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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 112

 

Wirklichkeit nicht, weil diese ja wiederum der Umwelt zweckgewidmet sein müsste. Das ist es natürlich nicht, und damit gibt es einen enormen Überschuss aus dem Umweltbudget, der abermals ins allgemeine Budget fließt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ganz allgemein ist festzuhalten, dass Ihr Budget nicht durch eigene Leistung, sondern durch die drei – wie ich sie nennen möchte – „hohen B“ zustande kommt, nämlich durch den Bund, durch die Bezirke und natürlich durch die Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestern wurde wörtlich erwähnt, dass der Bund und namentlich Finanzminister Molterer nur seine Pflicht getan hätten. – So ist es bei Weitem nicht! Vielmehr war das ein Tribut, den der Herr Finanzminister dem budgetär notleidenden Wien gezollt und damit ein klares Signal gesetzt hat. Was aber haben Sie gemacht? Anstatt diesen budgetären Rückenwind aufzunehmen, hungern Sie die Bezirke aus, und auf der anderen Seite erhöhen Sie Gebühren. So kann man Budgetpolitik nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade der Umweltbereich trägt durch die Erhöhung der Müllgebühren und der Abwassergebühren ganz besonders zum Budget bei. Was hier geschieht, ist eine reine Abzocke und hat mit ordentlicher Budgetpolitik wirklich nichts zu tun, und eine solche Budgetpolitik können und wollen wir nicht mittragen!

 

Allerdings ist der Überschuss im Dienstleistungsbereich – das sei hier auch positiv erwähnt – offensichtlich dank unserer beharrlichen Oppositionskritik im Jahr 2007 um 36,9 Millionen EUR zurückgegangen. Nichtsdestotrotz beträgt dieser Überschuss nach wie vor über 100 Millionen EUR, und dieser wird natürlich nicht zweckgebunden für die Umwelt eingesetzt, sondern versickert irgendwo im allgemeinen Budget, weil andere Ineffizienzen damit abgedeckt werden müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich Ihnen deshalb – abermals wiederholend – einen kleinen Vorschlag machen, wie wir diese 100 Millionen EUR wirklich sinnvoll und zweckwidmungsgerecht einsetzen können: Gründen wir einen Klimafonds, der in dieser Stadt wirklich klimaschutzrelevante Energieerzeugungs-Projekte und im Zusammenhang damit eine Effizienzsteigerung finanziert. Damit würden Sie nämlich die Umweltsteuer, die Sie einheben, den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem auch den Unternehmern und Unternehmerinnen und insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben wieder in Form sinnvoller und nützlicher Investitionen zurückgeben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit bin ich bei einem der wesentlichsten Punkte der Umweltpolitik, nämlich beim Klimaschutz. Leider muss ich den Vorwurf an die Frau Stadträtin hier wiederholen, dass sie nämlich Umweltpolitik in dieser Stadt mit der Arbeit einer Werbeagentur verwechselt: Wenn sie die Klimaschutzpolitik in dieser Stadt im Wesentlichen darauf zu beschränken versucht, sich dabei PR-mäßig an die Abhaltung eines sicherlich wichtigen Pop-Events anzuhängen, und im Vorfeld dieses Pop-Events dann noch wörtlich in einer Zeitung über ihre Kochpraktiken berichtet, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist das sicherlich nicht die Klimaschutzpolitik, die Wien benötigt und Wien weiterbringt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider verfehlt man aber auch die selbst gesteckten Ziele. Das Klimaschutzprogramm sagt ein Minus von 13 Prozent beim CO₂-Ausstoß voraus, derzeit halten wir bei einem Plus von 17 Prozent, und bis 2010 ist nicht mehr viel Zeit. Sie haben punktuell einige Maßnahmen gesetzt wie die Umstellung der kalorischen Kraftwerke von Öl- auf Gasbetrieb, also von einem nicht erneuerbaren Energieträger zu einem anderen kalorischen Energieträger. Das bringt natürlich ein bisserl etwas, weil Gas etwas sauberer als Öl ist, aber wirklich nachhaltig ist eine solche Umrüstung nicht!

 

Wenn wir dann noch hinzufügen, dass Sie auch beim Verkehr tatenlos zusehen, dann braucht man kein großer Prophet zu sein, um zu sehen, dass es in Wien in Zukunft mit dem CO₂-Ausstoß wirklich weiter bergauf gehen wird.

 

Auch haben Sie es nicht geschafft, das Wirtschafts- und Wohlstandswachstum vom Energiewachstum zu entkoppeln. Auch das ist in entwickelten Städten durchaus gang und gäbe, in Wien steigt der Energieverbrauch jedoch Jahr für Jahr zwischen 1 und 2 Prozent. Und das ist natürlich kein Beitrag zur Entkoppelung.

 

Wenn wir so weitertun, dann wird der CO₂-Ausstoß immer weiter steigen. Dann werden Sie sich wieder hinstellen – und das ist besonders ärgerlich – und den Bund dafür verantwortlich machen, dass die Kyoto-Ziele nicht eingehalten werden. In Wirklichkeit hat der Bund, wenn Wien die Klimaschutzziele nicht erreicht, gar keine Chance, diese zu erreichen. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Kyoto-Protokoll in Österreich nicht eingehalten wird, werte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir können zumindest rasch symbolische Aktionen setzen. (GR Erich Valentin: Nennen Sie uns die Bundeswerte, Kollege Stiftner!) Lieber Kollege! Ich mache Ihnen gerade jetzt einen Vorschlag. Es ist wunderbar, dass hier die von Deutschland ausgehende Aktion „Licht aus für unser Klima“ über die Zeitung „Heute“ initiiert wurde. Diese symbolische Aktion soll am 8. Dezember um 20 Uhr abgehalten werden, und es soll für fünf Minuten das Licht in Wien ausgeschaltet werden. (GRin Sonja Kato: Auch in den Spitälern?)

 

Ich denke, dass es eine gute Sache wäre, wenn sich die Stadt dieser Aktion anschließen könnte, und daher bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Robert Parzer und Franz Ferdinand Wolf einen Beschlussantrag ein, dass die zuständige Stadträtin dafür Sorge tragen soll, dass diese Maßnahme „Fünf Minuten Licht aus“ am 8. Dezember als symbolische Option im Rahmen der Einrichtungen und Institutionen der Stadt Wien auch umgesetzt werden soll. – In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Siegi Lindenmayr: Soll das auch im Operationssaal geschehen?)

 

Selbstverständlich soll das nur dort geschehen, wo

 

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