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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 94

 

auch, Herr Stadtrat – und das werden die GRÜNEN vielleicht auch machen -, im Großen über Fehler bei der U-Bahn-Verlängerung diskutieren - Chaos in Rothneusiedl -, über die nicht zügig vorangehende Planung am Westbahnhof, über das jahrelange Desaster in Wien-Mitte, über die Sensengasse, et cetera oder im Kleinen über Parkraumvernichtung, über nicht koordinierte Baustellenpolitik im Sommer oder über weitere Planungen von gemischten Fuß- und Radwegen im Kleinen.

 

Aber nein, wir haben ja heute das Plandokument 7251K in Floridsdorf und da wird auch gut gemeinte - und es gibt durchaus gut gemeinte Aktionen der Stadt Wien, es gibt wirklich auch gute Planungen, Aspern zum Beispiel, überhaupt keine Frage, natürlich kann man nicht alles hier schlecht machen, das gibt es auch. Aber die gut gemeinte Aktion „Ganzjährig Wohnen“ in Wien hatte ja viele Hintergründe. Einer davon war zum Beispiel, junge StaatsbürgerInnen oder junge Wienerinnen und Wiener davon abzuhalten sich zu überlegen, im Umland ein Haus zu kaufen, und, und, und. Die Stadt hat keine Kosten durch „Ganzjährig Wohnen“, weil ja die Infrastruktur von den Kleingärtnern selbst bezahlt wird und auch die Quadratmeteranzahl durchaus im Sinne von uns allen ist, weil immerhin bei 200 m² Grundfläche 83 m² Keller, Erdgeschoß und Dachgeschoß mit je 50 m² und 30 m² zusätzliche Terrasse durchaus gerechtfertigt sind. Und jetzt komme ich zu der Terrasse.

 

Es gibt eine Unzahl von Kleingärtnern, die die Terrasse auch nutzen wollen und zwar nicht nur im Sommer nutzen wollen, wenn es schön ist, sondern vielleicht einmal auch ein bissel windgeschützt im Oktober, November oder vielleicht schon im März und April. Dazu müsste man sie aber verbauen können. Und hier gibt es von den Wiener Kleingartenobleuten seit vielen Jahren einen Beschluss, sich dieses Anliegens anzunehmen und die beurteilen das positiv. Ich meine die totale Einglasung. Man kann heutzutage, wie Sie wissen, von 30 m² Terrasse bereits 12,5 m² dreiseitig - von oben und die Seiten - mit Glas verbauen. Es geht also eigentlich nur darum, bei diesen 12,5 m², die sowieso schon verbaut werden können, die vierte Seite einzuziehen. Und der leider viel zu früh verstorbene Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Franz Karl Effenberg, hat es ja zusammengebracht, mit allen Fraktionen im 22. Bezirk diesbezüglich einen Antrag einzubringen, der auch beschlossen wurde und der genau dieses Anliegen als unterstützenswert gesehen hat. Leider ist noch nichts passiert, aber vielleicht gibt die zukünftige Bauordnungsnovelle Platz dafür, hier korrigierend einzugreifen.

 

Denn eines ist schon eigenartig: Man lässt den einen oder den anderen, der etwas gebaut hat - illegal, alles, was illegal ist, ist einmal nicht rechtens, das ist richtig und wenn er abreißen muss, dann ist das formal natürlich auch richtig. Es gibt jetzt viele Fälle in Wien, die abreißen müssen. Ich verteidige nicht die Illegalität und dass sie es gebaut haben, aber ich sage, man sollte diese Abrissbescheide vielleicht noch ein bisschen stunden, bis es vielleicht doch gelingt, in einer neuen Bauordnung einen neuen Anlauf in diese Richtung der Wintergärten - ich nenne das jetzt, des Wintergartenbaues - zu machen.

 

Eigenartigerweise kann man mit dem § 69 Gebäude bis zu 70 m höher machen. Bei dem Armen im Kleingarten aber, der sich alles selber bezahlt hat und schaut, dass er hier als Pensionist oder als Junger mit Kindern in einem Wintergarten sitzen kann, der noch dazu klimatisch viel interessanter ist, als wenn alles offen ist - die Stadt Wien fördert zum Beispiel jetzt Solaranlagen in Kleingärten -, wäre es doch nicht uninteressant, des Raumklimas, des gesamten Klimas und des Energiesparens wegen hier diese 12,5 m² - ich sage noch einmal, es geht um 12,5 m²! - auf einer 30 m² Terrasse verbauen zu lassen!

 

Auf der anderen Seite reizt die Stadt Wien alles aus, jeden Paragraphen, 69, wir wissen es. Die Stadt Wien ist so weit gegangen, dass sie sogar das Weltkulturerbe in Frage gestellt hat – das hat sie ausgereizt, es ist nicht durchgegangen, da haben Sie Pech gehabt! Das war der Erfolg der Opposition, der FPÖ damals im 3. Bezirk!

 

Es gibt plötzlich am Cobenzl, am Kahlenberg, im Wienerwaldgürtel, in Grinzing, jede Menge von Verbauungswünschen. Keiner schreitet hier ein! Aber auf der anderen Seite muss der kleine Kleingartenbesitzer mit seinen 30 m², wo er 12,5 m² nur mehr vorne zumachen will, abreißen oder darf es nicht bauen!

 

Meine Damen und Herren, ich weiß, die Sozialisten verstehen das nicht, weil die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren noch nie etwas vom kleinen Mann verstanden haben. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Kleingartenbesitzer hier - ohne Versiegelung - ihre Terrassen vorne zumachen dürfen! Da hat nämlich die Frau Bezirksvorsteherin aus dem 17. Bezirk einmal einen Brief geschrieben, der mir zufällig zu Handen und zum Lesen gegeben worden ist, in dem sie gemeint hat, dass man das nicht zulassen kann, weil dann noch mehr versiegelt wird! Ein vollkommener Schwachsinn, entschuldige, Frau Bezirksvorsteherin, nicht anwesend, im 17.! Da ist nichts zu versiegeln! Diese 30 m² gibt es rechtlich ja schon, die sind ja eh schon da, es wird kein einziger Quadratzentimeter versiegelt! Es geht nur darum, dass er vorne zumachen darf. Das können wir ihnen doch nicht verwehren!

 

Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich hier sagen, weil es auch in diesem Akt 7251K in Wirklichkeit ja auch um Kleingärten geht, da geht es um Parkflächen, da geht es um Durchgänge. Wir werden den beiden Hauptakten zustimmen. Herr Klubobmann, gibt es irgendwas? (GR Christian Oxonitsch: Ja ja, dann!) Ach so, na siehst, ich habe mir gedacht, dass du nicht mit mir redest ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Nur nicht ablenken lassen.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): ... weil du ja einer derjenigen bist, der diese Sache verhindern will. Übrigens ist mir jetzt gerade wieder eingefallen: Innerhalb deiner Partei willst ja du das verhindern! Das sollte auch eine breite Öffentlichkeit wissen!

 

Meine Damen und Herren, wir werden dem Akt hier

 

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