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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 112

 

gegangen und zeigen bis jetzt kaum eine positive oder überhaupt keine Wirkung. Es wäre aber durchaus Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben wieder funktioniert und im Gemeindebau wieder Harmonie einkehren kann.

 

Allerdings wissen wir, dass dazu eine ehrliche und wirksame Integrationspolitik notwendig ist, wir wissen aber leider Gottes auch, dass diese in Wien nicht stattfindet. Ich habe schon einmal dazu Stellung genommen beziehungsweise Ihnen erzählt, dass Frau StRin Frauenberger einen diesbezüglichen Geistesblitz hatte. Ich habe das schon einmal vorgetragen. Ich wiederhole es aber gerne, damit diese Erkenntnisse vielleicht auch in den Bereich des Wohnbaus durchsickern: Die Frau Stadträtin hat festgestellt, dass es klare Vorgaben für Zuwanderer geben muss und ihnen klarer als bisher gesagt werden soll, was wir unter Integration verstehen. Sie fordert von den Neo-Wienern, Kindern nicht bis nach 22 Uhr in den Hof gehen zu lassen und sich an Gesetze zu halten. – Das Problem ist also offenbar nicht mehr wegzureden, inzwischen ist ja auch schon die Frau Integrationsstadträtin draufgekommen, dass hier massive Probleme bestehen. Die Erkenntnis allein ist allerdings zu wenig, da müssten auch wirkliche Taten folgen, und diese vermissen wir leider Gottes bis jetzt.

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen aber auch noch vor anderen Anforderungen im Wohnbereich in diesem Zusammenhang. Wie Sie wissen, setzt die in Kraft getretene Gleichbehandlungsrichtlinie der EU fest, dass auch Drittstaatsbürger – also Nicht-EU-Bürger – nach fünf Jahren Zugang zu Sozialleistungen der Stadt und natürlich auch Zugang zu Gemeindewohnungen haben sollen.

 

Wir wissen, dass bereits jetzt ein Drittel der Mieter aus Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund stammt. Einstweilen besteht noch relativ wenig diesbezügliches Interesse dieser Personengruppe. Ich nehme an, dass es noch relativ wenige Anträge gibt. Klar ist aber auch, dass rund 100 000 Personen anspruchsberechtigt wären, und diese Zahl wird sicherlich nicht abnehmen, weshalb ziemlich sicher ist, dass die Betroffenen in voraussehbarer Zeit derartige Ansprüche tatsächlich stellen werden und dass diese dann auch bewilligt werden. Damit ist auch klar, dass der Zugang der eingesessenen Wienerinnen und Wiener noch mehr zurückgedrängt wird und dass die sich schon abzeichnende Ghettoisierung in städtischen Wohnhausbereichen teilweise flächendeckende Realität werden würde.

 

Wir fordern geeignete Maßnahmen, mit denen ein vernünftiges Gleichgewicht gewährleistet wird und die gegen die soziale Fehlentwicklung im Interesse der Wienerinnen und Wiener vorbeugen. Dabei geht es vor allem um eine Quotenregelung, die ja nicht nur von uns gefordert wird. Außerdem wäre es natürlich wichtig, auch im Hinblick auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung – wir werden ja sehr viele neue Bürger bekommen – die Neubautätigkeit voranzutreiben. Dazu hat meine Kollegin Frank schon ausführt, dass wir uns auch wünschen würden, dass wieder Gemeindebauten errichtet werden und dass die Wohnbauförderungsmittel auch dafür benützt und nicht nur in den Genossenschaftsbereich gesteckt werden.

 

Zum Bereich Gleichbehandlungsrichtlinie eine kurze Anmerkung: Die Kollegen von den Grünen haben schon öfters gesagt – und das stimmt auch, das muss ich zugeben –, dass die SPÖ das Problem bis vor Kurzem negiert hat: Wenn man bei Wiener Wohnen als Berechtiger angerufen hätte, dann hätte man die Auskunft bekommen: Das gibt es nur für Staatsbürger beziehungsweise für EU-Bürger. Und auch im Internet war das bis vor nicht allzu langer Zeit falsch angegeben. Wenn man nachgeschaut hat, dann musste man feststellen, dass nach der offiziellen wien.at-Homepage nur Österreicher beziehungsweise EU-Bürger Anspruch haben. – Ich meine, dass klar ist, dass man im Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, diese auch vollziehen muss beziehungsweise richtig darstellen muss, wie die Rechtslage ist. Inzwischen wurde das aber Gott sei Dank schon geändert.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch im Bereich der Verwaltung der Gemeindewohnungen Beschwerden der Mieter, vor allem bezüglich Betreuung und insbesondere im Hinblick auf die telefonische Serviceleistung. Ich glaube, da gibt es sehr viele Beschwerden. Oftmals dauert es leider Gottes mehrere Tage, bis man vom zuständigen Mitarbeiter von Wiener Wohnen zurückgerufen wird und die jeweiligen Probleme tatsächlich behandelt werden. Sogar bei an und für sich einfach zu beantwortenden Anfragen wie zum Beispiel bei der Frage nach aushaftenden Mietzinsen dauert es Tage, bis man tatsächlich vom zuständigen Sachbearbeiter zurückgerufen wird. Das ist eigentlich nicht notwendig! Hier wären Verbesserungen dringend notwendig.

 

Meine Damen und Herren! Leider vermissen wir bis jetzt wirksame Verbesserungen im Bereich der Gemeindebauten und können auch in der künftigen Schwerpunktsetzung der Stadt Wien zu wenig sinnvolle Ansätze finden. Daher lehnen wir den vorliegenden Budgetvoranschlag ab. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde auch ich versuchen, meine Ausführungen möglichst kompakt zu halten. Ich möchte drei konkrete Themen ansprechen, die im Bereich Wohnen sehr wichtig sind und eigentlich eine zu geringe Rolle in unserem Bewusstsein spielen.

 

Es gibt in der Geschäftsgruppe Wohnen die Magistratsabteilung 69, die für Grundankäufe und –verkäufe zuständig ist. Davon handeln meist auch die interessantesten Debatten im Ausschuss, und ich meine jetzt nicht den Verkauf von Flächen für Kleingärten, sondern zum Beispiel – was leider viel zu selten vorkommt – den Ankauf von Grünräumen, um Parks zu realisieren. Es wird zwar in letzter Zeit immer wieder ein Tagesordnungspunkt angesetzt, bei dem es um den Ankauf von Flächen

 

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