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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 112

 

Stadtverwaltung 42 Wärmestuben eröffnen. Jedem Hilfsbedürftigen ist dadurch Gelegenheit geboten, sich täglich während der Zeit von 14 bis 20 Uhr in einem geheizten Raum aufzuhalten und einen halben Liter gute Suppe markenfrei und kostenlos zu konsumieren.

 

Ich weiß schon, es ist 60 Jahre her, aber die Grundidee, leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist in den 60 Jahren gleich geblieben. Es ist auch gleich geblieben, dass sich die Menschen den Wohnraum aussuchen können sollen. Es hat sich die Anforderung geändert, die Größe, die Einrichtung, die Infrastruktur, natürlich auch die Umgebung, und wenn ich mir anschaue, dass vor 20 Jahren die Wohnungsgrößen noch bei etwa bei 70 m² waren, dann spricht man heute von 85.

 

Herr Stadtrat! Sie werden uns verstehen: Wir können natürlich diesem Budget zum einen aus bereits genannten Gründen nicht zustimmen, und ich habe mir deshalb auch erlaubt, zehn Fragen an Sie zu stellen. Diese möchte ich jetzt kurz berichten. Vielleicht können wir dann in einem der Folgejahre der Periode doch dem Wohnbaubudget zustimmen.

 

Zum Punkt 1: Das hängt damit zusammen, dass die Statistik Austria prognostiziert, dass Wien in den nächsten zwölf Jahren mit zirka 180 000 Einwohnern mehr rechnen kann, durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber auch durch die bevorstehende Grenzöffnung. Das sagt jedenfalls die Projektion und die Prognose voraus. Aktuell haben Sie die Neubaurate mit 20 000 Wohnungen für die nächsten drei Jahre festgelegt. Ich frage Sie: Ist das genug?

 

Zweite Frage: Gibt es eine ausreichende Wohnvorsorge für die wachsende Stadt? Langfristige Pläne kann ich zumindest hinsichtlich der Verfügbarkeit von Bauland nicht wirklich erkennen. Denn Baulandpläne, die wir sieben bis zehn Jahre vorausschauend erstellen sollten, gehen jedenfalls von einer Baulandreserve von mindestens 50 000 Wohnungen aus.

 

Was machen Sie mit der Inneren Stadt, mit der Innenstadt? Angesichts des durchschnittlichen Flächenverbrauches ist doch einerseits auch sicherzustellen, dass dem innerstädtischen Bereich seine Urbanität bewahrt bleibt. Manche Bereiche vertragen auf jeden Fall höhere Dichte, nicht zuletzt auch, um die soziale und technische Infrastruktur besser zu nutzen und damit leistbareren Wohnraum zu schaffen. Was für Maßnahmen planen Sie in dieser Hinsicht? Können Sie sich eine Höherzonung in ausgewählten Gebieten vorstellen? Können Sie sich das gemeinsam mit StR Schicker vorstellen? Ich habe es an dieser Stelle auch schon einmal gesagt: In Wahrheit gehören das Planungsressort und das Wohnbauressort zusammengelegt, und ich glaube, Sie könnten das bestens meistern. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Vierte Frage: Was ist der Klimaschutz im Wohnbau? Eine Stadt wie Wien hat die Chance, ein System mit minimalen Emissionen im Gebäudesektor zu werden. Null-Emission ist ein realisierbares Ziel, und mein Kollege Umweltsprecher Stiftner hat diesbezüglich auch schon gestern und heute vieles in dem Hause gesagt. Was tut die Wohnbauförderung dazu? Die Sanierungsausgaben haben 2006 mit nur 192 Millionen EUR jedenfalls den tiefsten Stand seit 2003 erreicht, in den 90er Jahren haben wir wesentlich mehr Geld dafür ausgegeben. Jetzt frage ich Sie, wie das mit den aktuellen Schwerpunktsetzungen zusammenstimmt.

 

Fünfte Frage, die Zielgenauigkeit der THEWOSAN-Förderung: Sie wissen, die THEWOSAN-Förderung wird nicht voll ausgeschöpft. Das Programm wurde ursprünglich - klarerweise, Wien hat 220 000 Gemeindewohnungen - primär für den eigenen Wohnhausbestand konzipiert. Was ist aber mit den Eigentumswohnanlagen und den Mietshäusern? Wann denken sie, geeignete Instrumente zu schaffen, um auch diese Zielgruppen zu erreichen?

 

Sechstens: Was wird gemacht, um die öffentlichen Bauten der Gemeinde Wien thermisch auf Vordermann zu bringen? 2006 wurden 142 Millionen EUR in nicht wohnbaurelevante Infrastrukturmaßnahmen investiert, vor allem aber wurde dort soziale Infrastruktur gebaut, und - ich habe es heute eingangs schon angeschnitten - theoretisch könnte die Wohnbauförderung auch für, sage ich jetzt einmal, Amtsgebäude verwendet werden. Was passiert in dieser Richtung, um diesen Gebäudebestand zu optimieren?

 

Siebente Frage: Sie haben eine Reform der Bauträgerwettbewerbe angekündigt. Die Bauträgerwettbewerbe mussten gerade in den letzten Jahren eine große Einbuße an Effizienz verzeichnen. Die Beurteilung hat an Ausgewogenheit verloren, Ergebnisse standen immer wieder im Voraus fest. – In Anbetracht dessen frage ich Sie: Was tun Sie, um wieder an die ursprüngliche Qualität der Bauträgerwettbewerbe anzuknüpfen?

 

Frage acht: Die Bauträgewettbewerbe sind zu einer Veranstaltung mit immer denselben Spielern geworden. Insbesondere auf dem gewerblichen Sektor tut sich seit Jahren nichts mehr, und es gibt praktisch keine Newcomer. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um den Wettbewerb zu beleben und neue gewerbliche Akteure einzubinden?

 

Neunte Frage: Wohin geht die allgemeine Wohnbeihilfe? – Die allgemeine Wohnbeihilfe hat sich seit 2003 nahezu verdoppelt und kostet mittlerweile 26 Millionen EUR. Das ist in etwa halb so viel wie die Wohnbeihilfe im Neubau. Wie stellen Sie sicher, dass die Wohnbeihilfe nicht von den Vermietern durch stille Mietenerhöhungen abgeschöpft wird?

 

Die zehnte Frage betrifft mein Lieblingsthema: Eigentum. – Wie Sie wissen, gibt es viele unterschiedliche Einkommensgrenzen. Wann denken Sie daran, diese zu durchforsten und zu harmonisieren?

 

Das waren zehn Fragen, die nicht schwer zu beantworten sind. Sie bedürfen natürlich einiger Leistung.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es zu wenig ist, nur Einzelmaßnahmen in dieser Stadt voranzutreiben, zum Beispiel nur eine Solaranlage auf den Dächern zu errichten oder nur dann und wann ein gutes Beispiel von Freiraumerschließung herzuzeigen.

 

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