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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 120

 

zehn Jahren viel mehr Mittel übrig bleiben, und dann wird sich die Frage stellen: Was mache ich mit diesen restlichen Geldern, die von den Bezirken gar nicht aufgebraucht werden konnten? Ich hoffe, dass sie wenigstens im Jahr 2017 ausgegeben werden und den restlichen, dann schon dem Verfall preisgegebenen Schulen zugute kommen, damit man diese vielleicht noch saniert.

 

Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die Sie hier bei den Schulen hineingegeben haben, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie draufgestanden sind. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Bezirke eigentlich kein Geld haben. Das müssten aber Ihre Experten gewusst haben, Frau Vizebürgermeisterin! Ich verstehe diese Budgetierung überhaupt nicht.

 

Meine Damen und Herren! Die Verschuldung ist explodiert; das haben wir heute schon gehört. Dabei kennen wir noch nicht einmal das Ergebnis von 2007, sondern das ist ja aus dem Rechnungsabschluss 2006 bekannt. Sie werden weiterhin explodieren, das ist überhaupt keine Frage. Die nächsten zwei Bezirke werden Josefstadt und Währing sein - nächstes Jahr oder vielleicht schon 2007, ich kenne die Zahlen nicht, vielleicht kennen Sie sie schon -, die ja nur mehr ganz geringe Rücklagen haben.

 

Die Rücklagen, haben Sie heute gesagt, sind ohnehin gleich geblieben. Die sind deswegen gleich geblieben, wenn man es sich genau anschaut, weil Mariahilf - aus welchen Gründen auch immer, diese sind mir vollkommen unerklärlich, ich kenne sie nicht - eine Rückstellung von plus 230 Prozent gemacht hat, nämlich von 2,3 auf 7,5 Millionen EUR. Dadurch ist die Rücklagenbilanz noch halbwegs ausgeglichen, Frau Vizebürgermeisterin. In Wirklichkeit hätte man, wenn man diese eine, wirklich verfälschende Rücklage wegnimmt, bei den Rücklagen bereits eine Senkung von ungefähr 18 Prozent.

 

Die Bezirke müssen Schulden und Zinsen zahlen. Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen, die katastrophal sind. Wenn die Entwicklung so weitergeht, sind wir 2011 wirklich dort, dass 16 bis 17 Prozent der Budgetmittel der Bezirke in die Rückzahlung und in die Zinsen gehen. Einige Beispiel gefällig? Da müsste Ihnen das Grauen über den Rücken laufen, und Sie müssten sich eigentlich überlegen: Was mache ich mit den Bezirken?

 

Ich gehe der Reihe nach vor, ich habe mir nur einige Zahlen herausgesucht, zum Beispiel über den 2. Bezirk. Ich rechne jetzt die Darlehensrückzahlung der Vorgriffe und die Zinsen immer zusammen, weil es sonst zu kompliziert ist. Der 2. Bezirk steigt in einem Jahr, also 2008 budgetiert, wobei die Budgetzahlen immer sehr vorsichtig angesetzt sind. Die werden immer erhöht, weil die Zinsen der Bezirke normale Bankzinsen sind - nicht die Vorteilszinsen, die Sie haben, Frau Vizebürgermeister -, und die werden nächstes Jahr steigen. Wir leben in einer Zeit, in der die Zinsen weiter steigen werden, daher sind die Zahlen, die Sie im Budget 2008 haben, mit Vorsicht zu genießen.

 

2. Bezirk: plus 65 Prozent bei Rückzahlung der Darlehen. 10. Bezirk: plus 85 Prozent, das ist überhaupt ein Wahnsinn! Ich sage es Ihnen in Schilling, damit man es weiß: Die zahlen 2008 31 Millionen ATS an Darlehen und Zinsen zurück, das muss man sich einmal vorstellen!

 

Oder gehen wir weiter zum 11. Bezirk: plus 125 Prozent. Dann habe ich als nächsten Bezirk zum Beispiel Meidling: Um plus 131 Prozent steigen zwischen dem Rechnungsabschluss 2006 und dem Budget 2008 die Schuldenrückzahlungen. Und der 15. Bezirk ist einsame Spitze, das ist unvorstellbar: 350 Prozent! Ich nenne Ihnen die Summen: Die zahlten laut Rechnungsabschluss 2006 48 935 EUR zurück, und 2008 sind laut Voranschlag der Bezirke 282 100 EUR vorgesehen.

 

Das sind Zahlen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, an denen sich doch zeigt, dass Sie die Bezirke nicht mehr ernst nehmen und dass Sie den Bezirksvorstehern überhaupt nichts mehr in die Hand geben, damit sie Politik betreiben.

 

Schlussendlich - ich komme zum Ende - sanieren Sie sich zwei Mal mit Müllgebühren, mit Wärme, mit Strom, mit Energie und so weiter. Sie kassieren es von den Bürgern, und Sie kassieren die erhöhten Gebühren auch von den Bezirken, meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich auch hier am Ende noch einige Zahlen nennen. Hier sind jene Bezirke, die Märkte haben, sehr benachteiligt, weil sie riesige Ausgaben vor allem an Müllgebühren, aber auch an Stromgebühren haben. So hat zum Beispiel der 12. Bezirk allein an Müll- und Marktgebühren, Benützung der Gemeindeeinrichtungen 188 000 EUR zu zahlen. Insgesamt steigen, in allen Bezirken gemeinsam, für Kindertagesheim, Schulen, Strom, Wärme und Müll in einem Jahr die Gebühren um 5,7 Prozent, die Sie noch einmal lukrieren, obwohl Sie die Gebühren erhöht haben! Sie kassieren sie von den Bürgern, und Sie kassieren sie von den Bezirken, diese bekommen aber nicht mehr von Ihnen, meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zum Abschluss einen Antrag einbringen. Ich lese nur den Beschlussantrag vor:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, umgehend eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Bezirksfinanzen im Hinblick auf die Bezirkskompetenzen einzusetzen, die unter anderem den tatsächlichen Finanzbedarf der Bezirke und die Zuweisung ohne Wegnahme von Kompetenzen feststellt. Diese Arbeitsgruppe soll sich aus den mit dieser Materie befassten Beamten des Magistrats, Parteienvertretern, Bezirksvertretern und externen Finanzexperten zusammensetzen und bis zum Rechnungsabschluss 2007 einen Zwischenbericht liefern.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Entwicklung der Bezirksfinanzen und die Entwicklung des Budgets in diesem Bereich so weitergeht, können wir dem nicht Folge leisten und lehnen das Budget ab. Übrigens habe ich es vorhin schon gesagt: Wer dann das Budget 2011 erstellt - es wird wahrscheinlich nicht mehr Ihre Alleinregierung sein, was das einzig Tröstliche

 

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