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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 112

 

Jugend der Weg in die Selbstständigkeit, wovon Sie immer so groß sprechen, versperrt. Die Jugend sitzt auf Schulden. Wir lesen tagtäglich in den Zeitungen: „Schulden durch Handy“, „Schulden durch Kredite“. Und ich glaube, dass die Politik der SPÖ-Wien nicht gerade dazu beiträgt, dass die Jugend entschuldet wird. Im Gegenteil: Vielmehr wird der Weg in eine Abhängigkeit weiter geebnet, auf keinen Fall wird aber ein Weg in die Selbstständigkeit ermöglicht.

 

Natürlich ist eine gewaltige Propaganda notwendig, um von den Untaten abzulenken. Man braucht Geld für diese Nebeltopfpolitik. Die Ausgaben der Rathauspropaganda steigen im nächsten Jahr um 9 Millionen EUR oder 26 Prozent, und das Budget des Presse- und Informationsdienstes wird von 34 Millionen auf 43 Millionen EUR im nächsten Jahr erhöht. Das heißt, die Gebühren werden erhöht, die Kosten für die Propaganda werden erhöht. Hingegen spart die SPÖ zum Beispiel die Bezirke kaputt. Während die Ausgaben in der Stadt in den letzten drei Jahren insgesamt um 12,3 Prozent angestiegen sind, hat man in den Bezirken nur ein Plus von 4,5 Prozent gesehen.

 

Das heißt, die Bezirksmittel liegen damit unter der Inflationsrate, was einer realen Kürzung entspricht, und damit sind wir schon beim Thema Generalsanierung der Pflichtschulen. – Die Bezirke müssen einen 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil verkraften, und dieser Eigenfinanzierungsanteil ist nicht verkraftbar. Ihr Schulfinanzierungsmodell stellt de facto einen neuen Anschlag der Sozialisten auf die Bezirksfinanzen dar. – So viel zum Thema Dezentralisierung, und allein deswegen lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Arbeitsmarktpolitik: Wien bleibt auch heuer Schlusslicht in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Eine aktuelle Arbeitslosenstatistik vom Oktober 2007 zeigt, dass die Arbeitslosenquote in Wien 7,9 Prozent beträgt. Das ist sehr alarmierend auch für die Wiener Jugend. Zudem sieht man, dass das Beschäftigungswachstum, das in Wien vielleicht vorhanden ist, überwiegend den Ausländern zugute kommt. Die Anzahl der ausländischen Beschäftigten ist um 4,3 Prozent gestiegen, die Anzahl der Inländer mit einem Arbeitsplatz in Wien ist hingegen nur um 0,6 Prozent gestiegen. Das heißt in absoluten Zahlen, dass es 9 300 neue Arbeitsplätze gibt, davon wurden 5 300 mit Ausländern besetzt, und nur 4 000 Inländer bekamen eine Chance für einen neuen Job.

 

Dass auf dem Arbeitsmarkt eine bewusst gesteuerte Ethnomorphose stattfindet, ist eigentlich ein Skandal der höheren Klasse, und genau das lehnen wir ab. Wir lehnen diesen Austausch des Volkes vor allem auf dem Arbeitsmarkt ab. – Bevor die Politiker das Volk austauschen, sollte das Volk die Politiker austauschen, und die nächste Wahl kommt bestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist auch Schlusslicht bei den Lehrstellen, was ich noch immer nicht verstehe. Wir erwähnen das bei jeder Budgetdebatte: Es gibt so viele gute Beispiele in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Vorarlberg ein Fondsmodell oder in Oberösterreich die Abschnittslehren. Auf Grund dieses Modells gab es 3 000 neue Lehrplätze, und in Oberösterreich gibt es mittlerweile mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, was eine sehr positive Bilanz ist. In Wien hingegen entfallen derzeit auf eine offene Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende. Wien ist auch in dieser Frage das Schlusslicht in Österreich, weil es auch hinsichtlich der Lehrstellen keine Visionen und keine Kreativität gibt.

 

Wir von der FPÖ haben heuer schon versucht, einen gezielten Schwerpunkt für die Lehre zu setzen, nämlich eine Aufwertung der Lehre. Klarerweise zählt für uns bei der Lehrlingsausbildung auch das Motto „Zuerst Deutsch, dann Schule". Außerdem wollen wir eine Führerscheinausbildung in der Berufsschule ab dem 16. Lebensjahr, für welche ein Anteil von der Gemeinde Wien finanziert werden soll. Zudem sollte eine volle Schülerfreifahrt für Lehrlinge gewährleistet werden, denn die Lehrlinge sind die Facharbeiter der Zukunft, und jede Investition lohnt sich. Wir Freiheitliche werden auch im Jahre 2008 einen Schwerpunkt für Lehrlinge setzen.

 

Zum Thema Schulreform, Gesamtschule und neue Mittelschule: Man hat gesehen, dass angesagte Revolutionen selten stattfinden. Auch hier gab es eine schwere Schlappe für die Bildungspolitik in Wien, weil man die Gesamtschule krampfhaft schon im Jahre 2008 einführen wollte. Diese linke Eintopfschule ist vorerst einmal gescheitert, es gibt aber noch immer eine gewaltige Unsicherheit bei den Eltern und den Schülern, weil man ja nicht weiß, was in Zukunft kommen wird. Wird man nach dem Motto handeln: Die Theorie ist Marx, die Praxis ist Murks? – Niemand weiß, wie es weitergeht.

 

Vollkommen klar ist: Sie wollen diese Gesamtschule einfach in das Wiener Schulsystem hineinpressen, wobei, wenn das kommt, auf jeden Fall eine Nivellierung nach unten stattfinden wird. Anscheinend ist das aber den linken Ideologen in Wien vollkommen egal. Sie wollen diese Gesamtschule beziehungsweise diese gemeinsame Mittelschule im Jahre 2009 hier durchdrücken.

 

Wir alle reden von der PISA-Studie. Am 4. Dezember soll die PISA-Studie auch hier in Österreich wieder veröffentlicht werden. In den Zeitungen war in den letzten Tagen zu lesen: Die Pisa-Studie ist nicht objektiv. – Es gibt schlechte Stimmen zur Pisa-Studie, es gibt gute Argumente für die Pisa-Studie, auf jeden Fall steht aber fest: Sie ist ein Indikator, auch wenn sie vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Die Pisa-Studie ist auf jedem Fall ein Indikator, wie es in den Schulen aussieht, und man wird sehen, wie das Ergebnis am 4. Dezember ausschauen wird.

 

Wenn wir uns mit der Realität konfrontieren, dass Deutsch zur Fremdsprache wird, dass jeder fünfte Abgänger einer Pflichtschule Probleme mit Lesen, Schreiben und Rechnen hat, und wenn wir sehen, dass Leistung und Disziplin in den Schulen mittlerweile verpönt sind, dann sind wir alle wirklich schon sehr gespannt auf die PISA-Studie, die im Dezember veröffentlicht wird! In Wahrheit sind ja die Begriffe Qualität, Leistung und Disziplin die Zentralbegriffe in der Schuldebatte. Dabei geht

 

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