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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 120

 

Topforschungsmetropole in Österreich zu machen, um unsere F- & E-Quote auf 4 Prozent zu heben. Die liegt übrigens jetzt schon bei 3,14 Prozent, also das Lissabon-Ziel ist bei Weitem erreicht worden. 2008 werden in der Höhe von 14 Millionen EUR die ersten konkreten Projekte der FTI-Strategie starten.

 

Das bedeutet auch eine Veränderung der Rahmenbedingungen, aber das wird übermorgen in der Debatte zu den neuen Förderrichtlinien „ZIT 08 plus" besprochen werden, die es ermöglichen werden, genau darauf, nämlich auf eine Verstärkung des Dienstleistungsbereichs einzugehen, die es ermöglichen werden, die Zielgruppe zu erweitern, die es ermöglichen werden, übrigens auch verstärkt Frauen zu fördern.

 

Und damit bin ich bei dem eigentlichen zentralen Thema für den Bereich Wissenschaft und Forschung, das sind die Humanressourcen. Hier – das stimmt – gibt es einiges an Arbeit. In Österreich sind 6 Prozent der Professorinnen und Professoren Frauen, in der betrieblichen Forschung sind es 11 Prozent. Der Frauenanteil ist daher – wenn man so will auf Wienerisch – „unterm Hund", und eine Situation, die zum Beispiel mit der höheren und bevorzugten Förderung von Projekten mit Frauen in Führungspositionen durch das Zentrum für Innovation und Technologie aufgegriffen wird. Übrigens gilt das auch generell für das ganze Budget durch das Gender Budgeting, das Standard in unserem Budget ist. Das bedeutet nämlich, dass alle 189 Ansätze – und nicht nur irgendein Kapitel – nach dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit durchleuchtet sind. Damit ist Wien nicht nur im österreichischen Vergleich, Wien ist im internationalen Vergleich ein Benchmark. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zurück zu den Humanressourcen: Es wurde immer wieder der Bund genannt. Jetzt hänge ich mir einmal ein virtuelles rot-weiß-rotes Krawatterl um und blicke auf die Universitätsabsolventen, die im internationalen Vergleich wirklich sehr gering sind. Wir haben mit 19,6 Prozent den OECD-Schnitt lange nicht erreicht, und was die Nutzung von den Humanressourcen betrifft, ist das ein wirkliches Problem. Und deshalb werden wir nicht aufhören, auf Bundesebene dafür zu kämpfen, dass unsere Unis vernünftig ausgestattet werden und allen zugänglich sind und nicht, wie es die Politik des Wiener ÖVP-Obmanns in seiner Funktion als Wissenschaftsminister ist, Zugangsbeschränkungen eingeführt und fortgeführt werden; das ist der falsche Weg.

 

Ja, einen deutlichen Impuls für eine dynamische Wirtschaft hätten wir auch mit einer Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel auf 164,9 Millionen EUR im nächsten Jahr. Das ist nicht nichts! Und wenn wir in der nächsten Woche 25 Jahre WWFF, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, feiern, dann feiern wir auch 90 000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze, 3,7 Milliarden ausgelöste Invests und 1 200 angesiedelte Betriebe, wie zum Beispiel im letzten Jahr Bombardier. Mit den unterschiedlichen Werkzeugen der Wirtschaftsförderung gelingt es uns, sehr zielgenau an gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen anzusetzen. Dabei ist Richtschnur immer Innovation, Kommunikation, Kreativität.

 

Das trifft zum Beispiel auch auf den Medienbereich zu. Auch da passiert 2008 Großes. Die jetzigen 2 200 m² in St Marx, an sich schon ein Medienstandort von beträchtlichem Ausmaß, werden 2008 und 2009 um weitere 20 000 m² Studioflächen, Büroflächen, Produktionsflächen erweitert. Es ist so, dass jetzt schon bereits zwei Drittel aller Medienunternehmen in Wien sind, und durch Konzentration, Kooperation, schlicht und einfach durch die kritische Masse in St Marx als Mediencluster wird das eine weitere dynamische Entwicklung des Standortes sein.

 

Eine wesentliche andere Herausforderung, um bei der Metapher der Herausforderungen zu bleiben, auf die wir eingehen, ist die Bevölkerungsentwicklung. Wien wird aller Voraussicht nach, allen Prognosen nach im Jahr 2020 1,8 Millionen Einwohner und spätestens 2035 – also in weniger als 30 Jahren – 2 Millionen Einwohner haben. Wenn man sich das veranschaulicht: Das ist so viel, wie Salzburg hat, noch dazu bis zum Jahr 2020. Das bedeutet eine Fülle an Aufgaben für unsere Politik, eine Fülle an Aufgaben, die wir gerne annehmen und gerne lösen möchten. Das bedeutet eine Erhöhung der geförderten Wohnbauleistung von 5 500 auf 7 500 Wohnungen, mehr Schulen, mehr Gesundheitseinrichtungen, ein ausgeweitetes öffentliches Verkehrsnetz und, und, und.

 

Wir SozialdemokratInnen warten nicht, bis diese Entwicklung über uns herschwappt, wir finden sie auch nicht schlecht, wir arbeiten nur jetzt bereits daran, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden.

 

Eine Herausforderung und eine Chance stellt der Bevölkerungszuwachs naturgemäß für unsere Integrationspolitik dar. Das betrifft eine Vielzahl an Bereichen: zum Beispiel Sprachförderung, interkulturelle Kompetenz in allen Bereichen der Gesellschaft, aber natürlich vor allem in Kindergarten und Schule, Chancengleichheit im Bildungssystem, Integration im Arbeitsmarkt, das Wahrnehmen der Qualifikation der Leute, die nach Österreich kommen. Während andere Städte in den nächsten Jahrzehnten krankschrumpfen, wird sich Wien dynamisch nach vorne bewegen. Und während das zum Beispiel von der FPÖ zum Anlass genommen wird, Hass und Angst zu schüren, machen wir unsere Hausaufgaben. Im Integrationsbereich allein stehen dafür 32 Millionen EUR zur Verfügung. Diversität ist nämlich Normalität in einer weltoffenen und pulsierenden Stadt und Chance. Daher braucht es nicht xenophobische Rülpser, sondern eine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine zentrale Herausforderung der Zukunft – und nicht nur für Wien, sondern global – ist der Klimawandel. Das ist mittlerweile wohl unbestrittene Realität auch für die letzten Zweifler oder für fast die letzten Zweifler. Die Frage ist weniger, ob er stattfindet – das ist unbestritten –, sondern wie stark, mit welchen Herausforderungen wir es schaffen, das Ganze noch einzudämmen. Da ist Österreich nicht gerade Musterschüler – man muss Probleme beim Namen nennen. Wir erreichen das Kyoto-Ziel bei Weitem nicht.

 

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