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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 94

 

Wiener Landesverfassung - auf die Sie immerhin einen Eid geschworen haben - und auch die Geschäftsordnung hier vorsehen, dass Fragen gestellt werden zur Verantwortung im Verwaltungsbereich der Stadt Wien, die Sie, natürlich mit ganz wenigen Ausnahmen, hier auch entsprechend verletzt haben.

 

Sei es drum, ich gestehe selbstverständlich zu, Sicherheit ist ein wichtiges Thema, und wenn Sie nur unter Verletzung der Wiener Stadtverfassung hier eine Diskussion dazu führen können, dann nehme ich das zwar bedauernd, aber doch zur Kenntnis und wir werden diese Diskussion zu Fragen der Sicherheit auch führen.

 

Aber hingewiesen werden soll darauf, dass Sie sich hier nicht an das Wiener Recht und Gesetz halten.

 

Erlauben Sie mir einleitend auch noch eine sehr grundsätzliche Bemerkung. Es ist auch von meiner Seite her völlig unbestritten, dass die personellen Rahmenbedingungen für die Wiener Polizei als mehr als schwierig zu bezeichnen sind. (GR DDr Eduard Schock: Nun, eben!) Aber Sie tragen die Verantwortung dafür, nicht wir, nicht wir. Sie tragen die Verantwortung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass Wien über zuwenig Polizisten verfügt, aber die Einsparungen haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Vranitzky war das!)

 

Es wird Ihnen nichts helfen, Sie haben die Verantwortung für diese sieben Jahre zu tragen, Sie haben 1 000 Polizisten eingespart. Nehmen Sie diese Verantwortung, nehmen Sie sie ... (GR DDr Eduard Schock: Wer ist jetzt an der Regierung!) Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, nehmen Sie sie wahr!

 

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, war ich es, der über all die Zeit hinweg immer wieder diese Verantwortung auch bei Ihnen eingemahnt hat. (GR DDr Eduard Schock: Wo denn!)

 

Und Entschuldigung, ich mahne sie auch jetzt wieder ein. Ich mahne sie auch jetzt mit derselben Vehemenz ein wie vorher. Was haben Sie denn noch vor eineinhalb Jahren gesagt, wenn ich die 1 000 Polizisten eingemahnt habe! Da haben Sie gesagt: „Ihnen fällt nichts anderes ein, als die Bundesregierung zu kritisieren.“ Und jetzt stehen Sie da und sagen: Wir ignorieren das Problem, dass es 1 000 Polizisten zu wenig gibt. Wir haben es niemals ignoriert. Sie haben es zu verantworten, dass es die 1 000 Polizisten zu wenig gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nun, meine Damen und Herren, habe ich versucht, in konstruktiver Weise vorzugehen, weil ich mir dessen bewusst bin, dass der Wiener Bevölkerung eine derartige Diskussion, wie wir leider auch jetzt gezwungen sind, sie wieder zu führen, eigentlich furchtbar auf die Nerven geht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer zwingt Sie denn!) Nun, Sie haben ja gerade angefangen mit der Diskussion, sie so zu führen. Sie, Herr Brigadier, haben gerade damit angefangen, diese Diskussion so zu führen, also nicht böse sein.

 

Ich habe versucht, hier einfach auch zu einer Zeit, als es die schwarz-blaue Regierung noch gegeben hat, alles in eine Richtung zu bringen, dass man zumindest für die Zukunft wieder Lösungen finden kann. Und die Sicherheitspartnerschaft, die ich mit der inzwischen zu meinem tiefen Bedauern verstorbenen Frau Innenministerin hier ins Leben gerufen habe, hat zumindest dazu geführt, dass die Polizeischulen wieder voll geworden sind. (GR Dr Herbert Madejski: Richtig, und die Gefängnisse auch!) Und auch in dieser letzten Periode sind die Polizeischulen wieder voll und ich stehe daher nicht an zu sagen, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, nämlich tendenziell das zurückzunehmen, was man an Sparpolitik bei der Wiener Polizei gemacht hat, und die Polizei wieder mit jenen personellen, aber auch hoffentlich sachlichen Ressourcen auszustatten, die sie brauchen.

 

Wir sind hier, ich sage das auch im Voraus, bei Weitem nicht am Ende des Weges, aber es geht, diesen Eindruck habe ich - und das ist auch das Ergebnis unserer kooperativen Haltung -, der Weg wieder in die richtige Richtung. Es werden nun auch wieder Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden und daher hoffe ich ... (GR DDr Eduard Schock: Wenn das die richtige Richtung ist, Her Bürgermeister, dann danke!) Ja, es ist die richtige Richtung, die Fehler der Politik, die Sie zu verantworten haben, wieder zu korrigieren. Das ist der Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wie Sie so gut wissen wie andere, kein Lippenbekenntnis, (GR DDr Eduard Schock: Kennen Sie den Namen Gusenbauer!) denn wo immer wir als Stadt können, unterstützen wir die Wiener Polizei in ihren Aktivitäten. Sei es bei den Entlastungen von Verwaltungsaufgaben, sei es aber direkt auch bei der Unterstützung für die Ausstattung.

 

Und ich kann Ihnen noch einmal sagen: Hätte man damals meinem Vorschlag einer Veränderung auch der Verfassung zugestimmt, nämlich, dass für die Wiener Polizei tatsächlich Wien und damit auch der Landeshauptmann und der Bürgermeister zuständig ist, dann kann ich Ihnen sagen, würde die heutige Situation dort anders ausschauen als sie nach den sieben Jahren, in denen Sie in der Regierung gesessen sind, heute in der Tat ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Dann machen Sie es jetzt! – GR DDr Eduard Schock: Der Name Gusenbauer kommt bei Ihnen gar nicht mehr vor!) Sie können da herinnen, wo Sie niemand hört, noch so schreien, was Sie wollen, Sie werden sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Gemeinderat, das ist nicht das Problem, aber wir hören es draußen. Ob mich da herinnen jemand hört, ist mir eigentlich ziemlich egal, das darf ich Ihnen schon auch sagen, aber draußen hört man mich, da brauchen Sie sich keine Sorgen machen, (Beifall bei der SPÖ.) draußen hört man mich.

 

So, ich darf nunmehr zur Beantwortung Ihrer Fragen, soweit sie nachvollziehbar sind, im Einzelnen kommen.

 

Zur Frage 1: Halten Sie Wien trotz dieser Entwicklung für eine sichere Stadt?

 

Eine einfache Antwort: Ja.

 

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