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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 94

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Änderungsvorschlag der Kontrolleinrichtungsverordnung vorzulegen, mit dem die Verwendung der 10-Minuten-Gratisparkscheine durch eine Parkscheibe ersetzt wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“

 

Ich ersuche Sie wirklich, diesem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich um einen Zuweisungsantrag, und wir könnten wirklich sinnvoll debattieren, wie wir dieses Problem lösen und auch Gelder sparen könnten, indem eben als Alternative die 10-Minuten-Parkscheine durch eine Parkscheibe ersetzt werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

In aller gebotenen Kürze zum letzten Thema des 10-Minuten-Parkscheines. Ich glaube, das Copyright für dieses Thema hat der ehemalige Kollege Pfeiffer von der ÖVP gehabt. Es wundert mich ein bisserl, warum jetzt die GRÜNEN da aufsteigen, aber es soll mir recht sein. Ich verweise aber auf die lange inhaltliche und rechtliche Diskussion zu diesem Thema. Ich glaube, es gibt bereits ein Lexikon von Argumenten und Antworten zu diesem Thema, und das Thema Rechtssicherheit spielt eine sehr große Rolle bei dieser Angelegenheit.

 

Jetzt zum eigentlichen Geschäftsstück. Da geht es um die Erweiterung der sehr ausgelasteten Wohnsammelgarage im 8. Bezirk am Schlesingerplatz. Ich denke, auch dieses Thema ist im Finanzausschuss bereits ausführlich behandelt worden. Ich verweise nur darauf, dass es bei diesen Kosten nicht nur darum geht, ein paar Striche aufzumalen. Da diese Garage eine Palettengarage ist, ist natürlich eine Stahlkonstruktion umzubauen, zu erweitern und auch die ganze Mechanik samt ihrer Steuerungstechnik und Software zu erweitern, und das ergibt die Kosten.

 

Ich denke, es ist notwendig für dieses Gebiet, weil es sehr überparkt ist. Diese acht weiteren Stellplätze kommen den Anrainerinnen und Anrainern zugute. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Zustimmung erteilen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, bitte ich, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ so beschlossen. (GR Dr Herbert Madejski: Und der FPÖ!) Die FPÖ hat nicht aufgezeigt. (GR Dr Herbert Madejski: Doch!) Ach ja? Entschuldigung! Das war vielleicht nicht ersichtlich für eine kurzsichtige Vorsitzende. Also ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmen dem Antrag zu.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN über die Parkscheine. Es wurde hier die Zuweisung verlangt. (GR Christian Oxonitsch: Einmal probieren wir es noch!)

 

Wer dem Antrag der Grünen Fraktion zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN ist die Zuweisung so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 82 der Tagesordnung. Hier liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt. Wir stimmen also zuerst über den Teilbeitrag für den Wiener Seniorenbund ab.

 

Wer dafür ist, dem Wiener Seniorenbund 33 000 EUR Subvention zu geben, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Somit beschlossen.

 

Wer mit der restlichen Subventionsliste einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt ist das Verlangen, das die GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Mag Wolfgang Jung eingebracht haben, eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Angstraum Wien“ dringlich zu behandeln.

 

Es wird vom Antragsteller mündlich begründet, sodann wird eine Debatte darüber stattfinden.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dinglichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Die Begründung der Dringlichen Anfrage wird durch Frau GRin Matiasek erfolgen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben diese Anfrage unter dem Titel „Angstraum Wien“ eingebracht, weil wir und das nicht nur heute, sondern schon lange, seit wir politisch tätig sind in diesem Haus, der Meinung sind, dass das Thema Sicherheit eines der allerwichtigsten für diese Stadt ist.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Als heute in der Früh bei der Fragestunde mein Kollege Madejski die Frage der Sicherheit etwa im Bezug auf die bevorstehende EM aufgeworfen hat, da hat mir Ihre Antwort eigentlich gezeigt oder wieder einmal gezeigt, dass es sehr wohl notwendig ist, dieses Thema immer wieder und immer wieder hier zu aktualisieren und zu besprechen, denn es ist die übliche Haltung gekommen, die man immer hört, wenn es um mehr Sicherheit, um die Gewährleistung der Sicherheit, aber auch und vor allem um die personelle Ausstattung mit Polizeibeamten in Wien geht. Da geht es irgendwie die Wiener verantwortliche SPÖ und Sie im Besonderen, kommt einem vor, so irgendwie nicht wirklich was an. (Bgm Dr Michael Häupl: Aber die Verfassung kennen Sie schon?) Wir haben das jetzt in den letzten Jahren sehr, sehr oft gehört, und es war immer auch der Standpunkt der SPÖ, die Bundesregierung, der Innenminister, die sind zuständig und nicht

 

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