«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 94

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 41 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag von den Grünen betrifft die Verkehrsanschlussabgabe. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag wurde nur von den Grünen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Zweitens bringe ich einen Vierparteienantrag bezüglich Überprüfung der öffentlichen Verkehrsanbindung zur Abstimmung.

 

Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass dieser die Zustimmung findet, bitte aber dennoch um ein Zeichen der Zustimmung; formell sind wir dazu verpflichtet. – Dieser Antrag ist angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7224K im 10. Bezirk in Oberlaa. Frau GRin Gaal wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch hat sich gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur zwei Sätze zu diesem Plandokument: Wir werden dieses Plandokument nach reiflicher Überlegung ablehnen, denn es ist für uns nicht ganz einsichtig, warum man diese Fläche zwischen den beiden Grundäckersiedlungen, Grundäcker Ost und Grundäcker West, auf Sww-Widmung belässt. Bekanntlich bestand dort bis 1993 eine L-Widmung, im Zuge der Grüngürteldiskussion wurde dann auf Sww umgestellt. Dann hat die Bautätigkeit begonnen, und jetzt beschränkt man den Eigentümer weiterhin mit einer Sww-Widmung.

 

Daher haben wir uns entschlossen, diesem Plandokument nicht zuzustimmen. Alle anderen Entwicklungen auf diesem Gebiet haben unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Beim gegenständlichen Geschäftsstück geht es um eine Flächenwidmung mit einer geringfügigen Änderung. Das heißt, sie entspricht eigentlich im Wesentlichen dem zuvor gültigen Flächenwidmungsplan und somit auch den Grundsätzen des Stadtentwicklungsplans 05.

 

Herr Kollege Hoch! Es tut mir sehr leid, dass Sie die Ausweisung der Freifläche als Sww nicht verstanden haben. (GR Alfred Hoch: Nicht unterstützt!) Sie haben sie nicht verstanden und daher auch nicht unterstützt! Das ist logisch, wenn Sie das Ganze nicht verstehen!

 

Ich probiere jetzt, es Ihnen noch einmal zu erklären: Die Sww-Widmung dieser Freifläche stellt sicher, dass eine landwirtschaftliche Nutzung trotzdem möglich ist, eine etwaige Verbauung in Form von Scheunen, Glashäusern und so weiter jedoch nicht möglich ist. Das wollen wir so, Herr Kollege Hoch, und das ist auch gut so, denn uns geht es bei dieser Freifläche, die zwischen den zwei Grundäckersiedlungen gelegen ist, um den Erholungswert, und dieser Erholungswert ist somit garantiert.

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher nochmals um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Jene Damen und Herren, die für Postnummer 42 sind, geben bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7715 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Der Herr Berichterstatter Dkfm Dr Maurer leitet bitte ein.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich ersuche den Gemeinderat um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Frau Dipl-Ing Gretner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Flächenwidmungsplan hat eine lange Vorgeschichte. Es ist dies ein sehr interessantes Stadtgebiet im 3. Bezirk entlang der Landstraßer Hauptstraße. Der Sünnhof ist den meisten von Ihnen sicherlich bekannt. Dort findet sich diese alte Streckhofform, also eine ganz besondere Art der Bebauung, die noch ziemlich gut erhalten ist. Deswegen ist das in diesem Plan auch großteils eine Schutzzone.

 

Es gab bei diesem Widmungsverfahren schon lange Bemühungen, die nicht mehr genutzten Tennisplätze in Bauland zu verwandeln. Es gab dann eine ziemlich heftige Protestbewegung, und in diesem Fall hat man sich letztlich geeinigt, unter Bürgerbeteiligung den Plan zu erarbeiten. Es geht auch aus den Akten hervor, dass diese Sitzungen sehr gut vorbereitet und mit großer Anteilnahme der Bevölkerung durchgeführt wurden, und es konnten in meinen Augen wirklich einige Anliegen in Angriff genommen werden, die weitab vom ersten Bauansuchen waren, als klar wurde, dass die Tennisplätze nicht mehr genutzt werden.

 

Das war lange vor der Zeit, als Herr Tschirf begonnen hat, sich für dieses Thema zu interessieren, und wir haben auch im Planungsausschuss ein anderes Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare erlebt, als wir

 

«  1  »