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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 58

 

sich, ob man nicht die ganze Subventionspraxis überprüfen soll, ob man bei Verfehlungen keine Subventionen mehr geben soll, ob eine personelle Veränderung, ob strukturelle Änderungen zu verlangen sind.

 

Impulstanz haben Sie, glaube ich, auch erwähnt. Hier wurde ohnedies vom Kontrollamt diplomatisch festgestellt, ein höheres Augenmerk auf die Erreichung eines ausgeglichen Budgets zu legen.

 

Ja, aber das heißt, dass Sie das so nicht können und dass es offensichtlich ohne Kontrollamt niemanden interessiert, ob das ausgeglichen ist oder nicht, denn wenn das Geld weg ist, wird halt nachsubventioniert.

 

Hinter Thalia Theater steht wortwörtlich: „Was die eng verflochtene Struktur Geschäftsführer- mit der Eigentümerebene mit zwei weiteren gesellschaftlich unabhängigen Firmen betraf, so ist in dem Fall eine dem Kontrollamt erforderlich erscheinende Transparenz der Verwendung der Fördermittel sowie eine Bereinigung herbeizuführen.“ Für mich ist das ja ohnedies alles sehr diplomatisch formuliert. In Wirklichkeit heißt es, es gibt massive Missstände.

 

Beim Theaterverein Odeon: Enge geschäftliche und personelle Verknüpfung mit einer dem Obmann in der künstlerischen Direktion gehörenden Privatfirma, und so weiter und so weiter.

 

Und sagen Sie mir nicht, das ist alles gelöst, das gehört jetzt ohnedies nicht mehr denen, oder sonst was. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist, dass erst reagiert wird - wenn überhaupt -, wenn ein Kontrollamtsbericht dasteht. Und das lässt den Rückschluss zu, dass, wenn man keinen Kontrollamtsbericht macht, gar nicht reagiert wird, und die gleichen Missstände bei anderen Subventionen auch bestehen.

 

Das bringt mich ja zur allgemeinen Vergabepraxis der Wiener Kulturpolitik. Ich sage das ein bisschen überspitzt: Da gibt es einmal die Förderungen an Freunde.

 

Wiener Kulturservice, da brauchen wir gar nicht viel schreiben, das geht einfach so.

 

Ans Ronacher, da wird eine unserer Meinung nach sinnlose Renovierung um fast 50 Millionen EUR gemacht. Da nehmen wir einen Kredit auf für 50 Millionen EUR, damit wir eine Probebühne haben, die man dann auch als Freilichtbühne verwenden kann.

 

Adi Hirschal, in Zeiten einer anderen Regierungsform ein treues Sprachrohr des Herrn Bürgermeister, wird durch eine unkomplizierte Subvention belohnt.

 

Birdland, Rabenhof. Das ist mir schon klar, das ist ja im Gemeindebau drinnen, das hat ja was mit sozialistischer Identität zu tun. Ist mir klar, dass Sie so kämpfen um den Rabenhof und, wie gesagt, ich sage auch nichts über die Qualität der jetzt dort stattfindenden Produktionen, aber dass da massivste Missstände waren, das können Sie nicht wegleugnen.

 

„k2“, das Selbstverherrlichungsmagazin von Niederösterreich und Wien, oder Vereine oder Subventionen, die halt unserer Meinung nach seinerzeit als Sprachrohre gegen die frühere Bundesregierung gedient haben.

 

Auch die Public Netbase, Depot, IG Kultur und so weiter, wo ich einmal unterstelle, dass die Subvention nicht in erster Linie wegen der künstlerischen Qualität, sage ich, sondern in erster Linie schon wegen der politischen Komponente zur Verfügung gestellt wurde.

 

Oder Subventionen ohne jede Eigenleistung, wie zum Beispiel beim Theater des Augenblicks. Die haben die Idee, ein Kompetenzzentrum für internationale Kulturvernetzung zu machen, in Wirklichkeit gehen aber die Gelder großteils für die Gehälter drauf, die man da zahlen muss - von Aktionen, also von der tatsächlichen Vernetzung, ist in der Subvention auch gar nichts drinnen gestanden - die bekommen 500 000 EUR Subvention mit 44 EUR Eigenleistung. Das ist dann die Praxis.

 

Oder Subventionen ohne jede Möglichkeit der Überprüfung, wie bei „Mumbling Fish“ - worüber ich neulich gesprochen habe -, da haben sie einen handgeschriebenen Zettel, wo drinnen steht, wir spielen jetzt ein Gruppenstück. Oder irgendetwas mit tomorrow: Wie viele Leute da mitspielen, was sie tun, keine Ahnung. „Liquid Loft“, wo eine Kommission, ich nehme an, von Experten, sagt, das ist etwas Wichtiges, das sollte man subventionieren.

 

Aber Sie müssen schon verstehen, als Opposition möchte ich zumindest Parameter haben, die für mich nachvollziehbar sind. Nur, weil es die Kommission sagt, das ist schön und gut, aber wenn ich überhaupt nicht mehr kontrollieren kann, wenn da steht Gruppenstück, und dafür gebe ich 120 000 EUR aus, bin ich doch auch meinen Wählern verantwortlich für das Steuergeld, das hier offensichtlich ohne jede nachfolgende Möglichkeit einer Kontrolle vergeben wird.

 

Oder bei „Liquid Loft“, 130 000 EUR. Ich habe das auch erwähnt, das ist ja nicht eine Frage, dass das nicht geht, weil man ist ja unkompliziert und man lagert das aus.

 

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, in den Bezirksbudgets haben sie uns einen dreiseitigen Subventionsantrag vorgelegt, damit sie für ein Pimperlpublikum eine Förderung von 2 000 EUR bekommen. Also, wenn man will, kann man das schon machen. Man will ja offensichtlich nicht. Man will nicht jemanden einengen, man will das nicht kontrollieren und kontrollieren lassen, und von der Opposition will man es schon gar nicht.

 

Faktum ist, es gibt keine wirkliche Kontrolle. Die Kulturschaffenden haben in Wien alle Freiheiten, die sie wollen, sofern sie sozusagen dem roten Establishment angehören. Und wenn das Geld weg ist, habe ich schon gesagt, dann gibt es halt einfach eine Nachsubventionierung. Ist ja egal, die Botschaft kommt in dieser Form rüber: Jeder bekommt, was er will, ohne dass er wirklich ernsthaft was zu befürchten hat - auch wenn es dann finanziell schief läuft -, solange er eben politisch funktioniert.

 

Besonders gestört haben mich aber am Montag zwei Wörter von Herrn StR Pokorny. Da hat er nämlich gesagt: „In Wien gibt es viele gute Kunst." Also, ich denke mir, wenn ich jetzt sage, in Wien gibt es viele gute Kunst, dann sagt er, Freiheitliche haben keine Ahnung und schießt mich durch Sonn´ und Mond. Ich denke schon, ob eine Kunst gut ist oder nicht gut ist, ist erstens einmal

 

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