Gemeinderat,
26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 120
saniert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss dort
ansetzen, wo es notwendig ist, keine Frage, und es ist auch immer wichtig, am
Ball zu bleiben und dementsprechend Verbesserungen im Gesundheitssystem
herbeizuführen. Denn schließlich geht es darum, dass die Menschen eine gute,
qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Wien haben.
Aber nicht nur die medizinische Versorgung ist
notwendig, sondern auch die Sicherheit, und die Sicherheit in Bezug zur
Gesundheit stellt die Wiener Rettung dar. Die Wiener Rettung ist mit
698 Mitarbeitern immer vor Ort, wenn es notwendig ist, wenn wirklich
sozusagen Not am Mann, Not an der Frau ist, um für die Menschen da zu sein. Für
die Wiener Rettung werden im Vergleich zu 2007 im Jahr 2008 um
2,5 Millionen EUR mehr ausgegeben, in Abzug der Rettungsleitungsstelle,
die im Frühjahr 2008 in Betrieb genommen wird.
Was ich auch noch sagen möchte, ist, dass Sie sich
einmal vorstellen müssen, dass die Mitarbeiter der Wiener Rettung im Jahr 2006
über 170 000 Einsätze gefahren sind. Es werden leider immer mehr
Einsätze, und es müssen in etwa um 15 000 Einsätze mehr gefahren
werden, das heißt, eine Steigerung, die auch vom Personal wirklich gut
hingebracht wird.
Von der WHO wird für 2020 prognostiziert, dass
psychische Erkrankungen gleich nach Herzinfarkten die häufigsten Erkrankungen
sein werden. Die Wiener Stadtregierung ist hier vorausschauend unterwegs und
muss dementsprechend, was psychische Erkrankungen betrifft, Handlungen im
Gesundheitssystem der Stadt Wien setzen. Das wird auch gemacht.
Keine Frage - das muss man schon anmerken -, wir
würden auch in die psychische Versorgung noch mehr investieren, wenn es möglich
wäre; nichtsdestoweniger wird viel getan, und ich möchte es hier auch erwähnen.
Mit 1. Dezember werden zum Beispiel 20-Stunden-Posten im KFJ, in der
Semmelweisklinik und in der Rudolfstiftung mit einem psychiatrischen
Liaisondienst besetzt. Das ist absolut notwendig, es wird gemacht und ist
bereits ab 1. Dezember Realität.
Wir arbeiten gesundheitspolitisch daran, psychische
Erkrankungen gleichzustellen, gleichwertig zu sehen wie medizinische
Erkrankungen; das bedeutet für uns eine Entstigmatisierung der psychischen
Erkrankungen. Das sieht man auch daran, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie
ausgebaut wird, dass hier gehandelt wird, weil man gesehen hat, dass es
notwendig ist.
Um eine lückenlose Versorgung zur Behandlung von
psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen in Wien zu gewährleisten,
haben der KAV, der Psychosoziale Dienst und die MAG ELF auch einen
psychiatrischen Liaisondienst für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Ebenso
ist es möglich, dass Kinder und Jugendliche in einer Krisensituation zu einer
Soforthilfe kommen können. Am Rosenhügel werden dementsprechend auch Plätze
dazukommen, dort wird von 18 Plätzen auf 28 Plätze aufgestockt, und
auch im AKH werden vier Betten hinzukommen.
Ich möchte hier auch betonen, dass es natürlich
notwendig ist, dass man auf Experten und Expertinnen hört und in Zusammenarbeit
mit ihnen Handlungen setzt. Die Gesundheitspolitik, die hier betrieben wird,
ist jene, die vorausschauend handelt.
Es ist auch notwendig, hier zu sagen, Frau Kollegin
Pilz, dass die in Ihrem Antrag geforderten psychiatrischen
Pflege-Konsiliardienste zum Beispiel im AKH seit zwei Jahren Realität sind. Es
gibt dort den psychiatrischen Pflege-Konsiliardienst, und er wird zirka zwanzig
Mal im Jahr in Anspruch genommen. Das heißt, es gibt ihn - keine Frage, er ist
da -, aber er wird nicht in Anspruch genommen, oder eben nur sehr wenig, wie
ich Ihnen hier mitteilen kann. Dass es einen Sinn der Sache gäbe, darin möchte
ich Ihnen zustimmen, nur muss man sich in dem Fall etwas überlegen, was
vielleicht besser ist als dieser Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag
formulieren. Die Stadtregierung wird sich damit auseinandersetzen, dass auch
hier eine sinnvolle Lösung gefunden wird, so wie in allen Problembereichen, die
sich uns stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze möchte
ich, was die psychische Versorgung in Wien betrifft, auch REiNTEGRA erwähnen, weil
das einfach ein Projekt ist. Ich danke auch Herrn Geschäftsführer Brinskele,
der sich da immer dahinter setzt und eine Leistung vollbringt, die absolut
wunderbar ist. Er hat es nämlich seit 2003 geschafft - damals gab es
160 Plätze -, bis 2007 insgesamt 225 Plätze für psychisch Kranke zu
schaffen, die dort wieder in eine Beschäftigung kommen. Das ist eine Aufgabe
und ein Projekt, das sich europaweit sehen lassen kann - denn es gibt
europaweit kein vergleichbares Projekt -, und es ist absolut voll von der Stadt
Wien finanziert. Ich denke, auch solche Sachen müssen einfach gesagt werden und
sollten Sie kennen lernen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die
Gesundheitsförderung und Strukturentwicklung, denn diese Abteilung unterstützt
auch ganz, ganz innovative Projekte. Weil hier immer wieder von einer
Fortschreibung oder einer Verwaltung der Gesundheitspolitik gesprochen wird:
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt innovative Projekte! Es würde zu
lang dauern, alle zu nennen; ich nenne eines, weil ich mich ganz besonders
darüber freue, dass auch im Bereich der psychischen Gesundheit wirklich etwas
geschaffen wurde, was dazu beigetragen hat, zu entstigmatisieren,
Behandlungswege zu verkürzen und damit Geld zu sparen, nämlich Geld der
SteuerzahlerInnen von Wien, wenn es darum geht, Depressionen und psychische
Erkrankungen früh zu erkennen. Hier hat die Stadt Wien finanziell und auch
inhaltlich einen Weg eingeschlagen, der in Europa vorbildlich ist.
Zum Thema Sucht- und Drogenpolitik
darf ich nicht unerwähnt lassen - alle Jahre wieder, Herr Kollege Lasar hat es
noch immer nicht verstanden -, dass „Help U“, was die Befugnisse betrifft,
nicht unbedingt eine Truppe ist, die festnimmt oder irgendwie zu prügeln
beginnt. Was „Help U“ an und für sich ist, muss man vielleicht
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