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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 94

 

Flächenwidmungsplan als auch dem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine tatsächliche Berichtigung richtet sich an Gemeinderäte bei der SPÖ und den Grünen, die den 3. Bezirk offenbar nicht kennen. Es handelt sich hier nicht um Adels- oder Bourgeois-Häuser, sondern hier sind vor allem Häuser aus dem Sozialbau massiv betroffen. Das ist die Realität, und das werden wir den Leuten auch erzählen.

 

Zweitens: Nicht wir haben den breiten Konsens mit der Bürgerinitiative verlassen, sondern Sie haben ihn verlassen! Es gibt eine Einigung von letzter Woche im Bezirk. Auf diesem Boden hätten wir uns hier sicherlich gefunden. Darum ist es gegangen. Ich war selbst lange genug Bezirksrat, um zu wissen, wie wichtig das ist. Man negiert jedoch diesfalls die Anliegen der Bezirksvertretungen, und das führt eigentlich zu einer Abwertung. Das wollen wir nicht, und das ist auch mit Ausdruck unserer Vorgangsweise.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können sofort zur Abstimmung kommen.

 

Zuerst stimmen wir ab über den von Herrn GR Lindenmayr und Frau GRin Gretner eingebrachten und auch hier geschilderten Abänderungsantrag.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Abänderungsantrag ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Volkspartei angenommen.

 

Wir werden jetzt das Poststück abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren der Postnummer 43 zustimmt, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Die Postnummer 43 ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Volkspartei angenommen.

 

Wir können schlussendlich den von Kollegen Tschirf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nur die Stimmen der Volkspartei bekommen und ist somit abgelehnt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7810 im 21. Bezirk, KatG Groß Jedlersdorf. Der Herr Berichterstatter, Univ-Prof Dr Pfleger, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Dipl-Ing Gretner hat das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es relativ kurz machen. Es geht darum, dass in Strebersdorf Bauland in einem Grünstreifen gewidmet wird, der eigentlich als Schutzgebiet Wald und Wiese gewidmet ist. Ich wiederhole in Anbetracht dessen, was ich auch schon im Planungsausschuss angemerkt habe: Wir sollten unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen! Diese Fläche ist Teil des Grüngürtels.

 

Mir wurde im Ausschuss gesagt, dass das auf diese Fläche nicht zutrifft. Ich habe versprochen, mir das noch einmal anzuschauen, und ich habe diesen Plan jetzt extra mitgebracht: Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass die Fläche, die westlich an den Friedhof anschließt, in hellgrüner Farbe eingezeichnet ist, und das bedeutet eben, dass es sich um eine wertvolle Grünverbindung handelt, die zu erhalten ist, indem man sie mit der Widmung sichert oder sogar ankauft und ausgestaltet. Von Letzterem sind wir leider auch weit entfernt. Aber auch die Umwidmung ist wirklich ein Armutszeugnis, überhaupt wenn man gleichzeitig 100 Jahre Grüngürtel feiert.

 

Deshalb findet diese Widmung nicht unsere Zustimmung, und ich hoffe, dass es die letzte Widmung war, die den Wiener Grüngürtel anknabbert. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster am Wort ist Herr GR Reiter. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte die Ausführungen der Frau Kollegin doch ein bisschen ins rechte Licht rücken: Es stimmt zwar, dass das im Jahre 1995 beschlossene Konzept Grüngürtel Wien festlegt, diese an die Babitschgasse östlich angrenzende Fläche als landschaftsgestalterische Vorrangfläche zu widmen. Diese Fläche wurde jedoch im Zuge des STEP 2005 als bebaubares Stadtgebiet ausgewiesen.

 

Dafür sprechen einige Gründe. Man hat das nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Wer diese Gegend ein bisschen kennt – und das dürfte wahrscheinlich bei Kollegin Gretner nicht der Fall sein –, weiß, dass einige Gründe für diese Aufschließung sprechen: In der Babitschgasse ist schon technische Infrastruktur vorhanden, und durch eine kleinräumige Grünvernetzung, die für uns genauso wichtig ist, bleibt die Sww-Fläche, die übrigens im Eigentum der Stadt Wien steht, erhalten.

 

Zweitens ist der angrenzende Groß Jedlersdorfer Friedhof auch eine große Grünfläche. Das ist im Plandokument schwer erkennbar. Ich möchte aber feststellen, dass im STEP-Prozess, und zwar bei der Erstellung des strukturellen Entwicklungsplanes, diese Fläche überprüft wurde und damals nicht als agrarische Vorrangfläche bewertet wurde. Im Sinne dieser Erkenntnis und auch deswegen, weil der Fachbeirat das positiv zur Kenntnis genommen hat, ersuche ich, diesem Plandokument zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Kolleginnen und Kollegen der Postnummer 46 die Zustimmung erteilen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Sozialdemokraten fest. Die Grünen haben nicht mitgestimmt.

 

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