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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 94

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde lang und breit die Gebührenerhöhungen in Wien diskutiert - ein Sittenbild der Rathaus-Roten, wie hier den Bürgern in Wien laufend das Geld aus der Tasche gezogen wird! Auch der vorliegende Akt behandelt schon wieder eine Erhöhung von Beiträgen, nämlich die Erhöhung der Elternbeiträge im Rahmen der Wiener Jugenderholung. Laut Akt soll diese Jugenderholung vor allem sozial schwachen Familien zugute kommen, und Sie müssen sich hier auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht gerade im Sinne der sozial Schwachen zu handeln und schon gar nicht im Sinne der Familien.

 

Es stellt diese Erhöhung einen weiteren Akt im langen Sündenregister der Tarif- und Gebührenerhöhungen in Wien dar, und Sie müssen sich hier den Vorwurf gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten, dass die SPÖ-Wien ihre Abkassiererpolitik weiter fortsetzt und im roten Wien dem Bürger das Geld schamlos aus der Tasche gezogen wird. Wir haben das heute schon beleuchtet, ich möchte Sie noch kurz daran erinnern: Das Häupl-Belastungspaket 2006/2007 - natürlich auf Grund eines gewaltigen Wahlschwindels, denn es wurde ja vor der Wahl behauptet, es werden auf keinen Fall Gebührenerhöhungen stattfinden. Genau das Gegenteil ist natürlich eingetreten. De facto schaut es leider so aus, dass auf Grund dieses Häupl-Belastungspaketes pro durchschnittlichen Haushalt 607 EUR pro Jahr mehr aufgebracht werden müssen. Es wurden die Gaspreise erhöht, die Strompreise - im Jahre 2006, im Jahre 2007 noch einmal -, es wurden die Bädertarife erhöht, das Parken wurde verteuert - ich glaube, die Liste lässt sich beliebig fortführen. Herr Bgm Häupl hat zwar vor der Wahl eine Gebührenerhöhung von sich gewiesen, aber wir alle sehen jetzt nach den Wahlen das Resultat: Zwei Jahre nach den Wahlen wurden alle diese Versprechen, durch die Bank, gebrochen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik ist zutiefst unsozial! Und vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Lebensmittelpreise, die eine zusätzliche Belastung für die Bürger, vor allem für die sozial schwachen Bürger darstellen, ist diese Gebühren– und Tariferhöhungspolitik im roten Wien eigentlich eine Farce, und sie wird auch von uns Freiheitlichen zutiefst abgelehnt. Deshalb lehnen wir, in logischer Folge, auch diesen Akt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir begrüßen die Kinder- und Familienurlaube, mit denen sich ja dieses Geschäftsstück beschäftigt. Uns geht es ähnlich wie den Freiheitlichen und wahrscheinlich auch der ÖVP insofern, als für uns nicht ganz nachvollziehbar ist, warum wir jetzt gerade in diesem Segment eine Erhöhung der Elternbeiträge beziehungsweise der Tagsätze beschließen sollen. Es scheint ja - das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt -, dass die Erhöhung von 24,56 EUR auf 25 EUR nicht sehr hoch ist, aber es summiert sich dann einfach, wenn man Kinder 14 Tage beziehungsweise drei Wochen auf die Kindererholung mitschickt, und auch beim Familienurlaub sind 10 EUR pro Erwachsenen unserer Meinung nach einfach zu viel.

 

Es hat schon 2005 eine Prüfung des Vereines Wiener Jugenderholung durch das Kontrollamt gegeben, und da wurde auch angemerkt, dass die Zahlen rückläufig sind. Und wenn man sich die Berichte auf der Homepage der Stadt Wien zum Kinder- und Familienurlaub ansieht, dann kann man auch feststellen, dass es in den letzten beiden Jahren bei den interessierten Eltern, Familien beziehungsweise Kindern einen Rückgang gegeben hat.

 

Da wir in dieser Stadt auf der einen Seite eine steigende Armut haben und auf der anderen Seite offensichtlich dieses Angebot nicht in dem Maße angenommen wird, wie wir uns das vorstellen könnten und auch wünschen würden, sollten wir uns die Frage stellen, warum das so ist. Entweder liegt es an der zu geringen Bewerbung dieses Angebots für Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können, oder es liegt an der zu geringen Platzzahl. Es sollte trotzdem nachgeforscht werden, warum es im Jahr 2005 noch über 5 000 Kinder und Familienangehörige waren und im Jahr 2006 nur ungefähr 4 000. Für dieses Jahr gibt es noch keine Zahlen - ich nehme an, dass sich hier die Zahlen nicht erhöht haben. Wir sollten uns wirklich fragen: Woran liegt es, dass dieses Angebot so wenig angenommen wird? Denn dass es einen Bedarf gibt, diese Meinung teilen wir. Wir glauben, dass diese Einrichtung wichtig ist. Wir teilen hingegen nicht die Einschätzung, dass jetzt der richtige Moment ist, hier die Tagsätze, die Elternbeiträge zu erhöhen, und stimmen diesem Geschäftsstück deswegen nicht zu.

 

Und im Übrigen finde ich, dass sich die ÖVP von GR Aigner distanzieren sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir distanzieren uns von diesem Beschluss, der uns heute vorgelegt wurde. Wir sind der Ansicht, dass das rote Gebühren-Perpetuum-mobile, die rote Gebührenlawine wenigstens von jenen bedürftigen Eltern, von den sozial schwachen Eltern, von denen im Akt die Rede ist, von den Beziehern geringer Einkommen, von AlleinerzieherInnen ferngehalten werden soll. - Die Panzerknacker machen nicht einmal vor den Bedürftigen Halt, und es grenzt schon an politischen, aber auch bürokratischen Zynismus, wenn es in der Begründung für diesen Antrag - der ja ein doppelter Antrag ist: einerseits die Erhöhung und andererseits, so wie bei vielen anderen oder bei fast allen städtischen Gebühren, die permanente

 

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