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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 94

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr DDr Schock!

 

Ich kann das hervorragend mit meinem Gewissen vereinbaren, weil das genau das ist, was diese Stadt ausmacht. Was diese Stadt ausmacht, ist, dass wir Auseinandersetzungen, die in anderen Großstädten durchaus üblich sind, und ich verweise da auf Berlin, ich verweise auf Kopenhagen und auf viele andere europäische Großstädte, in Wien nicht haben, weil wir hier einen Weg einschlagen, wo es um friedvolle Kompromisslösung geht, wo es auch darum geht, dass wir akzeptieren, dass Menschen unterschiedlich sind.

 

Eines, sehr geehrter Herr DDr Schock, soll auch klar sein, dass die Frage der Gewalttätigkeit, die Sie hier den Bewohnerinnen und Bewohnern unterstellen, einerseits schon sehr weit hergeholt ist. Ich würde Sie bitten, dass Sie in Ihren Kreisen einmal schauen, was dort an Gewalttätigkeit passiert. Gewalt ist nicht immer nur etwas Physisches, sondern auch etwas Psychisches. Ich verweise diesbezüglich auf die von Ihnen initiierte, von der ÖVP unterstützte Demonstration letzten Donnerstag. Das ist Gewalt! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Die Demonstration dagegen war Gewalt! Dort gab es 15 Festnahmen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich sage ganz offen, als GRÜNE sind wir sehr angenehm überrascht, dass es jetzt tatsächlich zu einer Einigung gekommen ist. Es wäre wahrscheinlich für die Stadt Wien etwas günstiger gewesen, hätte man nicht einen auch der rechten Szene sehr bekannten Immobilienspekulanten dazwischengeschaltet gehabt, bis sich die Stadt Wien tatsächlich entschieden hat. Nicht die Stadt Wien hat dazwischengeschaltet, es war empörend, dass die KP an den Herrn tatsächlich verkauft hat. (Bgm Dr Michael Häupl: Sehr richtig!) Es wäre allerdings günstiger gewesen, weil die KPÖ hat auch damals der Stadt Wien das Haus direkt angeboten. (Bgm Dr Michael Häupl: Steuergelder zur Parteisubventionierung! Das wäre eine Weltpartie gewesen!)

 

Nichtsdestoweniger freut mich diese Entwicklung. Es gibt allerdings immer wieder, auch im vergangenen Jahr, kleinere Hausbesetzungen des Vereins „Pankahyttn". Gestern war eine. Es ist ja so, dass es tatsächlich auch Gespräche mit der Gemeinde Wien gibt. Mich würde interessieren, es hat Absichtserklärungen schon vor dem Sommer gegeben, de facto dem Verein irgendwie zu sagen, wie es weitergeht, ob sie jetzt tatsächlich ein Gebäude bekommen, welches sie bekommen.

 

Wann kann der Verein „Pankahyttn" tatsächlich damit rechnen, dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie richtig sagen, gibt es hier intensive Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen des Vereins. Es gibt hier sozusagen auch eine sehr intensive Suche, wo es um eine Lösung geht, die dahin gehend ist, dass es teilweise auch sehr junge Leute sind. Das heißt, es wird um eine Form eines Sozialprojekts mit betreutem Wohnen gehen, weil es natürlich darum geht, auch diesen Menschen Zukunftschancen zu geben und nicht ausschließlich zu akzeptieren, zu sagen, so ist es und es darf sich nichts daran ändern, wenn einer 18 oder 20 Jahre ist. Wir arbeiten daran und ich hoffe, dass wir eine Lösung zu Stande bringen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von GR Hoch. - Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist ja kein Geheimnis, dass auch die ÖVP die Vorgangsweise der Stadt Wien ablehnt, auch wenn unsere Argumentation ein bisschen eine andere ist. Und zwar meinen wir, dass man solche Personengruppen nicht in einem der dichtest verbauten Gebiete Favoritens platzieren kann. Wir haben auch in der laufenden Diskussion, die schon über mehrere Jahre geht, einen Alternativstandort gefunden.

 

Da wollte ich Sie fragen: Warum hat man seitens der Stadt nicht einmal versucht, diesen Alternativstandort zu testen, zu prüfen und vor allem mit den Vertretern der EKH-Bewohnergemeinden zu besichtigen? Vielleicht hätte das den Personen auch gefallen, ist vor allem größer, weil man ja hört, dass im EKH enorme Platzprobleme sind, die Stadt Wien relativ fahrlässig diese knapp 2 Millionen EUR da investiert und in Wirklichkeit sucht man schon weitere Häuser, weil es dort einfach zu eng für diese Personengruppen ist. Für uns ist es eine Entscheidung gegen die Anrainer.

 

Daher die Frage: Warum wurde der Alternativstandort nicht geprüft?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Kollege Hoch!

 

Ich vernehme mit großem Interesse, dass Sie jetzt hier sozusagen als Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner des EKH der Meinung sind, das EKH ist zu klein und es möge die Stadt ein größeres Objekt suchen. Dieser Meinung hänge ich nicht an, sondern es ging in diesen Verhandlungen darum, eine Lösung für das EKH zu finden. Die wurde in dem von mir vorher schon erwähnten Wiener Weg in einem sinnvollen und friedvollen Kompromiss gefunden. Ich erachte das als eine gute Lösung im Sinne des sozialen Friedens in dieser Stadt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR DDr Schock gestellt. - Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zunächst zu Ihrer Bemerkung zu unserer Demonstration im 20. Bezirk (GR Christian Oxonitsch: Jetzt ist es schon Ihre Demonstration! Alles klar!), die dort von einer Bürgerinitiative mit Unterstützung der Freiheitlichen

 

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