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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 94

 

Schuster, dass sogar gegen den Bundespräsidenten agitiert wurde. Na, wo ist denn da die ganze Friedlichkeit? Das ist doch alles ein schönes Märchen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Genauso wie das Märchen Ihres Bürgermeisters von der Sicherheit in Wien! Nur aus den letzten Tagen: „Banküberfallserie reißt nicht ab, wir haben einen Rekord.“ „73 Prozent der Straftaten nicht aufgeklärt.“ „Vandalismus puscht Kriminalitätsrate.“ „Sicherheitsgipfel“, weil die Bezirksvorsteher randalieren, mit Recht nämlich, weil es so nicht weitergehen kann bei uns in Wien! (GR Godwin Schuster: Weil Sie im Parlament mitgestimmt haben ...!) Das ist die Situation. Das sind Ihre Leute, die erkennen, dass es nicht weitergeht, weil diese Leute noch merken, manchmal recht laut und kräftig wie jetzt bei der Demonstration, wie es bei der ... (GR Godwin Schuster: Sie waren bei der Dienstposteneinsparung dabei!)

 

Ja, ich war jetzt bei der Demonstration dabei. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.) Bei was war ich dabei? Langsam! (GR Godwin Schuster: Nein, Sie waren dabei, als die Dienstposten eingespart worden sind!) Ich verstehe Sie leider nicht. Die GRÜNEN schreien so laut. (GR Godwin Schuster: Ich werde es Ihnen schreiben!) Ja, gut, dann geben Sie es mir schriftlich, Herr Kollege. (GR Christian Oxonitsch: Damals waren Sie einverstanden, als die Dienstposten eingespart wurden! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Bitte, da hat doch Ihr Innenminister angefangen! Ich sage, das ist ja viel früher passiert, Herr Kollege. Jetzt sind Sie in der Regierung, und Sie jammern, jammern und jammern. Tun Sie doch etwas! Tun Sie etwas, nicht Schmäh führen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht da herausgehen, und nicht schönreden! (GR Godwin Schuster: ... nicht verantworten!) „Schönfärber" hat der Typ, glaube ich, einmal geheißen in dieser bekannten ORF-Kabarettsendung in früheren Zeiten.

 

So, jetzt kommen wir von Ihrer Märchenstunde zur Realität zurück und unterhalten uns einmal über diese Demonstration. Denn da ist etwas passiert, was Sie alle aufregt, vor allem Sie von der SPÖ. Denn wer dort marschiert ist, das war nicht diese Handvoll von kurios gekleideten jungen Männern, die Sie jetzt erwähnen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das waren Ihre Wähler, die dort gegangen sind! Das waren die Bürger des Bezirkes, das sage ich Ihnen, und das waren diejenigen, die Sie das nächste Mal nicht mehr wählen werden. Deswegen regen Sie sich so auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wundern sich, dass Unruhe unter den Bürgern herrscht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt zwei Gründe dafür, jetzt über diesen fundamentalistischen Islam zu reden. Der eine ist erst relativ kürzlich aufgetaucht und wird, glaube ich, sogar manchmal ein bisschen aufgebauscht, weil der Innenminister ein Erfolgserlebnis gebraucht hat. Aber das Risiko ist da, das stimmt. Der fundamentalistische Islam ist eine gewisse Gefahr, die nicht von der Hand zu weisen ist, und es ist ein Irrglaube zu meinen, dass wir Österreicher auf einer Insel der Seligen leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf ja, Herr Kollege, im Unterschied zum türkischen Präsidenten, Wasser trinken, wenn ich Durst habe wie zur Zeit.

 

Nun, wie schaut es in Wirklichkeit aus? Dieser fundamentalistische Islam hat sich in Europa verbreitet. Wir haben in Deutschland ein Riesenglück gehabt, dass nichts passiert ist. Was in Österreich läuft, werden wir erst sehen, aber wir brauchen nicht zu glauben, dass wir auf Dauer draußen bleiben.

 

Vorgestern hat eine große internationale Konferenz stattgefunden, die sich mit Risiken vor allem im Bereich der Staaten und der zwischenstaatlichen Netze befasst hat und die darauf hingewiesen hat - wortwörtlich, bitte -, dass bei uns in Österreich ein großes Risiko bei den internationalen Stromnetzen besteht, dass die OMV von solchen Anschlägen enorm gefährdet ist und dass auch unsere Wasserversorgung und vor allem unsere Kraftwerke gefährdet sind.

 

Mit diesen Problemen haben wir uns seit dem - Gott sei Dank - Ende des Warschauer Pakts nicht mehr auseinandersetzen müssen. Damals waren es Specnaz-Kräfte des Warschauer Paktes, die wir fürchten mussten, heute müssen wir fürchten, dass irgendwelche Verrückte derartige Anschläge unternehmen. Das war vor nicht allzu langer Zeit noch kein Problem, und die Bevölkerung beginnt sich erst langsam damit zu befassen.

 

Aber das Problem, das gegenwärtig von der Bevölkerung als unangenehmer und als bedrohlicher empfunden wird, ist, dass sich ihr persönliches Umfeld verändert. Sie sehen die Migrationskriminalität, sie spüren die kulturellen Unterschiede, besonders bei Personen mit islamischer Religion, die oft eine ganz andere Werthaltung mitbringen. Und durch die große Zahl der Zuwanderer merken sie, dass unser Lebensraum nicht nur kulturell, sondern auch optisch verändert wird - siehe die Debatten, die jetzt um die Moscheen und die Minarette laufen. Unsere traditionellen westlichen Werte Demokratie, Laizismus, Stellung der Frau in der Gesellschaft, humanitäres Strafrecht, sie alle werden in Frage gestellt, ja sogar teilweise abgelehnt und abgewertet von dieser neuen Gruppierung.

 

Ich zitiere den Islamisten Shaka Asym aus dem „Kurier" von vorgestern. Da sagt er ganz ungeniert: „Wir wollen das Kalifat.“ Wir wollen das Kalifat - wissen Sie, meine Damen und Herren, was das bedeutet? (GRin Nurten Yilmaz: Er kann es wollen! Aber wir wollen es nicht!) Ja, aber die wollen es! Und das sind nicht wenige. (GRin Nurten Yilmaz: „Die"? Er will es, nicht „die"!)

 

Wenn man heute sagt, es sind so wenige, und wenn man sagt, es sind nur 1 Prozent oder 2 Prozent, die radikal und zum Bombenlegen bereit sind: Bitte schön, dann nehmen Sie 400 000 Muslime in Österreich und rechnen Sie sich aus, wie viel 1 oder 2 Prozent sind! Das ist mehr, als die Baader-Meinhof-Bande je erreicht hat. Das ist zu viel für Österreich. Wir brauchen das nicht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was bedeutet denn das Kalifat? Was sind denn solche Staaten? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: ... Kalifat errichten!) Das ist der Iran, das sind die ganzen

 

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