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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 58

 

voranzubringen. Wir hätten auch gerne unsere Ideen zur Persönlichen Assistenz mit eingebracht, nämlich gemeinsam mit den GRÜNEN. Die Opposition würde gerne an einem konstruktiven Ergebnis für die Selbstbestimmung behinderter Menschen in dieser Stadt mitarbeiten.

 

Aus diesem Grund haben wir gestern einige Anträge gestellt, die helfen sollen, das System im Sinne der betroffenen Menschen mitzuentwickeln. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt. Diese Anträge haben auch die Kosten für dieses Modellprojekt betroffen.

 

Ich möchte nicht noch einmal die Vorteile wiederholen. Wir wissen, dieses Modellprojekt hat einen gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen.

 

Nun meine konkrete Frage an Sie: Sehen Sie die Möglichkeit, alle die bestehenden Dinge, die es derzeit für behinderte Menschen gibt, aber auch die, die ModellprojektteilnehmerInnen schon vorher zugestanden bekommen haben, an Leistungen der Stadt mit einzuberechnen? – Ich spreche vom betreuten Wohnen, vollbetreuten Wohnen oder auch Wohnen – leider! – in Heimen, das, wie wir beide wissen, noch immer eine Möglichkeit ist, schwer behinderte Menschen unterzubringen, aber auch von Heimhilfe, PflegehelferInnen-Stunden und dem vielfältigen Angebot, das bisher zur Verfügung gestanden ist.

 

Ganz kurz noch zu der Frage: Sehen Sie die Möglichkeit, das mit einzuberechnen? Haben Sie auch vor, es einzuberechnen? Das ergäbe möglicherweise andere Summen als die, von denen bisher ausgegangen wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist jetzt geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig, aber meinen Sie mit „einberechnen“ „gegenüberstellen“? (GRin Karin Praniess-Kastner: Ja!) – Ja, okay.

 

Der Pilotversuch wurde ja nicht gemacht, dass man sagt: Man macht jetzt einen Pilotversuch, und das war es. Der Pilotversuch wurde ja mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet und bietet daher für mich und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundlage zur Weiterentwicklung. Ich bin der Meinung – und ich glaube, dass wir auch einer Meinung sind –, dass gerade auch im Bereich der Behindertenbetreuung es nicht so ist, dass wir sagen können, da haben wir ein System und das ist für immer und ewig so, sondern dass das auch eine Art rollierende Planung ist, wo sich die Bedürfnisse ändern, wo sich auch sozusagen die Welt verändert und wo wir dann auch immer addieren, aber auch reagieren müssen.

 

Daher ist ein Punkt, zu schauen, in welchem Ausmaß Leistungen – ambulante Leistungen insbesondere – in welcher Höhe errichtet und den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Und der Vergleich mit der Persönlichen Assistenz ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. – Bitte jetzt die 2. Zusatzfrage: Herr GR Lasar, bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich weiß, es ist ein sehr gutes und sehr wichtiges Projekt. Meine Frage dazu: Wird es seitens des Fonds Soziales Wien einen Bericht über dieses Projekt 2008 geben? Wenn ja, werden auch die Oppositionsparteien ein Exemplar davon bekommen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, es wird mit Auslaufen des Pilotprojektes 2008 einen Evaluierungsbericht geben, und den werden alle zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. – Bitte jetzt die 3. Zusatzfrage: Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie halten sich sehr bedeckt ob des neuen Modells, ob der neuen Vorgangsweise. Schon in der Budgetdebatte habe ich Sie gebeten, etwas konkreter zu werden. Da kam auch eine eher unkonkrete Antwort, auch jetzt wieder: Es wird geben und es soll geben, und eigentlich nichts Konkretes.

 

Es würde mich schon interessieren, warum! Sollen wir dann über eine Presseaussendung erfahren, wie es aussehen wird? Werden die Betroffenen das über eine Presseaussendung erfahren? Oder wird es hier frühzeitige Informationen geben? Offensichtlich nicht hier im Gemeinderat.

 

Ich frage Sie jetzt noch einmal konkret: Wird es sich bei diesem neuen Projekt, bei diesem neuen Modell um Fachleistungen handeln oder um Geldleistungen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin im Dialog mit den Betroffenen. Ich habe erst letzte Woche eine sehr lange Sitzung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beratungseinrichtungen geführt, weil die ja für mich natürlich die Wesentlichen sind, weil die ja die betroffenen Menschen mit besonderen Bedürfnissen beraten müssen. Wir sind über eine Stunde zusammengesessen und haben uns darüber ausgetauscht – zum Beispiel darüber ausgetauscht, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass das oberösterreichische Modell der Persönlichen Assistenz keines ist, das gut ist, weil es zu wenig Stunden vorsieht, dass das niederösterreichische Modell, wo zehn Leute im Modell sind, auch kein gutes ist, und dass wir daher auf Basis des Pilotversuches uns bemühen werden, ein breiteres Modell für Wien zu schaffen. Dabei ist mir ein ganz besonders wichtiger Punkt der Bereich, den ich vorher schon angesprochen habe, nämlich der Bereich der Arbeitsintegration, weil – und auch die Frau Kollegin Praniess-Kastner betont das immer wieder, und ich teile diese Meinung zu 100 Prozent – gerade die Persönliche Assistenz die Möglichkeit gibt, oft die einzige Möglichkeit für Menschen ist, ins Erwerbsleben einzusteigen. Daher ist die Förderung dieses Aspekts mit dem Konnex, damit Menschen darin zu unterstützen, ins Arbeitsleben einzusteigen, und auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen in diesem Bereich, aber auch Aus- und Fortbildungen zu unterstützen, ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass der Bezugsrahmen – einen besseren gibt es nicht, ich sage nicht, dass er wunderbar ist, aber er ist es nun einmal – das Pflegegeld ist

 

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