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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 112

 

sen Sie bitte gut auf, wenn Sie ... (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, es steht ja im Protokoll!)

 

Ich möchte aufs Schärfste die Wortwahl und die Äußerungen, die Herr Jung über unsere Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl gemacht hat, zurückweisen! Sie ist menschenfeindlich, menschenverachtend, niederträchtig, feig und hinterhältig - ich erwarte von Herrn Jung, dass er sich bei der Frau Präsidentin für seine unmenschlichen Äußerungen entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch die Kritik an unserer Frau Vizebürgermeisterin und an der Frau Präsidentin zurückweisen (GR Kurth-Bodo Blind begibt sich in Richtung Vorsitz. - GR Harry Kopietz: Herr Kollege Blind! Jung soll sich entschuldigen, nicht Sie!), die von der Opposition gekommen ist. Diese ist als absolut unzulässig zurückzuweisen. Ich glaube, Sie kennen doch alle die Verfassung und wissen, was ein Land, was eine Stadt machen kann und darf und wofür der Bund zuständig ist. Ich kann Ihnen sagen, dass gerade wir in Wien in vielen Bereichen dank der hohen Kompetenz der beiden Frauen zu den Besten der Besten gehören, was die Bildungspolitik betrifft.

 

Wir können nichts dafür, dass Österreich unter zehn Jahren Gehrer noch immer leidet, dass die Rahmenbedingungen, die dort vorgegeben wurden, bestenfalls in die Monarchie gepasst hätten und vielleicht damals Reformen gewesen wären. Aber diese altertümliche Schulpolitik zu entgegnen, ist, glaube ich, in Wien hervorragend gelungen. Dafür muss man sowohl der Frau Vizebürgermeisterin als auch unserer Stadtschulratspräsidentin ein Kompliment machen und eine hohe Auszeichnung aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte zu Frau Jerusalem nur kurz Folgendes sagen: Frau Jerusalem, entschuldigen Sie, aber das versteht doch niemand, wenn Sie das wirklich ernst gemeint haben. Ich werte das als einen Beitrag zum Fasching, was Sie gesagt haben - dass wir in der Volksschule keine Gesamtschule haben -, weil ich das einfach nicht anders bewerten kann. (GRin Susanne Jerusalem: Was ist mit der Sonderschule?) Ich bin nicht der größte Bildungsexperte in meiner Fraktion, aber selbst für mich erscheint das teilweise als pädagogischer Unsinn, was Sie gesagt haben. (GR Harry Kopietz: Warum die Einschränkung?)

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die SPÖ weiterhin auf ihrer Linie bleibt, dass wir weiterhin für die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen eintreten. Dass es mit dieser ÖVP, mit diesen konservativen Damen und Herren an der Spitze im Moment leider nicht möglich war, mehr zu erreichen, als wir erreicht haben, tut uns leid. Wir hätten gerne viel mehr gehabt, aber man muss auch, wenn einem die Sache wichtig ist, einen politischen Kompromiss eingehen. Das haben wir gemacht, und dazu stehen wir auch.

 

Ich möchte auch sagen, dass der Beschluss, der jetzt in der Bundesregierung gefasst wurde, ein Fenster ist, eine Möglichkeit, wie wir etwas Sinnvolles - eine Modernisierung des Schulwesens, ein Weiterentwickeln des Schulwesens - machen können, dass es sinnvoll ist, dass es positiv ist. Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten anstrengen, dass der Versuch erfolgreich wird. Ich bin zuversichtlich, dass er erfolgreich wird: Er wird von vielen Lehrern gewünscht, er wird von vielen Eltern gewünscht, und er wird von vielen Schülern gewünscht. Ich bin auch sehr froh, dass im Moment die Schule entscheidet, ob sie am Schulversuch mitmachen möchte oder nicht. Das gibt den Eltern, den Lehrern und auch den Schülern Sicherheit.

 

Ich bin aber auch dafür, dass die Abstimmung darüber, ob eine Schule am Schulversuch mitmacht oder nicht, in den AHS nicht nur die Oberstufen treffen sollen, sondern diejenigen, die es betrifft, nämlich die Kinder in den dritten und vierten Klassen der Volksschulen, sodass also die Eltern der Kinder mitreden können, und auch die Eltern der Kinder in der ersten und zweiten Klasse der Mittelschulen. Ich glaube, das ist die Zielgruppe, die der Schulversuch betrifft, und diese soll auch darüber bestimmen können, ob die neue Schule gut für ihre Kinder ist. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ist aber nicht Gesetz!)

 

Frau Cortolezis, es ist nicht im Gesetz, aber ich darf einen politischen Wunsch äußern. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Genau!) Wenn Sie in Ihrer Partei ein zielgerechtes Gesetz machen würden, dann würden Sie auch wissen, dass das kein schlechter Vorschlag ist. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das Gesetz ist die Linie!)

 

Sehr positiv finde ich es auch, dass nach einem Regellehrplan unterrichtet wird. Was ich mir für die Zukunft wünschen würde, ist, dass die AHS-Lehrer und die Hauptschullehrer eine gemeinsame Ausbildung und auch eine gemeinsame Gehaltsstruktur bekommen, weil ich glaube, dass das im Moment vielleicht zumindest für Herrn Neugebauer einer der größten Gründe ist, warum er dagegen ist, dass es eine weitere Schulentwicklung gibt.

 

Meine Damen und Herren! Wir leben im Jahr 2007, die Entwicklung der Wirtschaft ist rasant, die Globalisierung greift massiv um sich, und es wird entscheidend werden - als Standortfaktor, und es ist auch politisch entscheidend -, wie gut die Menschen in einem Land, in einer Stadt ausgebildet sind, wie gut ihr Know-how ist und wie weit sie auch für Neues offen sind. Daher ist es aus ökonomischer Sicht ganz entscheidend, dass die Qualität der ausgebildeten Menschen sehr hoch ist, weil diese entscheidend für Wachstums- und Wettbewerbseffekte in einem Land sind.

 

Wenn wir in Österreich und in Wien weiterhin ökonomisch an der Spitze sein wollen, müssen wir unsere Jugend und unsere Kinder darauf vorbereiten, damit wir auch den Wettbewerb der Zukunft bestehen können. Daher ist es umso wichtiger, dass wir vorrangig in unsere Jugend und in unsere Schüler investieren. Daher ist es auch richtig, dass mit der gemeinsamen Mittelschule die Basis dafür gelegt wird, dass hier eine bestmögliche Ausbildung gegeben wird und dass ein höheres Qualitätsniveau unserer Jugend erreicht wird.

 

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