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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 82

 

Bürger zweiter Klasse. Aussagen von Mitarbeitern von Wiener Wohnen, die lauten - wie schon vorher erwähnt -: Wenn Ihnen etwas nicht passt, können Sie ja ausziehen!, tragen nicht zum gemeinsamen Wohl aller im Gemeindebau Wohnenden bei.

 

Viele Jahre hat die SPÖ-Wien den Gemeindebau als ihre Spielwiese betrachtet, wo mit Hilfe von Hausbesorgern oder SPÖ-Funktionären die Welt für die SPÖ in Ordnung war. Jetzt, wo viele Konflikte gleichzeitig aufbrechen, jetzt brennt der Hut! Anzuerkennen ist, dass beispielsweise die Gebietsbetreuung aufgestockt wird, um mit Konflikten besser umzugehen. Misstrauen und Angst sind im Gemeindebau häufig anzutreffen. Hier fehlt es am Konfliktmanagement der Stadt Wien und von Wiener Wohnen.

 

Der ORF-Bericht vom letzten Sonntag im „Österreich-Bild" zeigt vielleicht einen Weg, wie das Zusammenleben im Gemeindebau funktioniert oder funktionieren könnte. Bisher fehlt mir aber ein durchgehendes Konzept, wie mit diesen Konflikten im Gemeindebau umgegangen werden soll. Es schiene mir auch notwendig, das Mitbestimmungsstatut zu reparieren. Dieses neue Mitbestimmungsstatut wäre wichtig, ebenso wie eine Neudefinition des Umgangs von Wiener Wohnen mit seinen Kundinnen und Kunden, den Mietern.

 

Die ÖVP hat im Juli ein 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien vorgelegt. Dies wäre ein erster Schritt zum besseren Zusammenleben im Gemeindebau. In diesem Konzept sind folgende Punkte enthalten:

 

Erstens: Der Kampf gegen die Verunreinigungen. Zweitens: Der Service von Wiener Wohnen ist neu zu organisieren. Drittens: Die Reinigungsintervalle sind zu intensivieren; zweimaliges Reinigen ist offensichtlich zu wenig, nämlich Reinigen durch die Hausbetreuungs GmbH. (GRin Nurten Yilmaz: Die Hausmeister habt ihr abgeschafft!) - Wir haben das Konzept des „Hausbesorgers neu", und diesen „Hausbesorger neu", den können Sie heute schon einführen, Frau Kollegin Yilmaz.

 

Der vierte Punkt: Die Hausordnung. Sie geben für Wiener Wohnen eine Hausordnung heraus. Kein Mensch kümmert sich darum, dass diese Hausordnung auch durchgesetzt wird. Das ist so, wie wenn man ein Papierl einfach hat, und das gilt nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei dieser Hausordnung, die man durchaus durchsetzen muss, könnte man ein Punktesystem einführen, um diese Durchsetzung besser zu überprüfen.

 

Fünftens: Die Eigeninitiative der Mieter ist zu fördern. Ich denke nur etwa daran: Wenn jemand zum Beispiel Bäume setzt, dann gehen diese einfach in das Eigentum von Wiener Wohnen über, und kein Mensch kümmert sich mehr um diesen Baum. Und wenn der Betreffende sich um seinen Baum kümmern will, dann sagt Wiener Wohnen: Der gehört ja uns, das geht dich nichts an!

 

Der sechste Punkt, das ist eben dieser „Hausbesorger neu" - da haben Sie jede Möglichkeit, heute schon diesen Hausbesorger wieder einzuführen (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist doch die blanke Unwahrheit!) -: natürlich mit eigenem Statut, ohne Kündigungsschutz. Das gibt jede Möglichkeit, die die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen heute schon ergreifen kann. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) - Wenn Sie sich nicht trauen, Herr Kollege Stürzenbecher, tut es mir leid, aber können tut ihr das!

 

Wir haben auch die Videoüberwachung gefordert. Es freut uns, dass diese Videoüberwachung punktuell, dort, wo es notwendig ist - in dunklen Gängen, unübersichtlichen Bereichen - mit Zustimmung der Mieterinnen und Mieter gemacht werden kann.

 

Wir haben die „Mieterbeiräte neu" gefordert. Auch hier freut es uns, dass der Herr Stadtrat auf einem guten Weg ist, den Mieterbeiräten bessere Informationsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Nur fehlt mir wirklich auch hier ein stringentes Konzept, das die Mieterbeiräte deutlich aufwertet. Ich habe nämlich immer das Gefühl, dass diese Mieterbeiräte als feindliche Mieterbeiräte gesehen werden, wenn eben hinterfragt wird, warum in einzelnen Fällen doppelte Betriebskosten abgezogen worden sind et cetera.

 

Der vorletzte Punkt ist der Ausbau der Gebietsbetreuung. Hier wurde etliches schon angekündigt. Ich glaube, bei der Gebietsbetreuung sind wir alle auf einem guten Weg, aber es fehlt einfach noch an zusätzlichen Mitteln, und es gehört die fremdsprachige Betreuung noch weiter ausgebaut. Meine Kollegin von den GRÜNEN hat es bereits vorher gefordert.

 

Und schlussendlich auch eine verstärkte Kooperation mit den Sicherheitskräften - dies wird sicher auch notwendig sein, um gewisse Unzukömmlichkeiten im Gemeindebau hintanzuhalten.

 

Wir sagen Ja zu einer Neudefinition des Umgangs aller Beteiligten im Gemeindebau: der so genannten Altbewohner, der neu Hinzugezogenen, der Verwaltung von Wiener Wohnen und der Einrichtungen der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei dieser Dringlichen Anfrage wird auf, ich würde sagen, demagogisch gar nicht ungeschickte Art Wahres mit Halbwahrem und Falschem durcheinander gemischt. Das ist ja auch eine Strategie: Man knüpft an ein paar Sachen an, die stimmen; dadurch erhofft man beim oberflächlichen Leser, dass dieser sagt: Ja, stimmt eh! - Dann kommt irgendetwas Halbwahres dazu, und dann absolute Unwahrheiten beziehungsweise Pauschalierungen. Das ist etwas, was natürlich jede Seriosität vermissen lässt und sicher nicht dazu beiträgt, zu Problemlösungen zu kommen. Das ist etwas, was eben von einer verantwortungsvollen Partei nicht gemacht würde. Die, die in Wien verantwortungsvoll sind, sind die Sozialdemokraten, und die schauen wirklich, dass es zu Lösungen kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nicht im Inhalt, aber im Grad der

 

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