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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 120

 

Entwicklung.", so der Herausgeber dieses Berichts, Heinz Fassmann. „Allein zwischen 2002 und 2005 verzeichnete Österreich eine Nettozuwanderung von insgesamt 243 000 ausländischen Staatsangehörigen.", weiter im Bericht.

 

Zwei Wochen vorher hat die Statistik Austria ihre Bevölkerungsprognose für die kommenden Jahrzehnte vorgestellt. Auch hier kamen die Forscher zum Schluss, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist und eines bleiben wird. Damit ist quasi amtlich, was wir seit Jahren sagen, weil wir nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Die sieben Jahre Ausländer-raus-Politik der FPÖ und ÖVP haben übrigens einen Zuwanderungsrekord gebracht, allerdings völlig ungeordnet. Sowohl die angestammte Bevölkerung als auch die ZuwanderInnen wurden dabei völlig allein gelassen. (StR Johann Herzog: Das stimmt doch nicht!) „Die Integrationsvereinbarung der schwarz-blauen abgewählten Regierung ist eine Verpflichtung, die denen nichts bringt, die sie erfüllen.", sagt der Direktor des Instituts für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Dr Wolfgang Lutz.

 

Die Stadt Wien hat diese Sekkaturen nicht mitgemacht. Ganz im Gegenteil, wir kümmern uns seit Jahren um beide Gruppen, sowohl um die Zuwanderer als auch um die bereits anwesende Bevölkerung. (StR Johann Herzog: Der Begriff „anwesende Bevölkerung" ist sehr gut! ) Denn es gehört unseres Erachtens nach einiges an Leistungen dazu, damit Integration eine erfolgreiche sein kann. (StR Johann Herzog: Nicht bodenständig oder sonst etwas, sondern anwesend sind wir! - GR Christian Oxonitsch zu StR Johann Herzog: Was sonst? Sind Sie abwesend? - StR Johann Herzog zu GR Christian Oxonitsch: Das natürlich nicht! Danke, Herr Kollege, das ist Ihr Traditionsbewusstsein!) Hier geht es um Holschuld und Bringschuld. (StR Johann Herzog: Unglaublich ist das! Das muss man sich merken!) Als Holschuld sehen wir für ZuwanderInnen die Notwendigkeit, sich an die gesetzlichen Normen in Wien und Österreich zu halten, auch wenn diese ihren gewohnten Normen nicht entsprechen. (StR Johann Herzog: Als Nächstes kommt vielleicht: „noch anwesende Bevölkerung"!) Als Bringschuld sehen wir die Notwendigkeit der Stadt und der öffentlichen Hand, den ZuwanderInnen die helfende Hand zuzustrecken und ihnen Angebote zu machen, Angebote für den Spracherwerb, für die Wohnung und Arbeit zum Beispiel. Deshalb sieht der Voranschlag für 2008 vor, dass die Sprachoffensive und die Aus- und Weiterbildung finanziell ausgebaut werden, und zwar um fast 300 000 EUR. Das betrifft Förderung von Alphabetisierungs- und Deutschkursen, Jugendkurse, „Mama lernt Deutsch", spezielle Kurse für Maßnahmen und Maßnahmen für Mütter direkt an Schulen und Kindergärten, Integrationsgutscheine für Sprache, übrigens eine Subjektförderung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für MigrantInnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Hol- und Bringschuld gibt es aber auch für die so genannte autochthone Bevölkerung. Viele gesellschaftliche Bereiche benötigen ZuwanderInnen als Arbeitskräfte, als KonsumentInnen, als SchülerInnen oder als BeitragszahlerInnen im sozialen Sicherungssystem. Das meint übrigens auch Heinz Fassmann. Das bedeutet, wir alle brauchen Zuwanderung, wir leben davon und Zuwanderung ist unsere Zukunft. Weder unser Pensionssystem noch unsere Wirtschaft können ohne Zuwanderung existieren. Nur durch Zuwanderung können wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten. Das heißt, wir müssen auch etwas dafür tun, denn damit die Besten und gut Ausgebildeten zu uns kommen, müssen wir ihnen etwas anbieten. Dies reicht von Einkommensmöglichkeiten und Wohnraum bis zu den so genannten Soft-Kriterien, die Akzeptanz und Toleranz. Integration heißt demnach auch, einander zu respektieren, einander zu verstehen und sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist die gemeinsame Basis. Dabei soll und muss auch jeder oder jede seine oder ihre eigene Kultur leben können. Das Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen, diese Vielfalt, zeichnet Wien aus und steht traditionell für Wien. Rund 40 Prozent der Migration nach Österreich entfällt auf die Bundeshauptstadt, ist die Prognose der Statistik Austria. Die Bevölkerungszahl in Wien wird in 30 Jahren wieder auf zwei Millionen steigen, wie etwa vor 100 Jahren. Während im Rest von Österreich der Anteil und die Gesamtzahl älterer Menschen immer mehr steigt, wird Wien die Stadt der Jugend. 2030 werden 17 Prozent der WienerInnen Kinder bis 14 Jahre sein. Das ist der höchste Wert in Österreich. Wie gesagt, ohne Zuwanderung sähe die Situation weit trostloser aus und Wien wäre eine aussterbende Stadt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das zu vermeiden, sollte uns etwas wert sein. Im Voranschlag 2008 wurden die Ausgaben für Integrations- und Diversitätsmaßnahmen von 7,7 Millionen EUR auf 8 Millionen EUR erhöht. Wir gehen bewährte Wege und wappnen uns für die künftigen Aufgaben der Integration.

 

Das Fundament der Integrationspolitik lautet, jede Zuwanderung braucht klare Regeln, braucht Integration und muss an begleitende Maßnahmen gekoppelt sein. Diese Maßnahmen fußen auf mehreren Punkten. Sprache ist eines davon. Sprache allein ist aber zu wenig, Sprache plus heißt Integration beziehungsweise Niederlassungsbegleitung im umfassenden Sinn, Orientierung über unsere Gesellschaft, das Leben in unserer Stadt. Es bedeutet aber auch, die Angebote noch stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten, insbesondere auf jene von Frauen und Jugendlichen.

 

Der zweite Punkt heißt Arbeitsmarkt. Arbeit ist der Schlüssel für soziale Sicherheit und Integration. Durch punktgenaue Aus- und Weiterbildung sollen die Menschen dort abgeholt werden, wo sie quasi integrationsmäßig stehen. Verbesserung der Arbeitsmarktchancen heißt aber auch, Anrechnung von Ausbildung und Qualifikationen bis hin zur Vermittlung, also Integration durch raschestmögliche und bestmögliche Einbindung in den Arbeitsmarkt. Daher setzen wir Maßnahmen wie Sprachgutscheine, muttersprachliche Berufserstberatung oder

 

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