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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine falsche Prioritätensetzung! Wenn Wien tatsächlich einmal so im Geld schwimmt, dass es eine sinnvolle Grundsicherung gibt, dass es sinnvolle, behindertengerechte, barrierefreie Zugänge für alle Menschen gibt, dass die sozialen Dienstleistungen wirklich hervorragend funktionieren, wenn Wien so viel Geld hat, dann können wir uns vielleicht das mit den Parkgaragen und der Volksgaragenfinanzierung tatsächlich auch einmal überlegen. Aber so lange wir sehen, dass die Armut in Wien wächst, sind jährlich zwischen rund – je nachdem – 12 bis 30 Millionen EUR nur für die Förderung von Volksgaragen ausgegebene finanzielle Mittel tatsächlich eine Vergeudung von Mitteln. Das hilft nicht, die steigende Armut in Wien zu bekämpfen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. (GR Anton Mahdalik: Doch! Ich möchte mich entschuldigen! Eine tatsächliche Berichtigung!)

 

Bitte, eine tatsächliche Berichtigung, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): So, zum letzten Mal, weil ich vorhin einen Blödsinn geredet habe. Es ist zumindest falsch rübergekommen. Ich habe mich beim Kollegen Ellensohn auch schon entschuldigt. Er hat gesagt, er hat das nicht so ernst genommen, er ist nicht so wehleidig.

 

Ich habe vorhin überhaupt nicht gemeint, dass er wie ein Trottel draußen gestanden ist, wie ich überhaupt nicht der Meinung bin oder war, dass er wie ein Trottel draußen gestanden ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Falls das anders rübergekommen ist und ich ihn hier coram publico beschimpft haben sollte, ziehe ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. – Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Also insgesamt zeigt die Debatte, glaube ich, dass es schon sinnvoller wäre, wenn man ein bisschen konzentrierter am Kern debattieren würde und sich halt jedes Mal ein bisschen überlegt, wenn man solche Ausdrücke in den Mund nimmt.

 

Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe jede Aufregung und glaube, dass der Wunsch, dass ein Ordnungsruf erteilt wird, ein legitimer ist. Ich habe ihn auch schon begehrt. Das soll aber nicht dazu führen, dass man die Vorsitzführung an sich in Zweifel zieht. Das ist in anderen Fällen sicher angebracht, aber nehmen wir uns da etwas zurück – ein Appell an den Kollegen Margulies –, denn dass man sofort den Vorsitzenden und die Vorsitzführung in Zweifel zieht, das ist für ein Parlament nie gut, das sollte man sehr wohl überlegen. In diesem Sinne ist mein Ruf zur Geschäftsordnung.

 

Vorsitzender GR Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsordnung habe ich noch eine Wortmeldung. Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir schon bei der Geschäftsordnungsdebatte sind, so möchte ich darauf hinweisen, dass in der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass es, wenn man sich an der Verhandlung beteiligen möchte, und sei es auch in Form einer tatsächlichen Berichtigung, beim Vorsitz angemeldet werden muss und nicht aus den Sitzreihen durch Zurufen mit Handzeichen erfolgen kann. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dr Herbert Madejski: Ist das das Problem?)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe geglaubt, jetzt kommt noch eine Wortmeldung, aber ich mache es auch kurz. Wenn hier zu diesem Geschäftsstück einleitend ein bisschen emotional Kritik am Vorsitzenden geäußert wurde, wenn das wehleidig geklungen hat – ich habe nicht genau verfolgt, was da für Worte gefallen sind, doch das kann man alles eruieren –, so bitte ich nur selbst, vielleicht können wir das Ganze wieder ein bisschen auf mehr Sachlichkeit zurückführen und mehr Wertschätzung untereinander üben.

 

Mich hat nämlich eine Aussage schon nachdenklich gestimmt. Ich sage, ich bin nicht beleidigt und nicht wehleidig, aber wenn ein Redner hier herausgeht und sagt, es ist eh wurscht, was ich sage, denn bei den anderen Parteien ist Hopfen und Malz verloren, dann ist das, glaube ich, auch nicht der gute Stil, der diesem Hause hier gebührt. Ich glaube, in der Demokratie ist es so, dass halt Mehrheiten entscheiden, und wenn eine Mehrheit anderer Meinung ist als eine andere Partei, dann muss man das bitte auch zur Kenntnis nehmen.

 

Zu diesem Geschäftsstück: Ich glaube, auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob Garagen notwendig sind oder nicht. Ich denke nur, für den PKW-Zuwachs, der noch immer stattfindet – obwohl die Autohändler ja über die Neuwagenverkäufe klagen, aber er findet noch immer statt –, brauchen wir auch Abstellplätze, weil wir in diversen Gebieten nicht so viele haben. Die Volksgaragen haben, glaube ich, eine gute Entwicklung genommen. Sie kommen auch an bei den Anrainern, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. In Zukunft werden sie Anrainergaragen haben, die ihnen einen Garagenplatz zu einem halbwegs fairen Preis auf zehn Jahre sichern.

 

Ich denke, diese Garagen sind auch im Sinne des größten Teils der Bevölkerung dieser Stadt und daher auch gerechtfertigt. Daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig

 

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