Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 112
wird es, um die Sprachstandserhebungen in qualitativ guter und aussagekräftiger Form stattfinden zu lassen, notwendig sein, erstens ein gutes Setting zu entwickeln und zweitens einen Pool von MitarbeiterInnen zu schaffen, die die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen auch dabei begleiten und bei der Umsetzung der Sprachförderung unterstützen.
Drittens müssen die Kindergartenpädagoginnen und
Kindergartenpädagogen für diese neuen Aufgaben der intensiven Sprachförderung
geschult werden.
Viertens ist festzuhalten, dass es sich bei den
Kindern, die Sprachförderung brauchen, sowohl um Kinder mit nichtdeutscher
Muttersprache als auch um Kinder mit deutscher Muttersprache handeln wird, weil
das, wie Sie gesagt haben, oft Kinder aus bildungsfernen Schichten sind, die
besondere Unterstützung im Kindergarten brauchen und denen der
Kindergartenbesuch besonders zugute kommt. – Auch dafür stellt der
Finanzminister 5 Millionen EUR zur Verfügung, von denen
37 Prozent nach Wien fließen werden.
Laut OECD-Bericht 2006 liegt in Wien die
Betreuung der fünf- bis sechsjährigen Kinder – und da unterscheiden sich
die Daten wieder einmal, aber Zahlen sind eben geduldig – nur bei
87,5 Prozent. Laut OECD-Bericht gehen nur 87,5 Prozent der Fünf- bis
Sechsjährigen in Wien in den Kindergarten. Eine Studie der Arbeiterkammer
spricht sogar nur von 85 Prozent. Der österreichweite Schnitt liegt jedoch
bei 95 Prozent. Da haben wir in Wien eindeutig Aufholbedarf, und zwar
gerade deshalb, weil vorrangig Kinder aus bildungsfernen Schichten nicht in den
Kindergarten gehen und es für diese besonders wichtig ist, einen geeigneten
Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Ziel sollte aus meiner Sicht unbedingt sein, dass
möglichst alle Kinder in den Kindergarten gehen, zumindest das letzte Jahr
beziehungsweise, besser noch, zwei Jahre. Aus diesem Grund fordern wir diesmal
einen für zwei Jahre von allen Gebühren befreiten Kindergarten.
Für all diese neuen Maßnahmen, die neuen Plätze für
die Fünf- bis Sechsjährigen und für die Kinder unter drei Jahren wird es nötig
sein, neue Räume zu schaffen, einzurichten und auszustatten sowie neues
Personal zu requirieren und anzustellen. Und damit sind wir beim nächsten
Problem: In ganz Wien gibt es im Moment bei allen Trägern einen Personalengpass
beim pädagogischen Personal. Es gibt nicht genügend Kindergartenpädagoginnen
und –pädagogen. Der Grund dafür ist erstens, dass nur 20 Prozent der
SchulabgängerInnen aus der fünfjährigen Ausbildung tatsächlich in den Beruf
gehen – und auch dann bleiben nicht alle –, und zweitens, dass im
Moment eine Offensive in Niederösterreich startet, die Kindergartenpädagoginnen
und –pädagogen, die bis jetzt nach Wien gependelt sind, abzieht. Da wird es
also Handlungsbedarf geben, denn sonst wird, selbst wenn wir die neuen Gruppen
haben, einfach nicht genug Personal vorhanden sein, damit wir diese Gruppen
auch besetzen können.
Gleichzeitig gibt es aber viele Menschen, die schon
die Matura, eine Ausbildung oder die Berufsreifeprüfung haben, die
KindergartenpädagogIn werden wollen, und da wäre es wirklich wichtig, eine
Offensive zu starten, um diesen Menschen eine Möglichkeit zur Ausbildung zu
geben. Ich bin noch immer voll der Hoffnung, dass wir es schaffen, die
Ausbildung an der pädagogischen Hochschule anzusiedeln, und wir haben
mittlerweile geklärt, dass wir diesbezüglich gar nicht uneins sind. Bezüglich
der universitären Ausbildung möchte ich Ihnen widersprechen, dass die ÖVP das
verhindern will: Ich habe mit dem damaligen Noch-Stadtrat Gio Hahn schon 2005
eine Pressekonferenz zu diesem Thema abgehalten, bei der wir massiv gefordert
haben, dass die Ausbildung auf das Niveau der pädagogischen Hochschule gehoben
werden soll.
All die bisher von mir aufgezählten Maßnahmen können
sich aus meiner Sicht mit diesem Budgetvoranschlag nicht ausgehen. Bei
Betrachtung der letzten Jahre sehe ich, dass es 2005 eine Überziehung um
11,5 Prozent gegeben hat. Darauf wurde um 7,8 Prozent erhöht. Das ist
immerhin um 1 Prozent mehr, als wir jetzt erhöhen, denn jetzt erhöhen wir
um 6,8 Prozent. Trotzdem ist sich das nicht ausgegangen, und es musste
wieder um 8,7 Prozent mehr Geld aufgewendet werden als veranschlagt worden
war. 2007 wurden nur mehr 4,9 Prozent dazugegeben, und wenn man nur
ungefähr davon ausgeht, dass die Entwicklung ähnlich sein wird wie in den
Jahren zuvor, dann ist schon jetzt abzusehen, dass der Kostenvoranschlag für
2008 wahrscheinlich nicht einmal den Realabschluss von 2007 deckt. Wenn wir die
Investitionen, die wir brauchen, wirklich vornehmen wollen, dann kann sich das
mit diesem Voranschlag nicht ausgehen!
Allein die Lohnerhöhungen werden einen großen Teil
dieser Budgeterhöhung verschlucken. Wir wissen noch nicht, wie die
Verhandlungen ausgehen werden. Sie werden sich voraussichtlich auf etwa
3 Prozent belaufen, und da kann man sich ungefähr ausrechnen, wie groß
dieser Brocken sein wird. Dabei ist noch überhaupt nicht angedacht, dass es
auch wichtig wäre, die derzeit bestehende Qualität und die Rahmenbedingungen,
den Personalschlüssel und die Gruppengrößen zu verbessern.
In diesem Punkt muss ich Ihnen leider wiederum
widersprechen: Sie haben recht. Wir haben in Wien tolle Öffnungszeiten. Es gibt
aber Bundesländer – und Sie haben Oberösterreich angesprochen –, die
nicht deshalb besser sind, weil Linz eine sozialdemokratische Stadt ist,
sondern weil es dort ein neues Kindertagesheimgesetz gibt, gemäß welchem ab
einem Kind unter drei Jahren bereits eine zweite Pädagogin in die Gruppe
gestellt wird. Auch Salzburg hat einen besseren Personalschlüssel. Dort ist ab
dem fünften Kind eine zweite Pädagogin in der Krippe. – Ich weiß, dass bei
Bundesländervergleichen die Stadt einmal gewinnt und einmal verliert. Wien hat
aber jedenfalls als einziges Bundesland noch immer keinen gesetzlichen
Verteilungsschlüssel im Verhältnis Vorbereitung und Arbeitszeit.
Bildung
ist ein elementares Recht. Heute ist der Tag der Kinderrechte, wie die Frau
Vorsitzende vorher einleitend erwähnt hat. Und in diesem Sinn gibt es auch
etwas
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