«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 94

 

versprochenen Sozialzentren, es gibt immer noch Bezirke mit Sozialreferaten; obwohl dies, wenn man die Reden aus dem Jahr 2003 liest, eigentlich den damaligen Absichtserklärungen der StRin Laska ganz stark widerspricht.

 

Aber es ist auch kein Wunder, denn es gibt kaum einen anderen Bereich, der so viel Veränderung erfährt. Mir fällt da im Vergleich fast nur das Verkehrs- und Infrastrukturministerium ein in den Zeiten, wo die FPÖ die Minister und die Ministerin gestellt hat, denn da ist permanent gewechselt worden. Wir hatten für den Sozial- und Gesundheitsbereich in den letzten paar Jahren Laska, Pittermann, Laska alleine, Brauner und jetzt Wehsely. Na ja, wenn im Schnitt alle zwei Jahre gewechselt wird und man eigentlich eine gewisse Zeit braucht, bis man hineinkommt, dann ist es ja kein Wunder, dass in Wirklichkeit in diesen Bereichen kaum etwas weitergeht und dass das in diesen Bereichen dann auch tatsächlich so weit führt, dass das Personal mittlerweile glücklich ist, dass diese Auseinanderlegung stattfindet. Sogar die Personalvertretung und das Personal haben sich für die Auseinanderlegung ausgesprochen, aber da muss man sich schon überlegen, warum. Weil es der Stadt Wien als Arbeitgeber (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil es gut vorbereitet ist!), nein, weil es der Stadt Wien als Arbeitgeber überhaupt nicht gelungen ist, in den Bereichen, die von der früheren MA 47 gekommen sind und in der MA 15 geblieben sind, und in den Bereichen, die von der MA 12 gekommen sind und in der MA 15 geblieben sind, aus zwei Strukturen eine zu machen, sondern es hat durchgehend Doppelgleisigkeiten gegeben, es hat durchgehend gegenseitige Konkurrenzierungen gegeben, es hat kaum eine Zusammenarbeit gegeben. Das Ergebnis ist, dass in diesem Bereich jetzt einfach auseinandergelegt wird.

 

Die Folge allerdings bekommen in Wirklichkeit die Menschen zu spüren, die eigentlich Ansprüche an die Aufgaben der jeweiligen Magistratsabteilungen gehabt hätten. Wir wissen, die Diskussion über die Auseinanderlegung hat ja schon vor einem Jahr begonnen. Der erste Projektbeauftragte ist nicht zum Zug gekommen, obwohl es schon fast so weit war, dann ist ein neuerlicher Versuch gestartet worden, dass die intern Verantwortlichen Projektvorschläge entwickeln, was auch gemacht worden ist.

 

Aber während der gesamten Zeit hat es geheißen, fehlende Posten – wie zum Beispiel bei der Jugendzahnklinik, wo seit mehr als einem halben Jahr eine Anästhesistin fehlt, oder bei der Gesundenuntersuchung oder bei der Impfstelle – werden alle nicht nachbesetzt, denn wir warten auf die große Reform. Dann kommt die große Reform, eigentlich eher ein Reförmchen, ein planloses Auseinandernehmen, denn die Vorschläge, die von den Magistratsabteilungen erarbeitet wurden und in die wirklich Hunderte Arbeitsstunden hineingeflossen sind, wurden ja dann letztendlich überhaupt nicht genommen, sondern es wurde ein anderer Vorschlag genommen. Zumindest nach meinem Informationsstand, aber Sie können ja dann gerne herauskommen und Ihren Informationsstand weitergeben.

 

Das, was allerdings das Wesentlichste war und was wahrscheinlich von Anfang an festgestanden ist, war, wer die neuen LeiterInnen der Magistratsabteilungen sein werden. Gut, schön. Aber Sie, Frau StRin Wehsely, haben ja den MitarbeiterInnen die neue Reform präsentiert, und auf die Frage, wann denn jetzt endlich sozusagen diese Posten nachbesetzt werden, die offen sind, sollen Sie gesagt haben – Sie können mich gerne korrigieren –: Ja, das wird jetzt natürlich passieren, aber nicht gleich mit dem ersten Arbeitstag der neuen Abteilungsleiterin, denn man muss sich jetzt anschauen, wie es tatsächlich weitergeht.

 

Liebe Sonja Wehsely, du nickst. Das heißt, wir sollen jetzt die Auseinanderlegung einfach beschließen, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Man macht doch bitte eine Auseinanderlegung von Magistratsabteilungen, wenn man Pläne hat. Wie geht es denn weiter mit der Jugendzahnklinik, die in der MA 15 verbleibt? Wie geht es denn weiter mit der Impfstelle? Wie geht es denn weiter mit der physikalischen Therapie und der Gesundenuntersuchung?

 

Es wurde bestätigt, es fehlen seit Monaten Dienstposten, und wir werden darauf warten, dass diese irgendwann einmal nachbesetzt werden. Werden sie irgendwann einmal nachbesetzt werden oder wird vielleicht doch ausgegliedert? Denn ich kann mich erinnern, als wir vor dem Sommer in dem Wissen, dass diese Reform bevorsteht, Anträge eingebracht haben zur Sicherstellung, dass genau die erwähnten Bereiche nicht ausgegliedert werden, kam keine Zustimmung von der Sozialdemokratie. Und in Wirklichkeit ist wahrscheinlich sogar anzunehmen, dass die jetzige Reform ein einziges Ziel hat: Wieder kleinere Bereiche zu schaffen, die Belegschaft auseinanderzudividieren und dann Bereiche, die in Wirklichkeit für die soziale Wohlfahrt in Wien, insbesondere für ökonomisch benachteiligte Menschen notwendig sind, insbesondere im Gesundheitsdienst notwendig sind, auszugliedern, möglicherweise sogar zu privatisieren.

 

Nächstes Problem – weil Sie so stolz darauf waren, dass das alles sozusagen in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und dem Personal passiert; aber ganz so ist es ja nicht –: Das Institut für Umweltmedizin und die Radiotechnologische Prüfanstalt, die wollten gar nicht zur MA 39. Sie kommen trotzdem. Ziel ist es, das größte Zentrallabor zu errichten. Geht es tatsächlich um die Größe? Ist es sinnvoll, das größte Zentrallabor zu errichten, oder geht es auch in diesem Bereich darum, dass man ein Zentrallabor errichtet, von dem sich die Stadt Wien früher oder später wieder verabschieden kann im Sinne der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke et cetera? Wir haben ja heute bei der Debatte über Strom und Gas – wenngleich auch ich nicht verhehle, dass die Weltmärkte einen enormen Anteil an den Preissetzungsmaßnahmen von WIENSTROM und WIENGAS haben – gemerkt, dass der Einfluss des Gemeinderates auf die Festsetzung von Kosten dann marginal ist.

 

Daher: Legen Sie bitte zumindest offen, was

 

«  1  »