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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 120

 

würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Wien eine Stadt ist, wie ich am Anfang erwähnt habe, in der es sich gut leben lässt, in der die Lebensqualität Touristen wie UnternehmerInnen anlockt, was aber auch Grund dafür ist, dass die Menschen sich hier wohlfühlen, ist auf der einen Seite sicher eine Frage von geographischer Lage und sonstigen Faktoren, ist aber auf der anderen Seite eben nicht selbstverständlich, sondern Folge unserer Politik und eine Sache, die wir sicher nicht gefährden werden, weder durch Kaputtsparen dessen, was in unserer Stadt einwandfrei funktioniert, noch durch eine wirtschaftliche Dynamik, die die Menschen vergibt. Wir machen eine Politik, die die Herausforderungen der Zukunft ernst nimmt, und dieses Budget ist Ausdruck dafür.

 

Deshalb stimmen wir nicht nur ruhigen Gewissens für dieses Budget, sondern auch voller Vorfreude auf die realen Auswirkungen dieser politischen Vorhaben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne und mein Schwerpunktthema für heute anspreche, möchte ich schon feststellen: Meine Vorredner in dieser Debatte haben ja sämtliche Themen der Wiener Stadtpolitik gestreift, daher finde ich es schade, dass die amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen an dieser Debatte überhaupt kein Interesse haben und sich nicht die Wortmeldungen der anderen Fraktionen anhören, die ja auf viele unterschiedliche Themen eingegangen sind.

 

Ich möchte mich heute im Besonderen mit der Integrationspolitik in Wien beschäftigen, die ja bereits von den Vorrednern der SPÖ überaus gelobt worden ist. Wenn mein Vorredner Wutzlhofer gerade vorhin gesagt hat, er sieht dieser Umsetzung dieses Budgets, über das wir heute zu verhandeln haben, mit Vorfreude entgegen, dann muss ich, gerade wenn ich mich auf das Thema Integrationspolitik beziehe, sagen: Na ja, wir sehen dem eher mit Bange entgegen und mit Sicherheit nicht mit Vorfreude.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben gesagt, ein Budget ist kein abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Politik. Jawohl, so ist es. Gerade bei der Integrationspolitik geht es nicht nur um die Höhe und um die Summe der eingesetzten Mittel, sondern es geht natürlich wie in allen anderen Bereichen auch ganz besonders darum, wie denn diese Mittel verwendet werden. Die Integrationspolitik ist gerade ein Bereich, der wirklich jeden hier unmittelbar trifft, die Bürger dieser Stadt sehr unmittelbar trifft, der aber auch in alle anderen Bereiche hineinspielt und nicht nur in dem einen Ressort zu finden ist. Daher, so glaube ich, ist es auch ein Thema, das bei der Generaldebatte durchaus erörtert werden muss.

 

Anlässlich einer Budgeterstellung und der Debatte darüber, muss man natürlich einen kurzen Rückblick machen, den Ist-Zustand beleuchten und den Blick nach vorne richten. Wenn wir hier die Integrationspolitik der Stadt Wien der letzten Jahre anschauen, den Ist-Zustand anschauen und schauen, wie geplant ist, diese Integrationspolitik weiterzuführen, können wir nur sagen: Die Integrationspolitik in Wien ist gescheitert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen nicht nur wir Freiheitlichen, das sagen auch andere, die durchaus nicht in Verdacht stehen, uns besonders nahe zu stehen. Ich musste diesen Satz etwa hören anlässlich einer Diskussion im Rahmen der Wiener Stadtgespräche von einem Lehrer, der Kurde ist, der im 20. Bezirk unterrichtet und der sozusagen hautnah am Geschehen ist und erleben muss, dass die Integrationspolitik in dieser Stadt es nicht weitergebracht hat und dass wir hier vor allem im Bildungsbereich die allergrößten Schwierigkeiten haben, nicht zuletzt deshalb, weil es einen Teil von Zuwanderern gibt, die einfach den Bereich Schule und den Bereich für ihre Kinder überhaupt nicht ernst nehmen. Da haben Sie lange Jahre über Ihr Vereinsnetz viele Mittel eingesetzt, und wir stehen aber heute vor der Tatsache, dass diese Mittel vielfach wirklich vollkommen vergeblich eingesetzt wurden.

 

Ich darf mich aber auch auf den jetzt erst kürzlich erschienenen Migrations- und Integrationsbericht der Akademie der Wissenschaften beziehen, wo Heinz Fassmann durchaus sehr kritisch der Integrationspolitik, wie sie gehandhabt wird, gegenübersteht. Das bezieht sich ja nicht nur auf Österreich, sondern das bezieht sich schwerpunktmäßig auch auf Wien, wo wir ja sehr viele Schwierigkeiten haben. Fassmann etwa, der vor einem halben Jahr noch deutlich gemacht hat, dass der Multikulti-Traum, dem die Integrationspolitik in Wien ja immer noch anhängt, ausgeträumt ist, der etwa gesagt hat: „Wir haben die Illusion gehabt, dass die Zuwanderer hier herkommen und in der Form so weiter leben.“

 

Wenn ich die Integrationspolitik in Wien betrachte, dann sage ich, diese Illusion hat ja nicht aufgehört, sondern es geht ja weiter mit der Finanzierung von Vereinen, die die Zuwanderer in vielen Bereichen nur dazu bewegen, sozusagen unter dem Deckmantel der Diversität in ihrem eigenen Bereich zu verharren und eine Anpassung an die hiesigen überhaupt nicht voranzutreiben.

 

Fassmann sagt aber auch, die sozial Schwachen haben die Probleme dieser verfehlten Integrationspolitik zu tragen. Das müssen wir in Wien ja immer wieder erleben. Ich frage Sie schon: Gibt Ihnen das zu denken? Wenn ich mir Ihre Politik anschaue in diesem Bereich, dann komme ich darauf: Nein, es gibt Ihnen nicht zu denken, sondern Sie schreiben diese Politik, die Sie unter dem Deckmantel der Diversität oder bunten Vielfalt oder sonst etwas auch führen wollen, einfach weiter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein ganz wesentlicher Grund, warum wir heute hier diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben können. Sie stehen nach wie vor zu einem völlig falschen Einsatz der Mittel in diesem so überaus sensiblen und wichtigen Bereich. Die Umsetzung wird ja durchaus den Einsatz von Geld verlangen, und wir haben es ja nicht nur mit

 

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