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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

meine, da müssen Sie schon einmal auch nachdenken und versuchen, sich vorzustellen, was Sie eigentlich der Wirtschaft da antun und was Sie sich im Endeffekt selbst antun und was Sie jedem Einzelnen hier in Wien antun. Denn das, was Sie hier aufführen, diese Erhöhungen, das ist im Grunde genommen nicht mehr sozial, das ist wirklich eine Abzocke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch einmal - was ich auch schon erwähnt habe - auf meinen Antrag zurück, denn wenn Sie schon Erhöhungen durchführen und absolut keine Rücksicht nehmen auf das soziale Wien, wollen wir es trotzdem noch einmal probieren, indem wir einen Antrag einbringen. Ich bringe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Riha, Frau Mag Sirvan Ekici, Barbara Feldmann, Karin Praniess-Kastner einen Beschlussantrag betreffend die Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport in Wien ein. Diese wird ersucht, das letzte Kindergartenjahr von sämtlichen Gebühren zu befreien und das gesamte Tarifsystem der Wiener Kindergärten nach sozialen Gesichtspunkten neu zu staffeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie etwas für das Allgemeinwohl in Wien tun und vielleicht Einsparungspotenziale suchen sollten - anstatt für teure Medienkampagnen und PR-Aktionen das Geld hinauszuschleudern. Sie sollten vielmehr genau dort anfangen einzusparen und eine Umwälzung der Gelder durchführen, denn dann würden Sie sich die hohen Gebühren und das Schröpfen der Wienerinnen und Wiener einfach ersparen.

 

Noch etwas: Sie sind hier nicht nachhaltig, und Sie sind auch nicht zukunftsorientiert, denn Sie vermitteln im Grunde genommen jedem Einzelnen hier Zukunftsängste und Existenzängste. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich tue mir ein bisschen schwer, vor allem mit der Argumentation der ÖVP, die hier sagt, sie ist die Wirtschaftspartei (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja auch!), sie weiß, wie richtig gewirtschaftet wird, und die massiv kritisiert, dass es hier in Wien für die eine oder andere Gebührenleistung nach sehr, sehr langer Zeit, in der es keine Anpassung gegeben hat, eine Indexierung gibt. Ich darf Sie schon erinnern, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass von 2000 bis 2006 so gut wie jede Bundesgebühr teilweise um bis zu 100 Prozent erhöht wurde und dass der ÖVP-Finanzminister und der Kanzler keine Scheu gehabt haben, auch ganz massiv im Sozialbereich und in die soziale Sicherheit Österreichs einzugreifen und damit einerseits das soziale Geflecht zu gefährden und auf der anderen Seite auch den Menschen über eine Unzahl von Erhöhungen von Steuern und von Gebühren das Geld aus den Taschen zu ziehen.

 

Wenn hier die Erhöhung des Gaspreises und des Strompreises als Beispiele für Gebührenerhöhungen angeführt werden - das wurde vom Redner von der FPÖ und auch von Seiten der ÖVP gemacht -, dann möchte ich Ihnen schon sagen: Der Gaspreis und der Strompreis sind keine Gebühren, sondern es gibt für Gas und für Strom einen Weltmarktpreis, und Gas und Strom werden weltweit gehandelt. Wenn Sie sich nun hier herstellen und sagen, der Preis für Gas und Strom ist eine Gebühr, dann verwundert mich das sehr. Es handelt sich da um einen Teil der Realwirtschaft, und dieser Teil der Realwirtschaft unterliegt Marktmechanismen, unterliegt den Wirkungen von Angebot und Nachfrage und auch, gerade, was die Energie betrifft, den Auswirkungen globaler politischer Fragen. Man darf hier, bitte, nicht der Stadt Wien einen Vorwurf machen! Wenn der Ölpreis innerhalb eines Jahres von 40 Dollar pro Barrel auf 80 Dollar pro Barrel geht, dann ist das kein Versäumnis der Stadt Wien, wenn es hier zu einer Erhöhung kommt, sondern dann sind das einfach Marktentwicklungen. Gerade Sie als Wirtschaftspartei müssten eigentlich wissen, wie ein Markt funktioniert, und ich bin sehr enttäuscht davon, dass Sie das negieren.

 

Auch zu Ihrem Antrag möchte ich kurz Folgendes erwähnen, weil Sie hier fordern, dass die Kindergartentarife sozial gestaffelt werden: Ich glaube, Sie passen in unserem Ausschuss nicht auf! In unserem Ausschuss haben wir schon mehrmals über die Kindergartengebühr gesprochen, Frau Anger-Koch, und Sie wissen ganz genau, dass in Wien etwa ein Drittel aller Kinder keine Gebühr im Kindergarten zahlt, ein Drittel bezahlt zwischen null und hundert Prozent, und nur jene Gruppe von Kindern, deren Eltern es sich auch wirklich leisten können, zahlt den vollen Betrag. Daher sage ich: In Wien haben wir sozial gestaffelte und sozial gerechte Kindergartentarife!

 

Ich fange auch nichts damit an, wenn hier der Wiener Kindergarten mit Kindergärten verglichen wird, die sich im Umland von Wien befinden, die eine Mittagspause von ein bis zwei Stunden haben oder die nur eine Vormittagsbetreuung haben oder die einfach ein sehr unfreundliches Kinderversorgungsmodell haben, wenn es um die Frage geht, auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Ich glaube, gerade da ist Wien sehr, sehr weit vorne und auch sehr maßgeblich an der Front.

 

Auch was die Kritik von Seiten der FPÖ an der Erhaltung der Pflichtschulen betrifft, darf ich anmerken: Wir haben doch heuer ein riesiges Paket, ein Zehn-Jahres-Paket zur Sanierung der Pflichtschulen beschlossen. Das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen! Natürlich müssen die Bezirke auch ihren Anteil dazu beitragen. Das war im alten Paket der letzten Jahre so, und das ist auch im neuen Paket so. Aber die Stadt Wien nimmt, bitte, fast 600 Millionen EUR in die Hand, um unsere Schulen moderner zu gestalten.

 

Was das Geschäftsstück selbst betrifft, möchte ich schon auch ein bisschen darauf verweisen, wie auch meine Kollegin schon gesagt hat: Wenn mit dieser

 

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