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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 120

 

Nur ist auch dabei die Frage offen: Was passiert mit den jungen Menschen, die man hierher holen will?

 

Es ist zwar kurz angerissen worden, dass es vielleicht auch ein Problem mit dem Wohnungsangebot für ForscherInnen und junge WissenschaftlerInnen geben wird, die dann zeitweise hier in Wien ihrer Tätigkeit nachgehen werden, aber es gibt darauf keine Antwort. Was ist jetzt mit den Wohnungsangeboten? Wo sollen diese Menschen hin? Was bietet man ihnen an?

 

Die Startprojekte - es sind viele aufgelistet - klingen gut, aber auch hier ist zu fragen: Wann werden sie umgesetzt? Mit welchem Budget können sie rechnen? Beziehungsweise wo wird überhaupt darüber diskutiert, ob das in der Prioritätensetzung vielleicht wichtig ist oder nicht? Hier im Gemeinderat offensichtlich nicht; zumindest wurde bis jetzt kein Wort dazu verloren.

 

Es werden auch - und das finde ich gut und wichtig - die Potenziale angeführt, die wir hier in der Stadt mit jungen, talentierten WissenschafterInnen haben, die eigentlich dazu motiviert werden sollten, ihre Karrierewege in diesem Bereich auch weiterzugehen. Und es wird gesagt, dass man hier etwas unternehmen will, damit das auch passiert.

 

Es gibt, wenn man sich die Universitäten anschaut, seit Jahren eine Debatte darüber, wie es mit der Karrierechance von jungen WissenschafterInnen aussieht, und wir haben ja schon gehört, wie viele Universitäten wir in Wien haben. Ich glaube, dass dieser Bereich vor allem für Wien ganz, ganz wichtig ist, dass es hier faire Karrieremodelle und einheitliche Modelle gibt.

 

Es gab ja Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft und den Universitäten über einen Kollektivvertrag, die eigentlich abgeschlossen wurden. Nur ist jetzt die Finanzierung wieder in Frage gestellt, und es passiert eigentlich wieder nichts. Die jungen Forscherinnen und Forscher sind ob dieser Chancenlosigkeit oder Aussichtslosigkeit, die sie auch im universitären Betrieb haben, quasi dazu gezwungen, abzuwandern und wieder ins Ausland zu gehen, weil sie dort einfach mehr Karrieremöglichkeiten, mehr Chancen haben.

 

Ich möchte deswegen einen Beschlussantrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auffordert, den zwischen Beamtengewerkschaft und Dachverband der Universitäten ausverhandelten Kollektivvertrag zwischen Universitätsbediensteten rasch umzusetzen und für dessen Finanzierung durch den Bund zu sorgen. Wir beantragen die sofortige Abstimmung.

 

Wenn man sich, jetzt abgesehen von CENTROPE, an den jungen Studierenden, die dann nach Wien kommen werden, ansieht, wie es bei Studierenden in Österreich beziehungsweise vor allem in Wien - weil wir ja an die 100 000 Studierenden hier in Wien haben - nach der letzten Sozialerhebung der Studierenden aus dem Jahr 2006 um die finanzielle Situation der Studierenden aussieht, so ist der Ansatz, der in dieser Strategie gewählt wurde, gut. Aber er wird vielleicht doch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn die Leute sich ein Studium nicht mehr leisten können beziehungsweise die Arbeitsmarktsituation für diejenigen, die neben dem Studium arbeiten müssen, so weitergeht.

 

Bisher ist es so, dass neben dem Studium bis zu 45 Stunden gearbeitet werden muss. Es ist aus diesen Gründen auch nachvollziehbar, dass die Studierenden nicht in der so genannten Mindeststudienzeit fertig werden können, dass das Studium dann trotzdem nicht diesen Stellenwert hat und dass sich einfach die Rahmenbedingungen für die Studierenden laufend verschlechtern, vor allem für jene, die berufstätig sind.

 

Ich möchte auch hier einen Antrag einbringen, dass der Gemeinderat wieder den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auffordert, Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu setzen. Insbesondere wird der Bundesminister ersucht, eine Novelle des Studienförderungsgesetzes vorbereiten zu lassen, die die Gewährung von zusätzlichen Toleranzsemestern für den Studienbeihilfenbezug beinhaltet. Der Bundesminister wird außerdem ersucht, Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Studium und Berufstätigkeit in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten und Fachhochschulen zu integrieren und die zusätzlichen Ressourcen, die dafür notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Die SPÖ hat in den letzten Wochen, oder mittlerweile schon vor einem Monat, den Herrn Bundesminister in Wien sehr breit plakatiert. Das heißt, eigentlich erwarte ich mir, dass Sie die Anträge, die sich ja an den von Ihnen kritisierten Minister richten, auch hier unterstützen können. Denn ich glaube, dass wir nur dann eine wirklich gute Strategie für Wien umsetzen können, wenn wir den Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten beziehungsweise studieren, Möglichkeiten geben, dies auch zu tun.

 

Hier muss es auch - und das ist vorhin in dem Antrag schon erwähnt worden - die Toleranzsemester für die StudienbeihilfenempfängerInnen geben, da gibt es einfach ein Problem mit der jetzigen Regelung. Es gibt viele Studierende, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, die auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind und denen es nicht mehr möglich ist, ihr Studium in der Mindestzeit zu absolvieren.

 

Auch hier fordert der Gemeinderat den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, eine Novelle des Studienförderungsgesetzes vorbereiten zu lassen, um die Ausweitung des Toleranzsemesters für den Studienbeihilfenbezug auf zwei Semester auszudehnen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Die Studienbeihilfe war ja erst vor Kurzem in Debatte. Hier haben wir das Problem, dass sie eigentlich nicht an die Inflation angepasst wird, sie hat seit einiger Zeit immer die gleiche Höhe. Die Abgeltung der Inflation würde ungefähr 370 EUR betragen. Das heißt, es würde für die Studierenden doch einen besseren finanziellen Ausgangspunkt schaffen, wenn wir die Studienbeihilfe endlich an die Inflation anpassen würden.

 

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