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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 82

 

Und was ist im 12. Bezirk passiert? - Die GRÜNEN im 12. Bezirk haben im Dezember 2006 einen Antrag gestellt für mehr Mediation. Siehe da: Dieser Antrag wurde von der Bezirks-SPÖ abgelehnt mit dem Argument: Brauchen wir nicht! - Und akkurat in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung hat die SPÖ einen leicht umgewandelten Antrag eingebracht, der dem Antrag der GRÜNEN ziemlich ähnlich war und in dem gesagt wurde: Wir verlangen eine Umfrage für die Umgestaltung der Müllsammelstelle! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ein bisschen kleinkariert, das Ganze!) - Das Ganze ist überhaupt nicht kleinkariert, weil es so war, dass ein SP-Bezirksrat dort aufgetaucht ist, kurz mit ein paar Leuten gesprochen hat und dann in der Bezirksvertretungssitzung gesagt hat: Es gibt dort kein Problem! Ich war dort! Wir brauchen keine Mediation! Wir werden eine Umfrage durchführen für die Umgestaltung der Müllsammelstelle! - Und vor zwei Tagen habe ich von meinem Kollegen von den GRÜNEN erfahren, dass er auf Anfrage erfahren hat, die Bezirks-SPÖ hätte inzwischen diese Umfrage zur Umgestaltung der Müllsammelplätze durchgeführt. Überraschung: Die meisten Mieter und Mieterinnen haben das gar nicht mitgekriegt! - Also fragen wir uns: Was für eine Umfrage unter Mietern und Mieterinnen war das, die Mieter und Mieterinnen gar nicht mitkriegen?

 

Das Problem ist, dass die SPÖ so argumentiert und sowohl in Richtung FPÖ als auch in Richtung ÖVP als auch in unsere Richtung, in Richtung der GRÜNEN sagt: Brauchen wir alles nicht, denn in Wien ist alles super! Machen wir alles, Mediation machen wir auch! – übrigens mit ganzen 22 mehrsprachigen MediatorInnen für 220 000 Gemeindewohnungen in Wien, also ein bisschen wenig für relativ viele Konflikte. Wobei hier nicht behauptet wird, dass jeder Gemeindebaumieter eine Mediation brauchen würde - das behauptet niemand, denn das wäre ein Blödsinn. Allerdings wird auch die SPÖ, wenn sie vernünftig ist und Scheuklappen ablegt, einsehen müssen, dass 22 MediatorInnen gegenüber 220 000 Gemeindewohnungen verschwindend wenige sind. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja ein falscher Vergleich!) Es löst also kein Problem, ständig alles schönzureden, wie die SPÖ das macht.

 

Zweiter Problembereich: Anfragen und Wünsche an Wiener Wohnen. - Mir wurde zum Beispiel wiederholt gesagt, wenn man als Gemeindebaumieter bei Wiener Wohnen anruft und sich über irgendwelche Missstände beschwert und sagt, dass man Veränderungen haben will, bekommt man mitunter die Antwort: Na ja, wenn es Ihnen dort nicht passt, können Sie ja ausziehen! (GRin Nurten Yilmaz: Das behauptet jede Person, die ...?!)

 

Das behauptet nicht jeder, das behaupten aber leider relativ viele Menschen. Und siehst du, das ist genau die Haltung, die ich kritisiere und die nicht nur ich und nicht nur wir kritisieren – du kannst dich gerne zum Wort melden und dann dagegen argumentieren –, sondern es wird von vielen kritisiert (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... Pauschalierungen! ... nicht bewiesen!), dass von der SPÖ ständig gesagt wird: Alles leiwand, alles super!, und dass, wenn Wiener Wohnen die Leute am Telefon zusammenschimpft und sagt: Na, wenn es dir nicht passt, dann zieh halt aus!, gesagt wird, dass das alles kein Problem sei. - Es gibt ein Problem, und ich glaube, die Wiener SPÖ sollte langsam beginnen, sich damit zu beschäftigen. Es geht nicht um Inländer versus Ausländer, es geht darum, dass die Stadt Wien sich mitunter zu wenig um Mieter und Mieterinnen dieser Stadt kümmert! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dasselbe Wiener Wohnen übrigens, das mir persönlich vor dem Sommer auf Anfrage, ob auch StaatsbürgerInnen, die nicht den österreichischen Pass haben, aber seit mehr als fünf Jahren legal hier leben, eine Gemeindewohnung beantragen können, mehrmals am Telefon erklärt hat: Nein, können sie nicht, man muss österreichischer Staatsbürger sein. - Ich habe meinen Ohren nicht getraut. Ich habe deshalb selbst angerufen, weil ich im Juni mehrere Anrufe bekommen habe von Leuten, die genau das behauptet haben, dass sie diese Information bekommen haben. Ich habe dann selbst angerufen, übrigens an mehreren Tagen und mehrmals, und habe immer diese Info bekommen: Nein, sie brauchen den österreichischen Reisepass!, was eine falsche Information ist.

 

Auch da müsste sich die SPÖ etwas überlegen, wenn eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von niedergelassenen Drittstaatsangehörigen die zuständige Stelle der Stadt Wien, nämlich Wiener Wohnen, mehrmals und wiederholt und tagelang Menschen in dieser Stadt falsch informiert. Da muss sich die Stadt Wien fragen, ob sie unfähig ist, Wiener Wohnen und die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen entsprechend zu schulen, sodass sie fähig sind, Menschen auch richtige Rechtsinformationen zu geben, oder ob die Stadt Wien nicht willens ist, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Entweder – oder, würde ich sagen, wobei eines fast schlimmer ist als das andere. Ich wüsste gar nicht, sollte ich das entscheiden können, was ich da nehmen würde.

 

Zusammenfassend: Es wird keine Überraschung sein, dass wir den Großteil dessen, was in der Dringlichen Anfrage der FPÖ steht, vor allem, was die Hetze von Menschengruppen gegeneinander betrifft, ablehnen.

 

Es ist aber auch wichtig, dass die Stadt Wien vorhandene Probleme beim Wohnen ernst nimmt und endlich wahrnimmt. (GRin Nurten Yilmaz: Darauf können Sie sich verlassen!) Solange die Stadt Wien sagt: Wiener Wohnen - alles leiwand!, auch wenn Wiener Wohnen falsche Auskünfte gibt, solange sie sagt: Gebietsbetreuungen - alles leiwand, ganze 22 Menschen, die mehrere Sprachen beherrschen, und die Betreuung von Konflikten in Gemeindebauten!, solange sie sagt: Müllsammelplätze - alles leiwand, wir machen eine Umfrage und wir machen diese so, dass die Wiener, die Mieterinnen und Mieter davon gar nichts mitkriegen!, so lange wird sich in den Gemeindebauten – und jetzt aufmerksam herhören, die SPÖ! -, und zwar auch unter roten Wählerinnen und Wählern, sehr viel Unmut aufstauen, und das ist jetzt schon der Fall. Und ich glaube, es ist nicht nur nicht zielführend, an die Menschen von Wahlgang zu

 

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