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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 82

 

offen. Offenbar war es schlecht organisiert. Das heißt aber noch nicht, dass die neue GmbH Kunst im öffentlichen Raum alles besser machen wird.

 

Auch wir sind der Meinung, dass, ehe hier weitere Geldmittel fließen, einmal klargestellt werden muss, was bisher gewesen ist, was ist schiefgelaufen, was nun genau geplant ist. Dann kann man auch über Subventionen wieder reden. Den vorliegenden Akt mit einer Förderung von 400 000 EUR lehnen wir hingegen ab. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Schinner.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, zu diesem Akt, wie es Frau Ringler auch schon vorher gesagt hat, ein bisschen Überzeugungsarbeit von meiner Seite zu leisten und ein bisschen darzustellen, wie die neue Kunst im öffentlichen Raum sich jetzt darstellt.

 

Die neue Kunst im öffentlichen Raum würde ich mit drei Schlagworten darstellen. Das ist einerseits die Urbanisierung, andererseits die Internationalisierung und die Ausgliederung. Vielleicht erlauben Sie mir, kurz ein wenig ausführlicher zu beschreiben, was denn hinter diesen drei Schlagworten steht.

 

Der neuen Kunst im öffentlichen Raum, dieser neuen GmbH und allen beteiligten Personen ist es ganz, ganz wichtig, die Projekte der Kunst im öffentlichen Raum möglichst früh in die Planung, in die Stadtentwicklung zu integrieren. Hier haben wir gesehen, dass es noch Optimierungspotenzial gibt, und das ist für uns ganz wichtig, weil Kunst im öffentlichen Raum Lebensqualität vermittelt und es wie wenig anderes schafft, Orten Einzigartigkeit und Identität zu verleihen. Deshalb ist uns diese Integrierung in die Planung und die Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklung sehr, sehr wichtig.

 

Der zweite Punkt, die Internationalisierung, spricht, glaube ich, für sich selbst, denn wenn man sich den Beirat anschaut, der mit Persönlichkeiten aus Zürich, aus Warschau und auch mit Persönlichkeiten aus Wien besetzt ist, dann spricht das hierfür, wie breit und international der aufgestellt ist. Was wir uns hierbei natürlich auch gedacht haben, ist, dass es somit zu einer noch besseren Zusammenarbeit, zu einer städteübergreifenden Zusammenarbeit kommen wird. Ich glaube allerdings – da bin ich ganz bei Ihnen –, man muss dieser neuen GmbH jetzt natürlich auch ein wenig Zeit geben, um ihre Arbeit voll und ganz und wirklich zukunftsweisend durchzuführen.

 

Der dritte Punkt ist die Ausgliederung. Es ist natürlich so, dass, wenn man etwas verändern oder vorantreiben will, der einfachste Weg meistens nicht der zielführendste ist. Wir haben uns – und ich glaube, hier haben wirklich alle Geschäftsgruppen ganz eng miteinander kommuniziert und kooperiert – für diese Ausgliederung entschieden. Wir glauben und sind ganz stark davon überzeugt, dass es so noch flexibler, noch unabhängiger und auch noch stärker werden wird.

 

In diesem Sinne möchte ich meine Rede eigentlich schon schließen. Ich glaube, die Ambition, die die Sozialdemokratie mit Kunst im öffentlichen Raum verfolgt, ist, dass sie diese zu einem Wahrzeichencharakter für die Stadt Wien machen möchte, und ich denke, es ist unbestritten, dass hier alle Schritte gesetzt wurden, damit diese Vision in naher Zukunft Realität wird. – Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Er verzichtet.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, denn bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23, Subventionen die IG Autorinnen Autoren. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich höre gerade, dass Herr GR Mag Stefan sich streichen hat lassen.

 

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 24, Subvention an die Projektgruppe „Wörterbuch der Fackel". Wortmeldung liegt mit keine vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 6, 7 und 8 – sie betreffen eine Verordnung, mit der der Marktgebührentarif 2006 geändert wird, die Neuerlassung des Markttarifes 2007 und die Revitalisierung des Brunnenmarktes – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich ersuche daher den Berichterstatter, Herrn GR Harwanegg, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg: Ich ersuche um Zustimmung zu den genannten Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu den Aktenstücken 6 und 7 darf ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir keine Zustimmung erteilen werden. Wir haben ja heute schon sehr lange über Gebühren, Tarife und deren Erhöhungen und die damit verbundene Belastung für die Wiener Bürger gesprochen. Wir werden das ablehnen.

 

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