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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 112

 

schen, dass diese Diskussion teilweise noch deutlicher wird.

 

So würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass Sie, lieber Kollege Gudenus, uns das nächste Mal, wenn wir wieder die Gelegenheit haben, hier über Bildung zu diskutieren, ganz genau erklären, was Sie wirklich unter „Disziplin und Autorität“ verstehen. Wenn man nämlich solche hingeworfenen Begriffe hört, dann kann man schnell einmal sagen: Dafür bin ich! Oder: Dagegen bin ich überhaupt. Allerdings sollte man so allgemein überhaupt nichts sagen. In der Allgemeinheit liegt nämlich die Gefahr, dass man zum Beispiel Sie falsch interpretiert und Ihnen in einer Gegenäußerung vielleicht Unrecht tut, oder dass man Ihnen zustimmt, und Sie interpretieren das dann so, dass man zu etwas irgendeine Zustimmung gegeben hätte, dem man überhaupt nicht zustimmen will. – Daher würde ich mir wirklich wünschen – und das ist ein ernst gemeinter Wunsch –, dass Begriffe genau präzisiert werden, damit man dann sagen kann, dass es in bestimmten Punkten Gemeinsamkeiten gibt oder dass es in anderen Punkten absolute und fundamentale Unterschiede gibt.

 

Dasselbe gilt natürlich auch für alle Bereiche, welche die ÖVP hier angesprochen hat. Ich kann mir schon vorstellen, wie schwierig es ist, auf diesem schmalen Grat der Schulpolitik zu wandeln. Da gibt es das geniale Schulduo Schüssel – Neugebauer auf der einen Seite, und da finden sich auf der anderen Seite ein fortschrittlicher Bildungspolitiker der ÖVP wie Wissenschaftsminister Hahn, der Leiter der Arbeitsgruppe Schilcher, Vertreter der Industriellenvereinigung, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer und vor allem auch Kirchenvertreter. Da wandelt man, wie gesagt, auf einem schmalen Grat, muss sich aber irgendwann doch darüber klar werden, welche Entscheidungen man trifft.

 

Lieber Herr Kollege Aigner! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, was Sie hier gesagt haben, und die Anträge, die Sie eingebracht haben, Auftragsarbeit oder Selbstüberzeugung sind. Auch hiefür würde ich mir irgendwann einmal eine Klarstellung wünschen, weil das die Diskussion leichter macht. – Wenn das eine Auftragsarbeit im Sinne der Schüssel-Neugebauer-Linie ist, dann verstehe ich das voll und ganz. Dann brauchen wir gar nicht weiter diskutieren, denn diese Position ist uns hinlänglich klar! Damit kommen wir nicht weiter, da unterscheiden uns Welten in der Bildungspolitik! Wenn das auch weiterhin Ihre Position bleibt, dann ist auch vollkommen logisch, dass Sie erwarten, dass der Antrag, so wie er gestellt und eingebracht wurde, auch abgestimmt wird. – Wie Sie wissen, ist es zu einem mühsamen Kompromiss auf Bundesebene gekommen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist natürlich ein Kompromiss, Herr Kollege Jung! Ich brauche Ihnen nicht erklären, dass man in einer Bundesregierung, in der zwei Parteien, die so mehrheitsmäßig ausgestattet sind, wie sie sind, Kompromisse schließen muss. Glauben Sie mir: Ich würde mir wünschen, dass es auch auf Bundesebene eine so eindeutige Mehrheit gäbe, dass solche Kompromisse nicht notwendig sind!

 

Aber Kompromisse müssen eben geschlossen werden, und ein solcher Kompromiss wurde auch in Bildungsfragen geschlossen, und jetzt kommt dieser Antrag, der diesen Kompromiss auf Bundesebene total konterkariert. Das nehmen wir zur Kenntnis, und Sie werden sich wohl nicht wundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. Irgendwann werden Sie sich aber zwischen dem Schüssel-Neugebauer-Kurs und dem, was jetzt Kompromiss ist und was es auch in Wien möglich macht, einen Kompromiss mit Ihnen zu finden, entscheiden müssen! Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie es sagen, aber nicht diesen Weg gehen, mit dem Sie in Wirklichkeit ausweichen. Ausweichen ist nämlich nicht einmal für einen Lehrer im zweiten Bildungsweg ein Weg, den ich mir für einen Kollegen wünsche, der im Wiener Bildungssystem tätig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dasselbe gilt für den Bereich der Volksbildung. Lieber Herr Kollege! Entweder wollen Sie es nicht verstehen, oder Sie haben es nicht verstanden. Gerade im Kontrollausschussakt wurde mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass jene Beschlussfassung zur Haftungserklärung der Stadt Wien überhaupt nichts damit zu tun hatte, dass die Volksbildung ausgehungert wurde. Ganz im Gegenteil! Dadurch wurde die Volksbildung in die Lage versetzt, jene Rückstellungen, die in den letzten Jahren gebildet wurden, ins Budget zu nehmen, und dadurch wurde den Einrichtungen die Sicherheit gegeben, dass, wenn es in bestimmten Fällen notwendig wird – wie übrigens auch bei allen Vereinen –, die Stadt Wien einspringt und das nötige Geld zur Verfügung stellt. Das war der Grund. Und selbstverständlich beinhalten die Conclusio und die Empfehlungen im Kontrollausschussakt genau das, was der Verband in den letzten Wochen und Monaten wirklich vorbildlich gemacht hat, nämlich die Vorbereitung einer Organisationsveränderung, die in der Zwischenzeit auch in allen Gremien der Volksbildung abgestimmt und – wie Ihnen wohl nicht neu sein wird – einstimmig beschlossen wurde. Das versetzt jetzt wiederum uns in die Lage, die nötigen Beschlüsse zu fassen und das in die Tat umzusetzen, was wir auch tun werden. Ob Ihnen das passt oder nicht, hätten Sie uns hier sagen können. Die Botschaften, die geschickt wurden, sind jedoch, so leid es mir tut, nicht richtig. Daher bitte ich Sie, sich das im eigenen Bereich vielleicht noch einmal erklären zu lassen, damit diese Irrtümer rechtzeitig aufgeklärt werden können.

 

Zum Schluss möchte ich noch eine Feststellung zu den Anmerkungen der Rednerinnen von den GRÜNEN machen. Ich sage bewusst Rednerinnen, weil das Kollegin Smolik und Kollegin Jerusalem betrifft. – Auch Sie werden sich irgendwann einmal zwischen sachlich-politischer Argumentation und billigem Populismus entscheiden müssen! Ich kann mit beidem leben, und ich habe auch kein Problem damit, liebe Frau Kollegin Jerusalem, wenn Sie meine fachliche Kompetenz in Frage stellen. Man nimmt eben alle Dinge im Leben so hin, wie sie sind. Aber jeder hat in unserer Demokratie Gott sei Dank das Recht auf Meinungsäußerung und persönliche Überzeugungskraft, und dieses nehme ich auch für mich

 

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