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Gemeinderat

18. Wahlperiode

24. Sitzung vom 20. September 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Silvia Rubik und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Karlheinz Hora, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler und Kurt Wagner sowie zeitweilig GRin Rosemarie Polkorab.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04073-2007/0001 - KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über zu lange Operationswartezeiten in Wiener Spitälern, welche auf offenkundige Systemfehler zurückzuführen sind. Was werden Sie unternehmen, um die Wartezeiten bei bestimmten Operationen in Wien deutlich zu verkürzen?

 

2. Anfrage (FSP - 04068-2007/0001 - KSP/GM): GRin Barbara Novak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Von der Stadt Wien wurde kürzlich das MUSA (Museum auf Abruf) eröffnet. Braucht Wien tatsächlich noch ein zusätzliches Museum und wie fügt es sich in die bestehende Museumslandschaft ein?

 

3. Anfrage (FSP - 04078-2007/0001 - KFP/GM): GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Fonds Soziales Wien, der seine Mittel aus dem Stadtbudget erhält, kauft das Ernst Kirchweger Haus (EKH) für die Autonome Szene um 2,1 Millionen EUR. Welche weiteren Kosten werden dem Fonds Soziales Wien hinsichtlich des EKH in Zukunft noch erwachsen?

 

4. Anfrage (FSP - 04076-2007/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an den Bürgermeister:

 

Die EURO 2008 wird das große mediale Ereignis des kommenden Jahres sein. Bilder über und von Wien werden in einem noch nie da gewesenen Ausmaß um die Welt gehen. Wien ist allem voran als Kulturstadt bekannt, hat daher bei diesem Großereignis die einzigartige Möglichkeit, bekannte, aber auch weniger bekannte Kunst und Kultur zu präsentieren. Welche Aktivitäten, welche Bilder, welche Wiener Kultur und welches Image wollen Sie als Bürgermeister der Final-Stadt in die Welt vermittelt sehen und mit welchen Projekten soll dies ermöglicht werden?

 

5. Anfrage (FSP - 04072-2007/0001 - KVP/GM): GRin Karin Praniess-Kastner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Die jüngst erfolgte Delogierung einer schwer behinderten Mieterin aus einer Wiener Sozialwohnung wirft die Frage auf, ob dem sozialen Grundgedanken beim Umgang mit Mietern in Wiener Gemeindewohnungen überhaupt noch ausreichend Rechnung getragen wird. Gerade bei Menschen mit Behinderungen, die noch dazu verschuldet sind, erst einmal zu verlangen, dass sie selbst aktiv werden müssen, kann nicht sozialdemokratischer Politik entsprechen. Werden Sie als Verantwortlicher für Wiener Wohnen künftig bei Delogierungen mehr auf soziales Augenmaß achten?

 

3. (AST/04125-2007/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die SPÖ macht das Leben teurer – rote Gebührenlawine schadet Menschen und Wirtschaft!" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Gerald Ebinger, Dipl-Ing Martin Margulies, Christian Oxonitsch, Dr Herbert Madejski, die StRe David Ellensohn und Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie GR Franz Ekkamp.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33:

 

(PGL - 03403-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Finanzierung des SMZ Nord.

 

(PGL - 04251-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister, betreffend Dienstbekleidung bei der Stadt Wien.

 

(PGL - 04252-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister, betreffend Kriminalität in Favoriten.

 

(PGL - 04253-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Bewegung auf Krankenschein.

 

(PGL - 04254-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Vorlage eines jährlichen Pflegeberichtes.

 

(PGL - 03272-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Alev Korun an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Umsetzung der 15a Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, Versorgung von AsylwerberInnen und Ausgaben von Wien in diesem Bereich.

 

(PGL - 03273-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Alev Korun an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Umsetzung der 15a Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, Versorgung von AsylwerberInnen und Ausgaben von Wien in diesem Bereich.

 

(PGL - 03360-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Spielsucht – Stand Arbeitsgruppen und Präventionskonzepte.

 

(PGL - 03361-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Nutzungen des Wiental-Kanals.

 

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