns genau darunter vorstellen, nämlich eine Förderung, die tatsächlich die Eigenproduktionslandschaft in Österreich stärkt, die sowohl den kommerziellen als auch nichtkommerziellen Privatmedien zur Verfügung und offen steht und die tatsächlich auch den Online-Bereich abdeckt. Dafür ist natürlich Geld notwendig. Dafür geht es natürlich um gewisse Summen. Wir glauben, dass 45 Millionen EUR in etwa die Größenordnung sind, die angesetzt werden sollte. Einen Teil dieses Geldes gibt es ja beim Finanzministerium in Form der einbehaltenen GIS-Gebühren, also all jener Gebühren, die Sie und ich sowieso zahlen und die wir in der Erwartung zahlen, damit auch öffentliche Inhalte, öffentlich-rechtliches Interesse im weitesten Sinne zu unterstützen und zu fördern. Der restliche Teil ist ein Teil, von dem wir glauben, dass er es uns einfach wert sein sollte, dass Meinungsvielfalt in einem Land mit einer derartigen Medienkonzentration wie Österreich einfach notwendig ist, um in diesem Feld zu ermöglichen, dass die Privatsender auch gegenüber dem ORF bestehen können, vor allem dort, wo es um kommerzielle Interessen geht, um damit auch tatsächlich dieses duale Rundfunksystem zu ermöglichen, von dem so oft die Rede ist, in einer Landschaft, die sehr stark vom ORF dominiert ist und viele der Kommerziellen in schwierige Lagen bringt, wo dann plötzlich kein Geld mehr für das da ist, was wir, glaube ich, alle teilen, nämlich für die Wichtigkeit von Meinung und von Information. In diesem Sinne bringe ich einen Antrag der GRÜNEN ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst ein Modell für die Förderung privater Medien zu erarbeiten und zu diskutieren sowie bis Jahresende umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Meinungsvielfalt und Medienvielfalt ist wichtig, Okto ist wichtig und eine Medienförderung ist auch wichtig! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wie schon erwähnt und aus der Tagesordnung ersichtlich, beschließen wir gerade eine 3-Jahres-Subvention für Okto und stehen damit an der Schwelle, wenn man so will, zwischen der Ausbau- und Konzeptions- und Anlaufphase des Community TV in Wien und damit des ersten Community TV in Österreich. Im laufenden Betrieb in der Zukunft und mit dieser 3-Jahres-Subvention verspricht sich Okto, die das gewünscht haben, und natürlich auch die Stadt, die das hiermit ermöglichen will, nicht nur die Unterstützung des guten Projekts, sondern auch Planungssicherheit in der Zukunft.

 

Okto hat sich in nur kurzer Zeit seines Bestehens, ein bisschen mehr als ein Jahr jetzt on air, als fixer Player in der Stadt etabliert. Wenn man, so wie im Übrigen alle Fraktionen in diesem Haus, außer der FPÖ, sich selbst dafür interessieren würde, vorbeischauen würde, mit den Oktonauten reden würde, dann wüsste man aus vergleichbaren Studien, die angestellt wurden, dass es eine erstaunliche Reichweite erreicht hat. Okto kommt bei Weitem an vergleichbare Community-TV-Projekte in Deutschland heran, die aber seit den 70er Jahren senden und die Chance hatten, das aufzubauen. Okto kommt aber auch, und das nach eineinhalb Jahren, an den zum Beispiel kleineren Privatsender Puls in Wien heran.

 

Es gibt eine Vielzahl an Communities, die Programm machen. Okto ist ein partizipativer und diskurser Raum, vermittelt darüber hinaus Medienkompetenz und ist eigentlich eine von den vielen Bildungseinrichtungen der Stadt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus den Programmmacherinnen und Programmmachern und dem Team von Okto ganz herzlich zu diesem Start gratulieren und Danke sagen! Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit für mich, dass wir das gerne unterstützen! Diese Selbstverständlichkeit äußert sich in diesen 3-Jahres-Subventionen für Okto, aber auch für Radio Orange, einem weiteren offenen partizipativen Medienprojekt im Radiobereich. Es äußert sich aber auch in ganz anderen Dingen, wie der Unterstützung der Stadt für das „wienXtra-medienzentrum“, für den „ICE“ und „netbridge“, zum Beispiel für den Schwerpunkt zum

 

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