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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 82

 

Spittelberg, eröffnen. Für diejenigen, die es interessiert: Die Kontonummer für Spenden liegt bei „Licht ins Dunkel“ auf. Außerdem haben wir Kontakt zu Help TV aufgenommen: Dort war man interessiert an dieser Thematik und wird in den nächsten Wochen einen Beitrag zum Thema „Armutsfalle Politik“ bringen.

 

Außerdem werden wir hier heute nach meiner Wortmeldung eine Kollekte in den freiheitlichen Reihen veranstalten. Ich werde mit gutem Beispiel vorangehen und einen Zehner beisteuern, damit der Stein ins Rollen kommen, und zwar in Schilling, denn ich bin ja kein Stadtrat, sondern ein relativ schlecht bezahlter Abgeordneter. Aber vielleicht kommt im Laufe des Tages noch etwas mehr zusammen, damit sich das Mitglied der Wiener Stadt- Landesregierung letztlich die geförderte Wohnung auch ohne Unterstützung der Stadt Wien leisten kann! Vielleicht hat jemand noch Schillinge eingesteckt, man kann sie ja noch immer umtauschen!

 

Man kann den Hut auch für anderes als zum Sammeln verwenden. Er ist nämlich ein sehr vielseitig verwendbares Utensil. Als Almosenbehältnis habe ich ihn schon vorgeführt. Aber man kann ihn natürlich auch als Aufdeckerhut verwenden. Ich habe heute die Alpin-Variante aus Loden gewählt, weil es in den letzten Tagen ein bisschen aufgefrischt hat. (Der Redner setzt den Hut auf.) Wenn man undercover unterwegs ist und aufdecken will, dann darf man nämlich nicht immer erkannt werden, und es ist hie und da besser, wenn man unerkannt bleibt. (GR Godwin Schuster: Der Hut ist Ihnen zu klein! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß! Die Passform ist nicht ideal! Aber nachdem ich kein Hutgesicht habe, habe ich mir diesen Hut vom ehemaligen Landtagspräsidenten Römer ausliehen!

 

Wenn man undercover unterwegs ist, kann man nicht überall seinen wirklichen Namen nennen. Wenn man gefragt wird, wer man ist und warum man das eigentlich wissen will, dann könnte man zum Beispiel sagen: Mein Name ist Ellensohn, David Ellensohn. – Das war jetzt aber nur beispielhaft, dieser Name muss nichts mit dem tatsächlichen Fall zu tun haben!

 

Wie dem auch sei: Zum Geschäftsstück und zur SPÖ-Gebührenlawine zurückkommend, möchte ich ganz zum Schluss den Hut nehmen und Danke! sagen. Adieu! sage ich sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind wirft eine Münze in den Hut.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit einer solchen Einlage habe ich seit einer Woche gerechnet! Ich hätte geglaubt, dass sie ein bisserl später kommt, nämlich bei der Dringlichen Anfrage. Es wurde mir ja von einer Zeitung bereits angekündigt, dass Sie eine Kollekte vornehmen werden, und ich meine, nachdem es sich bei Ihnen auch nicht um Arme handelt, dass genügend Geld zusammen kommen könnte, damit Ute Bock, der ich das Geld gerne zur Verfügung stellen werde, ihre Arbeit, die sie unter anderem wegen Ihrer Aktivitäten tätigen muss, besser vorantreiben kann! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr Mahdalik hat gesagt, dass er mit 6 000 EUR brutto ein Armer ist, ich mit 8 000 EUR brutto hingegen ein Reicher bin: Das zu klären, wäre für Help TV – oder wo immer da irgendjemand etwas bringen will – sicherlich interessant! – Ich glaube, dass Sie und ich zu den Spitzenverdienern in diesem Land gehören, und ich sage das auch an vielen Orten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist ganz einfach! Das ist überhaupt kein Problem! Ich freue mich darüber, dass wir das hier diskutieren, denn im Gegensatz zu vielen anderen auch hier in diesem Haus habe ich diesfalls überhaupt nichts angestellt und eine weiße Weste, was nicht alle hier von sich behaupten können! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Gehen wir es der Reihe nach durch: Ich suche tatsächlich eine Wohnung! Das ist kein schweres Verbrechen, und das ist auch nicht wahnsinnig geheim, damit beschäftige ich mich schon länger. Offensichtlich nütze ich meine guten Kontakte nicht aus und lobbyiere nicht durch die Gegend, und deswegen suche ich auch immer noch und habe noch nichts gefunden. Ich wohne mit meiner mittlerweile fünfköpfigen Familie dort, wo ich gewohnt habe, als ich noch Single war, aber es reicht trotzdem aus. Viele Leute müssen in sehr viel kleineren Wohnungen zurecht kommen!

 

In Wien gibt es einen breiten Bereich von Wohnungen: Es gibt die Gemeindewohnungen, die geförderten Mietwohnungen, die geförderten Eigentumswohnungen und den frei finanzierten Markt. All das ist im Wesentlichen für verschiedene Leute gedacht. Gehen wir es der Reihe nach durch!

 

Bis heute habe ich ausschließlich im frei finanzierten Markt gewohnt, und es schaut so aus, als ob es so bleiben würde, es sei denn, ich verdiene irgendwann wesentlich weniger als jetzt. Aber schauen wir uns einmal an, wie die anderen Varianten funktionieren.

 

Wenn man heutzutage so tut, als ob eine Genossenschaftswohnung eine Sozialwohnung wäre, dann muss ich sagen: Für eine solche Wohnung zahlt man 900 EUR und muss 75 000 EUR hinlegen. Ich glaube, dass das ökonomisch schwächste Drittel in der Stadt nicht in der Lage ist, sich das zu leisten! Aber zum Glück haben wir Gemeindewohnungen und andere Wohnungen, die doch um ein Stück billiger und Leuten, die das brauchen, zugängig sind.

 

Ich würde verstehen, dass man ein Theater daraus machen würde, wenn es so gewesen wäre, dass der Ellensohn gefragt hat, dass Nein gesagt wurde und er dann getrickst hat, wie das andere Leute tun. Das habe ich aber nicht getan, sondern ich habe ganz normal angefragt, nachdem ich mir überlegt hatte: Je nachdem, was man alles berücksichtigt, kommen viele ziemlich genau rund um die Grenze. Schauen wir uns das einmal an. Was geschieht, wenn ich – wahnsinnig unfair für mich –, versuche, etwas herauszureißen? Dann habe ich an Immobilien Schmidt geschrieben, die in diesem Fall zuständig waren – dazu komme ich noch später –, und der Originaltext, und es gibt nichts anderes als diesen Text, lautet: „Da ich keinesfalls in eine Wohnung ziehen

 

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