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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 94

 

Da unterscheiden wir uns fundamental von dem, was die ÖVP auf der Bundesebene in Zeiten, als sie mit den Blauen oder Orangen in der Regierung gesessen ist, Tag für Tag getan hat, nämlich finanzielle Mittel zu nehmen, sie aber nicht den Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, zum Beispiel im Bereich des Infrastrukturausbaus, sondern sie zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. Auch das tun wir nicht. Bei uns steht eine klare Qualitätsverbesserung im Mittelpunkt, und dazu bekennen wir uns auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da soll man schon daran erinnern, dass es 39 Mal der Fall war, dass die ÖVP auf der Bundesebene zum Stopfen von Budgetlöchern Belastungen auf die Österreicherinnen und Österreicher hat niederprasseln lassen - mit dem Ergebnis, dass gerade zu einem Zeitpunkt, als die ÖVP de facto allein regiert hat, weil der Rest ohnehin nur Anhängsel waren, die höchste Abgabenquote zu verzeichnen war!

 

Schauen wir uns an, wie sich dann Wien entwickelt hat. Die Einnahmen aus Gebühren und Abgaben sind in den letzten Jahren gesunken, weil wir hier ganz bewusst verantwortungsvoll vorgehen. Wir hungern die Betriebe nicht aus; wir geben ihnen das Geld, das sie brauchen, um gute Qualität zu liefern, aber wir sind nicht dafür zu haben, diese Unternehmen einfach auszuhungern. Da haben wir ja auch viele zusätzliche Aufgaben übernommen in der Zeit, als Sie politisch verantwortlich waren. Ich erinnere nur an die gesamten Übertragungen des Meldewesens, des Passwesens, des Fundamtes, viele Dinge, die wir nie abgegolten bekommen haben und wo Sie einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass eben auch zusätzliche Mittel notwendig waren. Aber von Rahmenbedingungen kann man sich nicht abkoppeln.

 

Wir bekennen uns zu qualitätsvoller kommunaler Dienstleistung in einer hervorragenden Qualität, und wir können es auch nachweisen: Es passiert zu einem günstigen Preis. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Gebührenerhöhungen, die wirtschaftlich nicht begründet sind, sind in Wirklichkeit eine Schröpfaktion zu Lasten der Ärmsten. Die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen beziehungsweise die nicht korrekte Umsetzung dieser Verordnungen, wie wir es zum Beispiel auch bei der Einführung der ominösen Feinstaub-50-Kilometer erlebt haben, ist Verwaltungsdilettantismus zum Schaden aller Bürger. Wenn aber beides zusammentrifft, nämlich eine nicht wirtschaftlich dokumentierte Gebührenerhöhung und eine chaotische, dilettantische Umsetzung, noch dazu mit Strafen verbunden, dann ist das bürgerfeindlich, meine Damen und Herren, und es zeigt, gelinde gesagt, in dieser Stadt die Präpotenz der Mächtigen, die Präpotenz der SPÖ!

 

Meine Damen und Herren! Ein schönes Beispiel dafür ist eben die Kurzparkregelung, die wir vor Kurzem hier eingeführt haben. Was da geboten wurde, wäre auch für die Tschauner-Bühne fast eine Beleidigung. Der Unterschied ist nämlich der: Bei der Tschauner-Bühne gibt’s Laiendarsteller, bei Ihnen Dilettanten. Meine Damen und Herren, Sie könnten nicht einmal auf der Tschauner-Bühne auftreten, so wie Sie hier diese Verordnungen durchgeführt haben und wie Sie das Gesetz hier geändert haben!

 

Es gab keine Übergangsfrist, das heißt, jeder musste seine Parkscheine umtauschen, Tür und Tor waren für Fälschungen geöffnet. Einen Einzigen hat man erwischt, weil der so dumm war, auf einmal 3 000 Parkscheine umtauschen zu wollen. In der letzten Augustwoche gab es keine alten Parkscheine mehr, in der ersten, zweiten Septemberwoche gab es viel zu wenige neue Parkscheine - ein Schildbürgerstreich sondergleichen!

 

Man erhöht die Parkzeit auf 2 Stunden und macht keine 2-Stunden-Parkscheine, das ist ja wirklich skurril. Das heißt, es muss jeder für eine halbe Stunde zusätzlich ausfüllen, und wenn er keinen Halbstundenschein hat, muss er wieder in die Trafik gehen und sich zehn oder fünf neue kaufen. Also alles Dilettantismus pur, meine Damen und Herren!

 

Der größte Dilettantismus: Es wurde in Handarbeit - das waren fleißige Menschen, wirklich fleißig - mit Folien und Klebestreifen auf der Leiter - ich habe auf der Wienzeile zugeschaut - jede einzelne Tafel zugedeckt, auch im 1. Bezirk zugedeckt. Das ginge ja noch, aber sie haben blöderweise auch die Tafeln in der Burggasse, Lerchenfelder Straße, also dort, wo man vom Gürtel hereinkommt, zugeklebt, aber noch keine neuen aufgestellt, nur sehr sukzessive. Auch hier wieder, wie bei den alten 50-Kilometer-Tafeln: viel zu spät bestellt, keine Absprachen zwischen den Ressorts und so weiter.

 

Ich bin der Meinung, und wir alle sind der Meinung - meine Tochter hat es durch Zufall erwischt, ich habe ihr gesagt: nicht zahlen, das lassen wir einfach, das schauen wir uns an -, es gibt derzeit überhaupt keine Parkzone in Wien. Die ist nicht ordnungsgemäß beschriftet. Wenn ich heute über die Burggasse in die Stadt hereinfahre, gibt es keine Tafel mehr, wo die neuen Gesetze vollzogen werden sollen. Meine Damen und Herren, ich kann nur jedem raten: Riskiert das, oder sagt, dass Schicker gesagt hat, es wird kulant gehandhabt, und nutzt diese einmalige Kulanz aus, die uns StR Schicker geboten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben diesen 50 Prozent an Erhöhungen bei den Öffis haben Sie alles andere auch erhöht, das ist ja hier schon eingehend behandelt worden. Aber das Arge ist das mit einem Index, und das ist überhaupt ganz neu. Sie als größter Preistreiber im Wohnbau, Sie als größter Preistreiber mit Ihren Gebühren - und das ist perfid! - erhöhen die Inflation; aufgrund der Erhöhung der Inflation steigt der Index, und wenn der Index wieder gestiegen ist, gehen Sie wieder Ihre Gebühren erhöhen. Das heißt, Sie erhöhen sich, wie Sie es wollen und wann Sie wollen, Ihre eigenen Gebühren! Das ist ein frecher

 

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