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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 94

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! (Große Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollegin Korun ist am Wort!

 

GRin Mag Alev Korun (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Wien kann es manchmal leider Situationen geben, wo man sich nicht sehr sicher fühlt, wenn zum Beispiel eine Gruppe von gar nicht wenigen Neonazis und Rechtsextremen an einem vorbeimarschieren, Parolen skandieren wie, Zitat: „Hier marschiert der nationale Widerstand“ - Zitat Ende. Oder, wenn eine aufgebrachte Menge von demonstrierenden Menschen, wie das zum Beispiel am 13. September, sprich, letzte Woche, bei dieser Anti-Moschee-Kundgebung der Fall war, (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, es ist die aufgebrachte Menge!) wenn eine aufgebrachte Menge, als ein kleines Moscheemodell vorgeführt wird, mit dem Slogan „anzünden“ reagiert. Und das sind Dinge, die nicht irgendwo in der fernen weiten Welt passieren und passiert sind, das sind Dinge, die sehr traurig machen, und die letzte Woche in Wien passiert sind. Und da müssen wir alle ganz klar und entschieden sagen, wehret den Anfängen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Am 13. September wurden bei der besagten Anti-Moschee-Kundgebung übrigens auch Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Brigittenau in diesem Bezirk wohnen und arbeiten, beschimpft und bedroht, (StR Johann Herzog: Und die Einwohner auch!) und auch das ist inzwischen belegt und war auch in den Medien nachzulesen.

 

Das ist auch ein Teil der Sicherheitssituation in Wien, wo man sich nicht mehr sicher fühlt, wo man sich fragt, muss man jetzt Angst haben, auf der Straße zu stehen, wenn eine Kundgebung stattfindet, an der Neonazis teilnehmen, die an einem vorbeilaufen und grölen. (GR Dr Herbert Madejski: Denken sie lieber an die Opernballdemonstrationen, wo die GRÜNEN marschiert sind!)

 

Zur Erinnerung, diese Demonstration hat sich gegen ein Projekt gewendet, dass da lautet: „Aufstockung eines Hauses, um dort einen Kindergarten und um dort Seminarräume zusätzlich zu bauen“. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist doch ein Schmäh!) Jetzt frage ich mich, warum das so ein großes Problem wird, wenn es um einen Kindergarten und um Seminarräume geht, wenn es also darum geht, mehr Bildungsangebote in dieser Stadt zu schaffen, teilweise für muslimische Mitbürger und Mitbürgerinnen, teilweise für andere Menschen, die in dieser Stadt leben.

 

Wir hatten den gesamten Sommer über eine Bildungsdebatte, wo debattiert wurde, wie kann man Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache besser Deutsch beibringen. Da wurde auch überlegt, zwangsweisen Kindergartenbesuch einzuführen. Und dann kommt es zu so einer Demonstration! Und siehe da, es wird zur Teilnahme an so einer Demonstration aufgefordert, eingeladen. Und man fragt sich, wie kann man gegen Bildungseinrichtungen sein, wie kann man gegen die Errichtung eines Kindergartens sein. Und nach dem, was auf dieser Kundgebung passiert ist und was inzwischen ausreichend belegt ist, hoffen wir sehr, dass alle, die zur der Teilnahme an dieser Kundgebung aufgerufen haben, inzwischen sich denken und verstanden haben, dass es ein Fehler war, das zu tun. Es kann nämlich in niemandes Interesse liegen, und schon gar nicht einer politischen Partei oder Strömung, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Menschen gegeneinander zu mobilisieren und so den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Es gibt offensichtlich teilweise die Versuchung, aus bestimmten negativen Stimmungen politisches Kapital zu schlagen.

 

Wir Grüne lehnen das entschieden ab und wir finden, alle vernünftigen Kräfte in dieser Stadt sollten das auch tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sind der Meinung, wir dürfen uns als Wiener und Wienerinnen nicht auseinanderdividieren lassen, egal, welchen Glauben oder Nichtglauben wir haben, egal, welchen ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Hintergrund wir haben. Deshalb wollen wir eine Allianz der vernünftigen Kräfte in dieser Stadt, deshalb wollen wir eine Allianz gegen religiösen Extremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Islamophobie. (GR Dr Herbert Madejski: Frauenrechte haben Sie vergessen!)

 

Und es freut uns, wenn es zu dieser Allianz kommt. Wir haben auf jeden Fall diesen Vorschlag gemacht, und es freut uns, dass es möglich war und möglich ist, einen gemeinsamen Drei-Parteien-Antrag zu stellen betreffend Allianz in dieser Stadt gegen Extremismus, gegen Rassismus und gegen Islamophobie. (GR Dr Herbert Madejski: Wirklich, danke schön!)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist das friedliche Zusammenleben und den Respekt zueinander zu fördern und mit Leben zu erfüllen, nicht nur in unseren politischen Aussagen, sondern auch in unserem Tun, auch in unserem politischen Tun tagtäglich, dem Extremismus eine ganz klare Absage zu erteilen und gegen den Rassismus, die Islamophobie und die Minderheitenfeindlichkeit ein ganz klares Zeichen zu setzen.

 

In diesem Sinne bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen Vassilakou und Korun von den Grünen, Ulm und Wolf von der ÖVP und Schuster und Wehsely aus der SPÖ ein und bitte um Zustimmung.

 

Als noch ein Letztes, weil ich persönlich mit StR Ellensohn und mit anderen Grünen Kolleginnen und Kollegen dort war, damit wir uns diese Demo anschauen: Es war erschreckend, muss ich sagen, und es war mehr als bedenklich, da zuschauen zu müssen, wie Glatzköpfe, wie Menschen in Springerstiefeln, wie Männer in HH-T-Shirts - und ich werde es nicht sagen, was es vermutlich bedeutet, aber ich denke, das wissen fast alle hier im Raum -, wenn die Parolen grölend vorbei marschieren und wenn die Menge von Anzünden redet, (GR Dr Herbert Madejski: Da müssen Sie ins Rapid-Stadion gehen!) dann könnte der soziale Frieden in dieser Stadt wirklich gefährdet sein, und da müssen wir alle an einem Strang ziehen, da müssen natürlich alle Vernünftigen an einem Strang ziehen. Da mache ich mir gar keine

 

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