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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 82

 

FPÖ.) Ich frage mich wirklich, ist das eine reine Ignoranz von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn warum stellt sie sich nicht der Kritik, warum stellt sie sich hier nicht der Kritik der Opposition.

 

Denn es kann ja nicht alles schöngeredet werden, wie es hier von meinem Vorredner, Kollegen Vettermann, geschehen ist, der eben angesprochen hat, die Schule sei dazu da, die Bildung sei dazu da, um auf das Berufsleben vorzubereiten. Das ist vollkommen richtig, aber es ist leider Faktum, dass es in Wien so ausschaut, dass zur Zeit jeder fünfte Absolvent der Pflichtschule kaum lesen, rechnen oder schreiben kann. Das ist Faktum in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Er hat zum Thema Schulsanierung gesprochen. Vollkommen richtig, es wird hier einiges getan. Es gab desolate Schulbauten, es wurde aber erst gehandelt, nachdem die Decke in den Schulklassen den Schülern regelrecht auf den Kopf gefallen ist, und das nicht nur sprichwörtlich, sondern auch wirklich physisch. (GR Mag Thomas Reindl: Aber geh!) Und erst dann wurde gehandelt, erst dann, nachdem die Liste bekannt gemacht wurde - sie wurde über die Medien gehandelt -, gibt es ein Notprogramm und ein Schulsanierungsprogramm von 2008 bis 2017.

 

Aber es findet hier gleichzeitig eine regelrechte Aushungerung der Bezirke statt, weil die einen 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil nicht verkraften werden können. Und der Rechnungsabschluss 2006 hat gezeigt, dass 14 Bezirke in Wien deutlich verschuldet sind. Aber Wien macht Schule und Bildung findet statt, das sagen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und es erinnert auch irgendwie an das Thema Autosuggestion, nämlich eine Sache so lange zu wiederholen und sich selbst einzureden, bis man es wirklich glaubt. Ich habe im Wikipedia „gegoogelt“, und da steht eben die Definition: „Autosuggestion ist der Prozess, durch den eine Person ihr Unterbewusstsein trainiert, an etwas zu glauben. Dies wird erreicht durch Selbsthypnose oder wiederholte Selbstaffirmationen und kann auch als eine Form von selbstinduzierter“ - so weit will ich nicht gehen, aber es steht so drinnen – „Gehirnwäsche angesehen werden. Und der Erfolg der Autosuggestion wird umso wahrscheinlicher, je konsistenter und länger sie angewendet wird.“ Und die heutige Aktuelle Stunde ist ein weiterer Beweis dafür. Hier liegt eindeutig Realitätsverweigerung vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn auch behauptet wird, Wien liege auch im Bildungsbereich im Spitzenfeld. Die Zahlen und Fakten sagen etwas anderes. Zum Beispiel gibt es eine Studie von Ferry, einer der führenden Rating-Agenturen, die besagt, Wien liege eben nur auf Platz 35 der Städte mit Wachstums- und Entwicklungspotenzial. Und in einer Stadt, wo keine Bildung vermittelt werden kann, wird es auch keine Zukunft für die heutige oder morgige Jugend geben.

 

Und wir haben das Modell der neuen Mittelschule angesprochen, also die Gesamtschule in einer neuen Bezeichnung. Die Gesamtschule ist Gott sei Dank gescheitert, und es finden seitens der Ministerin Schmied krampfhafte Wiederbelebungsversuche einer Leiche, oder gar einer Totgeburt, statt. Aber die Diskussion über die Gesamtschule oder, wie Sie sagen, das Modell der neuen Mittelschule, geht ja völlig am Thema vorbei. Sie reden hier über die Köpfe der Schüler hinweg, die werden links liegen gelassen.

 

Da gibt es ganz andere Probleme, nämlich, dass es darum geht, Bildung zu erfahren, Bildung vermittelt zu bekommen, und trotzdem wird weiter hier auf der Gesamtschule beharrt und ich glaube, Sie können auch gar nicht anders, weil Sie haben es irgendwie noch im Blut, wahrscheinlich von anno dazumal, alles brutal zu kollektivieren, alles gleichzumachen, also ein brutales Drüberfahren.

 

Das kennen wir schon, und Sie wollen immer alles in einen Topf hauen, ohne zu differenzieren, ohne Rücksicht auf Verluste, in dem Fall ohne Rücksicht auf Verluste im Bildungsbereich, und die Argumente dagegen sind Ihnen ja vollkommen egal, Sie machen mit Ihrer Richtung einfach weiter, ohne hier an die Interessen der Schüler zu denken.

 

Das ist Ihre Eintopfpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir lehnen diese Gleichmacherei entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir fordern, ist ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind. Das haben wir schon oft gefordert, dieses Wiener Freiheitliche Schulmodell, weil für uns kann es nur heißen, zuerst Deutsch, dann Schule. Wir fordern auch einen Integrationsunterricht für muslimische Kinder. Wir haben ja von radikalen Hasspredigern gehört, die als Religionslehrer eingesetzt werden, wir haben von einem Religionsbuch gehört, das zurückgezogen wurde, in welchem Peitschenhiebe vorgeschrieben wurden oder gesagt wurde, die Frau ist Sache des Mannes. Jetzt mussten wir in Neunkirchen einen Penismord miterleben, was auch immer das sein mag, aber es war ein Ehrenmord. Das mag vielleicht Ausfluss einer radikalen Islamisierung sein, und deswegen fordern wir diese Integrationsstunde auch für islamische Kinder, damit sie den europäischen Werten näher gebracht werden, den europäischen Werten wie zum Beispiel Gleichberechtigung von Mann und Frau, den europäischen Werten wie Wahlfreiheit des Ehepartners und den europäischen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und dergleichen.

 

Wir sind für eine Beibehaltung der AHS-Unterstufe, für eine Beibehaltung der Hauptschule, für ein differenziertes Schulsystem. Wenn Ihr Konzept Schule macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann, Bildung, Gute Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Oh, Entschuldigung, Frau Jerusalem. Ich habe mich verlesen. Ich bitte um Entschuldigung. - Bitte sehr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es hätte mir ja auch Spaß gemacht, nach Frau StRin Cortolezis-Schlager zu sprechen, weil ich glaube, da wird es richtig spannend werden im Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön.

 

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