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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 120

 

mittlerweile abgezogen werden müssten, weil sie noch dazu ausgabenneutral eingebucht waren. Kollege Oxonitsch, Sie vergessen, dass alles, was jetzt im Bereich Fonds Soziales Wien untergebracht ist, nur mehr eine Nettozahlung ist und die Einnahmen, die aus den unterschiedlichsten Bereichen der MA 12, der MA 47 zusammengeführt worden sind, nicht mehr im Budget der Stadt Wien aufscheinen. Wenn man nur diese beiden Bereiche und ein paar kleinere Ausgliederungen zusammennimmt, muss man zumindest 1,4 bis 1,5 Milliarden EUR abziehen. Und dann sieht man sofort, dass in den vergangenen neun Jahren, bereinigt um diese Budgetposten, das Budget der Stadt Wien um 35 Prozent beziehungsweise jährlich um 1,5 Prozent gestiegen ist. Das Bezirksbudget ist in dem Maße gestiegen, wie Sie gesagt haben, aber das gibt ein gänzlich anderes Bild. Das einnahmenseitige Budget der Stadt Wien mit den vergleichbaren Posten steigt um 35 Prozent, das Budget der Bezirke um 9 Prozent. (GR Christian Oxonitsch: Es ist aber außer Streit, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben! Kriegen sie mehr oder weniger?) – Lieber Kollege Oxonitsch, der nächste Punkt, der dazu noch zu sagen ist: Die Bezirksmittelverordnung wurde, weil man sich im Jahr 1997 geirrt hatte, sofort im Jahr 1998 verändert, und die Bezirke haben mehr Geld bekommen. Auch im Jahr 1999 haben die Bezirke nochmals mehr Geld bekommen, dann wurde im Jahr 2003 wegen Umsatzsteuer und Wegfall reduziert.

 

Also, Kollege Oxonitsch, wenn man seriös diskutiert, dann muss das ... (GR Christian Oxonitsch: Na, haben sie jetzt mehr oder weniger?) – Na selbstverständlich haben die Bezirke um eine Äuzerl mehr Geld, was nicht einmal der Inflation entspricht, die in den vergangenen neun Jahre tatsächlich da war. Kollege Oxonitsch, schauen Sie sich die Entwicklung seit dem Jahr 2003 an! Es ist mir wichtig, diese Sache genauer zu vergleichen. Ich habe bewusst das Jahr 2003 gewählt und nicht ein anderes, denn sonst würde es für die Bezirke noch viel schlechter aussehen, weil im Jahr 2003 die Bezirksmittelverordnung zum letzten Mal geändert wurde. Seit diesem Zeitpunkt sind die Mittel der Bezirke um rund 5 Prozent gestiegen, die Ertragsanteile beziehungsweise die Steuern zwischen 17 und 23 Prozent.

 

Und es geht selbstverständlich darum: Wenn sich die Stadt Wien schon hinstellt und bei Gebühren argumentiert, sie gehören inflationsangepasst, wenn die Stadt Wien de facto jeden einzelnen Budgetposten mit wenigen Ausnahmen der Inflation anpasst, dann gerade bei den Bezirken zu behaupten, das wäre nicht notwendig, ist absurd, Kollege Oxonitsch. Deshalb sprechen wir von einem schleichenden Tod der Dezentralisierung, und deshalb ist es notwendig, umgehend die Mittel, die den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, an Einnahmen zu koppeln und zu orientieren, die auch die Stadt Wien regelmäßig lukriert.

 

Es ist für mich selbstverständlich, wenn die Stadt Wien bei den eigenen Steuern Einbrüche zu verarbeiten hat, wenn die Stadt Wien bei den Ertragsanteilen Einbrüche zu verarbeiten hat, dass dann die Bezirke nicht viel mehr bekommen, wenn die gesamte Stadt Wien weniger Geld zur Verfügung hat. Aber es ist notwendig, dass in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft und in Zeiten einer dennoch – gerade eben haben wir es gehört – stark steigenden Inflationsrate, die Bezirke auch an den Mehreinnahmen mitpartizipieren können.

 

Aus diesem Grund werden wir auch einen Antrag auf Änderung der Bezirksmittelverordnung stellen, dass in Wirklichkeit nicht nur die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe die Basis für die Berechnung der finanziellen Mittel für die Bezirke sein sollten, sondern die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und die im Rechnungsabschluss unter „eigene Steuern" summierten Werte. Wir hätten nämlich tatsächlich gern, dass § 1 Abs 1 Z 1 in der Bezirksmittelverordnung geändert wird, dass es sich in Hinkunft nicht mehr aus Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer zusammensetzt, sondern aus 5 Prozent des Wertes des im Rechnungsabschluss unter „eigene Steuern" summierten Wertes und 2,2 Prozent der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. § 1 Abs 1 Z 2 soll geändert werden: ein Betrag von 5 Prozent des Rechnungsabschlusses unter „eigene Steuern".

 

Wir werden diesen Antrag auf Zuweisung einbringen, damit die Möglichkeit besteht, tatsächlich darüber zu diskutieren.

 

Die Werte wurden auf Basis 2003 gewählt, um in etwa zurückrechnen zu können, dass damals die Werte mit vergleichbarer Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe hätten dargestellt werden können. Man sieht, dass den Bezirken aus diesem Grund bislang rund 20 Millionen EUR fehlen. Das sind auch genau diese 20 Millionen EUR, um die sich Bezirke hinkünftig, sollte es zu keiner Änderung kommen, verschulden werden müssen. Einerseits ist das Schulensanierungs-Paket, andererseits sind es selbstverständlich die Kindergärten, andererseits auch die Amtshäuser.

 

Und was nutzt uns eine Dezentralisierung, wenn es in Wirklichkeit nur mehr eine Mangelverwaltung ist und seitens der Bezirke und den ihnen übertragenen Aufgaben keine wirklichen entscheidenden und spannenden Impulse gesetzt werden können? Oder aber die Stadt Wien will, dass sich die Bezirke tatsächlich ein Vorbild nehmen an der Politik der Stadtregierung. Denn auch hier zeigt sich, dass sich bei den 10,5 Milliarden EUR, die der Stadtregierung zur Verfügung stehen, nicht wirklich spannende, interessante, innovative Projekte darunter befinden. Es ist eine Fortschreibung des bestehenden Budgets ohne Umstrukturierungen in den Bereichen, wo wir alle jetzt schon wissen, dass die Kosten explodieren, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wo in Wirklichkeit – das wurde heute auch schon gesagt – manche Großprojekte wie das Krankenhaus Floridsdorf beziehungsweise das Sozialmedizinische Zentrum Floridsdorf überhaupt noch nicht projektiert sind. – Und aus diesem Grund glauben wir, dass es tatsächlich notwendig ist, dass es Veränderungen geben muss.

 

Ich greife noch ein paar kleine Punkte heraus. Wie gesagt, ich will ja das Ganze nicht in die Länge ziehen.

 

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