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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 112

 

wohnwirtschaftlichen Tagung der gemeinnützigen Wohnbauträger konnte man hinsichtlich des jährlichen Neubaubedarfs bis 2015 von einem Anstieg von rund 8 500 auf etwa 12 500 Wohneinheiten hören. Das entspricht einem Plus von 48 Prozent.

 

Auf diese Frage ist uns der Herr Stadtrat aber eine Antwort schuldig geblieben. Vielleicht machen sich einzelne Beamte der Stadt Wien Gedanken. Vom Herrn Stadtrat haben wir bisher in diese Richtung aber noch nichts gehört. Das Budget der Stadt Wien im Bereich Wohnbau ist eine phantasielose Fortschreibung der Vergangenheit. Mit diesem Budget verspielt Wien seine Zukunft.

 

Es gibt zu wenige Sanierungsprojekte für den Gürtel, obwohl uns jedes Sanierungsprojekt des Gürtels als Großtat der Stadt Wien im Wohnbau stolz verkündet wird. Wie viele Einzelpresseaussendungen hat es nicht schon zu diesen Projekten gegeben? Am Gürtel und in unmittelbarer Nähe des Gürtels gibt es allerdings auch heute noch eine ganze Reihe von Wohnbauten, die seit 1910 mehr oder weniger nicht mehr renoviert wurden. Zwar ist der Anteil an Substandardwohnungen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, trotzdem gibt es in Wien noch rund 7,5 Prozent C- und D-Wohnungen, in welchen viele Menschen unter erbarmungswürdigen Umständen leben: Überbelag, Klo auf dem Gang und Kriminalität sind auch dort ein Problem.

 

Statt dass man ein Konzept erarbeitet, das viele Wohnobjekte entlang des Gürtels einbezieht, die oft auch privaten Hausbesitzern gehören, hat man zu diesem Übelstand in unserer Stadt keine wirklichen Antworten.

 

Ein negatives Beispiel für die innere Stadterneuerung ist für mich der Verkauf von hochwertigen KAV-Gründen, wie das zum Teil in Hietzing beim Geriatriezentrum am Wienerwald oder in Penzing bei den Steinhof-Gründen geschieht. Meist erfolgen die Ausschreibung und die Projektbetreuung durch die Wien Holding, die sich zum größten Spekulationsunternehmen der Stadt mausert.

 

Auch auf die Energieproblematik gibt es derzeit nur zögerliche Antworten. Während die Stadt selbst durch die Wien Energie kräftig an den Energiekosten beteiligt ist und mit jeder Erhöhung kräftig verdient, hat sie keine wirkliche Antwort auf die steigenden Energiepreise. So könnten beispielsweise die durch die Tariferhöhung zusätzlich verdienten Millionen in eine Stadtsanierungsinitiative gesteckt werden, um so den Mieterinnen und Mietern zumindest einen Teil der Heizkosten zu ersparen. Durch eine thermische Vollsanierung könnte der Energiebedarf um bis zu 90 Prozent vom ursprünglichen Verbrauch reduziert werden.

 

Auch im Zusammenhang mit dem Eigentum geschieht nicht wirklich etwas: Diese Stadtregierung fördert kaum Projekte im Eigentum. Nur knapp 160 Projekte wurden gefördert, und das ist viel zu wenig. Das passt wohl nicht in das ideologische Konzept dieser Stadt! Hier ist man der Meinung, dass Miete die beste Lösung ist, denn so kann man die Menschen in Abhängigkeit halten, und sagt: Pfui, Eigentum!

 

Meine Kollegin Gretner hat zur Bauordnung schon etliches gesagt. Ich möchte einige Punkte trotzdem teilweise wiederholen und auf diese hinweisen. – Für mich ist das größte Problem für die Bezirke der § 69. Es gibt zwar einerseits ein Verständnis für den Interpretationsspielraum der Behörde. Dass aber praktisch bei geringfügigen Überschreitungen der Bauordnung bereits ein Rechtsanspruch geschaffen wird und somit die Bauentscheidung in erster Instanz den Bezirksbauausschüssen entzogen wird, ist nicht akzeptabel. Auch die anderen Punkte betreffend Dachgeschoßausbauten, die Lösung für den § 84.1, ob trapezförmig oder dreiecksförmig, beziehungsweise die relativ neue Erdbebennormklasse 8 und die Durchführung mittels Kataster scheinen mir persönlich noch nicht ausgegoren zu sein.

 

Die Sicherheit im Bauverfahren und bei der Baudurchführung – in diesem Zusammenhang haben wir heute schon von der Schönlaterngasse gehört – ist für mich auch noch nicht gelöst. Die MA 37 beziehungsweise der Herr Stadtrat sind hier sicherlich gefordert. Der vierstöckige Ausbau und Aufbau ist widerrechtlich. Ich meine, hier muss mehr mit dem Krisenmanagement der Stadt gemacht werden.

 

Kommen wir nun wieder zum Thema Wiener Wohnen und zur diesbezüglichen Endlosgeschichte: Wir hören von Problemfällen, von Organisationsproblemen, wir kennen die Ausreden wegen der Hausbesorger und die Schwäche in der Kontrolle.

 

Zuerst geht es mir einmal um das Budget von Wiener Wohnen: Der Abgang 2006 betrug 70 Millionen EUR, der Abgang 2007 betrug 100 Millionen EUR. 181 Millionen EUR Neuaufnahme wurden budgetiert, real wurden es dann noch einmal 11,3 Millionen EUR mehr. Heuer wird es einen Abgang von 133 Millionen EUR bei 205 Millionen EUR Neuverschuldung geben. Die Gesamtschulden betragen somit 2,4 Milliarden EUR.

 

Über die Werkbundsiedlung haben wir schon sehr oft diskutiert. Das ist eine fast unendliche Geschichte! Bis heute konnte man kein Konzept für die Werkbundsiedlung mit ihren rund 64 Häusern anbieten. Bereits seit 2000 ist bekannt, dass diese Sanierung ansteht, bis heute ist aber nicht wirklich etwas geschehen. Für dieses architektonische Juwel aus der Zwischenkriegszeit, das 1932 gebaut wurde, gibt es bislang keine Lösungen. Ich erwarte mir trotzdem Lösungsvorschläge für das nächste Jahr.

 

Es gibt viele Einzelprobleme bei Wiener Wohnen wie die Fernwärme-Abrechnung oder die sich in die Länge ziehenden Termine für Wohnungsinstandsetzungen. Diese Probleme belasten Wiener Wohnen zusätzlich, weil somit die Wiedervermietung oft in weite Ferne rückt.

 

Weiters erwähne ich zum Beispiel die unnötigen Werbekosten. Sie alle kennen sicherlich die Beilage von heute. Es ist dies bestimmt wieder eine Jubelpostille, wie toll und schön es bei Wiener Wohnen ist. Die Kosten muss natürlich Wiener Wohnen zahlen, und wir jubeln mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir bei Wiener Wohnen auch zur Kontrolle: Bis heute kennen wir kein funktionierendes Kontrollsystem für die Abrechnungen der Gewerbetreibenden.

 

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