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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 120

 

hinterfragen? Kann sie ein interessantes Leo für all jene anbieten, die so wie ich sich nicht für Fußball interessieren und trotzdem in dieser Stadt sein werden?

 

Wir haben das Thema des Films. Der Film hat in den letzten Jahren keine Erhöhungen bekommen. 8 Millionen EUR waren es die letzten Jahre, und wenn ich das Budget richtig interpretiert habe, wird es auch dieses Jahr 8 Millionen EUR geben, auch wenn es anders im Budget steht. Aber klar ist, dass natürlich ein Fortschreiben im Bereich des Filmes mit steigenden Kollektivverträgen und steigenden Kosten für Personal – und der Film ist nun einmal sehr kostenintensiv – de facto eine ganz massive Kürzung bedeuten, so wie es im Übrigen allen anderen Kulturinstitutionen natürlich auch geht. Wir werden die Frage der Inflationsanpassungen und Valorisierungen noch einmal bei der Novellierung des Museumsgesetzes im Landtag diskutieren. Aber tatsächlich braucht der Film mehr, er braucht mehr Geld, er braucht mehr Unterstützung. Da sind so Projekte wie die Vienna Filmcommission, die jetzt tatsächlich umgesetzt werden sollen, sicherlich der richtige Schritt. Und das unterstützen wir sehr.

 

Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der nicht ganz direkt in der Wiener Kompetenz liegt, der aber umso brennender ist und gerade für die Kulturschaffenden umso brennender ist, nämlich auf die Frage der sozialen Situation von Kunst- und Kulturschaffenden in unserer Stadt. All jene, die viel mit Kunst und Kultur zu tun haben, wissen, wie unendlich schwierig es ist, von Kunst zu leben, und wie schwierig es natürlich auch unter begrenzten budgetären Mitteln der Kulturpolitik ist, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, dass aber die Chance auch nicht genutzt wurde, auf Bundesebene das Künstler-Sozialversicherungsgesetz in einer Weise zu novellieren, die tatsächlich einen quantitativen Sprung für die soziale Situation der Kulturschaffenden gebracht hätte.

 

Ich glaube, dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen wird und dass wir es nicht als Bundesthema zur Seite schieben können, sondern hier auch mit einem sehr offenen Blick uns Modelle überlegen müssen, wie wir Kunstschaffende in schwierigen sozialen Situationen unterstützen können und wie es möglich sein kann, auch mit begrenzten Mitteln Kulturschaffende so auszustatten, dass sie tatsächlich von ihrer Kunst und von ihrem Kulturschaffen leben können, dass sie damit auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten arbeiten können. Es ist ein Faktum, dass in der Kulturlandschaft viel zu oft arbeitsrechtliche Vorgaben umgangen werden müssen, weil die budgetären Mittel gar nicht ausreichen würden, um Leute anzustellen. Das ist aber keine Situation, von der wir GRÜNE glauben, dass man sie fortschreiben darf – ganz im Gegenteil: Wir glauben, dass hier auch von Seiten der Stadt unbedingt Geld in die Hand genommen werden muss, um Kulturschaffenden ein menschenwürdiges, ein kulturwürdiges Leben zu ermöglichen.

 

Ein Letztes lassen sie mich noch ansprechen: Der Herr Stefan redet immer über das Publikum, und er hat natürlich in einem Punkt recht. Kultur ganz ohne Publikum ist nicht vorstellbar und auch nicht wünschenswert, und auch wenn wir nicht auf Quoten schielen und es gar nicht schlimm finden, wenn hin und wieder eine Ausstellung nicht ausverkauft ist oder vielleicht ein Projekt tatsächlich darauf angelegt ist, gar nicht großartig mit Publikum zu tun zu haben, sondern eher im Bereich Entwicklung angesiedelt ist, so gibt es doch einen ganz wichtigen Auftrag, nämlich Menschen dafür zu interessieren, ihnen die Möglichkeit zu geben, zu wissen, dass diese Veranstaltungen stattfinden.

 

Nunmehr hat sich eine Entwicklung in dieser Stadt verfestigt, die wir sehr problematisch finden, nämlich die zunehmende Monopolisierung auch der Möglichkeit zu Plakatieren in dieser Stadt. Sie haben es wahrscheinlich den Medien entnommen, dass es jetzt eine neu gegründete GesmbH zwischen Gewista und den Betreibern des Lokals Planet gibt, die jetzt große angelegte Flächen von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommen haben, übrigens ohne dass die Bezirke mitreden konnten und sehr zum Ärgernis vieler Bezirke, damit sie dort um nicht wenig Geld Kulturplakate affichieren – unter der Androhung, dass alles andere, was in der Stadt an Plakatierung passiert, angezeigt werden wird und Prozesse durchgefochten werden.

 

Ich halte diese Monopolisierung und Kommerzialisierung für ganz problematisch und glaube, dass das durchaus ein kulturpolitisches Thema ist, dessen sich der Herr Stadtrat annehmen sollte. Ich weiß, dass es hier einen gewissen Interessenskonflikt gibt, was die Profiteure von höheren Einnahmen der Gewista und auch der Firma Kulturplakat schlussendlich und der SPÖ betrifft. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass er den Mumm hat, hier auch kulturpolitisch ein Auge darauf zu werfen. Es ist sowohl Kulturpolitik sicherzustellen, dass man die Stadt informieren kann, als auch, dass nicht die ganze Stadt zugekleistert ist. Und das ist eine andere Entwicklung, die die Gewista gerade zusammen mit den Wiener Linien vollführt. Ich weiß nicht, Herr Stadtrat, wie oft sie mit der U-Bahn fahren, aber die Vorstellung, dass die gesamte U2 ein EM-Rasen mit Getränkewerbungen auf den Sitzen und Wölkchen von irgendwelchen Waschmittelwerbungen im Fenster ist, ist eine Horrorvision. Ich wünsche mir sehr, dass der öffentliche Raum in Wien nicht noch weiter von Werbeplakaten und Werbebotschaften verstellt wird.

 

In diesem Sinne: Wir freuen uns, dass es mehr Geld gibt, und wir hoffen, dass es nicht nur die Großen bekommen, sondern auch die Kleinen und dass der Herr Stadtrat im nächsten Jahr weise und transparent entscheiden wird und sich unsere Kritik, was die Vergabemechanismen bei der Theaterreform betrifft, zu Herzen nehmen wird. Dort, wo wir mitentscheiden können, werden wir mitentscheiden, dort, wo Rahmenbeträge die Entscheidungsmöglichkeiten der Opposition beschneiden, werden wir kontrollieren. Wir richtigen mahnende Worte an die regierende SPÖ, sie möge sich das zu Herzen nehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster

 

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