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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

Diese älteren Menschen – oft melden sie es ja nicht einmal –, die Opfer von Wohnungseinbrüchen, von Betrug, an der Haustür etwa, von Trickdiebstahl, von Diebstahl und von Raub, bisweilen sehr schwerem Raub, werden, finden oft nicht mehr in ihr normales Leben zurück. Es sind grobe körperliche Übergriffe, die die Menschen ertragen müssen, aber auch die psychische Komponente ist für viele durchaus ein massiver Einschnitt in ihr Leben. Viele ziehen sich total zurück und verlieren jedes soziale Umfeld, weil sie selbst bei Tag nicht mehr bereit sind, außer Haus zu gehen, es einfach nicht mehr können.

 

Ich muss hier schon die Frage in den Raum stellen: Darf es in einer Stadt wirklich gefährlich sein, wenn ein 70-jähriger Mensch, der vielleicht nicht mehr so ganz flott unterwegs ist, sich ein paar Hundert Euro von seiner Pension abhebt und bei unserem doch recht dichten Bankennetz den wahrscheinlich gar nicht so langen Weg von seiner Bank bis nach Hause möglichst unbeschadet erleben will? Das ist doch kein hoher Anspruch, sondern ich sage, so etwas muss ja gewährleistet sein. Aber gerade diese Bankbehebungsanschlussdelikte finden immer wieder statt, die finden zum Teil mit einer unglaublichen Brutalität statt. Sie finden, wie ich es etwa im eigenen Verwandtenkreis bei einer über 80-jährigen Verwandten miterleben musste, 20 m neben einer Polizeiwachstube statt, mit einer Dreistigkeit, die unglaublich ist und die die alten Menschen wirklich vollkommen aus dem Lot bringt.

 

Wir werden diesbezüglich auch einen Antrag mit einer entsprechenden Forderung einbringen. Und es scheint ja auch im sozialen Topf - wie ich gleich anschließen werde - genug Geld in dieser Stadt zu sein, und wie wir ja heute auch schon besprochen haben, wo wir für diese Menschen, die Opfer solcher kriminellen Übergriffe wurden, eine entsprechende Einrichtung über die Schiene der Sozialbetreuung und -beratung für Senioren in Wien fordern, wo man diese betroffenen Personen nicht auf irgendeine Stelle oder eine Einrichtung - vielleicht quer durch ein paar Bezirke - schicken muss, sondern ihnen in aufsuchender Arbeit hilft, dieses Erlebnis zu überwinden.

 

Und wir fordern in formeller Hinsicht, dass dieser Antrag heute sofort abgestimmt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gesagt, wir haben ja offensichtlich genug Geld im sozialen Topf, denn nicht anders ist es erklärbar, dass über zwei Millionen für das Ernst Kirchweger-Haus im 10. Bezirk beschlossen worden sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja schon diskutiert worden - und ich werde im Einzelnen gar nicht darauf eingehen -, dass hier sicher eine Zelle von gewalttätigen Linksextremen, eine gewalttätige linksextreme Personengruppe also, untergebracht ist.

 

Wir, und ein Großteil der Bevölkerung, sehen nicht ein, dass wir das mit solchen Summen finanzieren sollen. Setzen wir das Geld lieber dafür ein, um den Anrainern die Minderung der Werte ihrer anliegenden Wohnungen zu ersetzen, stehen Sie lieber für die Bevölkerung ein, die rundherum den Schaden hat, den Krawall und den Lärm hat und natürlich auch die entsprechende Minderung ihrer eigenen Wohnungen.

 

Auch diesen Antrag möchte ich heute und hier einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kriminalität hat ja viele Facetten, und es ist ja gar nicht möglich, selbst im Rahmen der nächsten Zeit, die wir mit dieser Dringlichen Anfrage verbringen werden, alle Facetten aufzuzählen. Dennoch müssen einfach Dinge erwähnt werden, die wir nicht im Raum stehen lassen können, vor allem, weil ja genau über diesen Bereich so ungern gesprochen wird.

 

Wien ist eine sichere Stadt, und damit basta. So kann man das nicht im Raum stehen lassen. Wir haben, wie schon erwähnt, einen Rekord, etwa im Bereich der Bankeinbrüche, das gibt ja auch zu denken. Wie lange haben wir gebraucht, dass wir hier überhaupt auf die Idee gekommen sind zu handeln. Wir sind Spitzenreiter im Vergleich mit anderen Großstädten mit vergleichbaren Delikten, etwa bei der Sparte der Mordfälle, und wir haben einen Anstieg der Einbrüche und der Diebstähle zu verzeichnen. Und auf der anderen Seite sinkt die Aufklärungsquote. Das ist auch ein alarmierendes Zeichen, ist aber natürlich auch mit der Unterbesetzung der Polizei in Wien mit zu erklären.

 

Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass uns auch immer wieder eine Statistik vor Augen geführt wird, die auch zu hinterfragen ist. Denn wenn etwa in einer Gasse durch einen Täter 20 PKW aufgebrochen werden, so gilt das als ein Delikt, kommt man aber darauf und klärt den Fall auf, dann sind es 20 geklärte Fälle.

 

Also, man darf nicht hier alles schönreden, indem man sich auf Statistiken beruft, denn da wird natürlich auch, sagen wir, Politik - unter Anführungszeichen - immer zugunsten einer guten Optik gemacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber in Wien auch eine neue Art von Kriminalität erfahren müssen, eine neue Art von Sicherheitsbedrohung, von der Sie vielleicht gehofft haben, dass das in Wien nicht vorhanden ist - wir haben es gewusst, dass es vorhanden ist - und hier geht es um radikale Tendenzen, radikal islamische Tendenzen mit einem terroristischen Umfeld.

 

Und ich glaube, das ist eine ganz große Sicherheitsbedrohung für unsere Stadt, für viele Bürger dieser Stadt, und hier ist selbstverständlich rasches Handeln angesagt und hier ist selbstverständlich auch ganz gezielt Position zu beziehen. Und wenn ich mir die öffentliche Diskussion der letzten Tage oder der letzten Wochen fast schon anschaue, dann wird hier schon ganz künstlich von Ihnen eine Schieflage erzeugt, nämlich vor allem auch im Zuteilen, wer sozusagen der Gute und der Schlechte ist. Und ich weise das also wirklich mit Vehemenz zurück, dass man die Menschen, die sich gegen etwas auf die Straße begeben, weil ihre Anliegen missachtet wurden, mehr oder weniger im Bausch und Bogen kriminalisiert, während man auf der anderen Seite wirklich Kriminelle mehr oder weniger so ein bisschen beliebäugelt.

 

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