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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 58

 

Parkscheine oder links und rechts auf den Uniformen, wie man das von Spitzensportlern kennt, steht: gesponsert Wiener Städtische. Diese Idee wird Ihnen wahrscheinlich auch bald kommen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Spätestens jetzt kommt sie! Das war nicht gescheit!) – Ja, es war vielleicht ein bisserl leichtsinnig, diese Vision hier zu äußern, weil womöglich können Sie sich damit anfreunden. (GR Christian Oxonitsch: Das ist die Kampagne gegen das Schwarzplakatieren!) – Genau, das ist auch so ein Fall. Die Gewista der Wiener SPÖ ist ja auch ein Unternehmen, sage ich einmal, das durchaus profitiert von dieser Haltung: Rollingboard-Bewilligungen, die auch vom Kontrollamt kritisiert wurden et cetera, ich erinnere, haben uns auch in den letzten Jahren schon beschäftigt.

 

Diese Debatte findet nicht statt. Wie ich Ihren Zwischenrufen entnehmen kann, meinen Sie: Sie ist gar nicht notwendig, wir brauchen das Geld, wir machen, was wir wollen, die Stadt gehört uns. So interpretiere ich jetzt Ihre Aussagen. Wir sehen das anders. Für mich persönlich ist die Anzahl der Werbeflächen im öffentlichen Raum in Wien schon wirklich unerträglich geworden. Es geht jetzt nicht mehr nur darum, dass man in öffentlichen Verkehrsmitteln eine gewisse Anzahl von Werbungen sieht. Sie haben auch vor Kurzem beschlossen, dass im Rahmen der Europameisterschaft auch Bodenflächen et cetera freigegeben werden.

 

Ich glaube nicht, dass die Wienerinnen und Wiener das wollen. Ich glaube, Sie sollten sich auch die Frage stellen, wie weit können Sie können gehen, den öffentlichen Raum zu verkaufen!

 

In diesem Fall, zu den Würfeluhren, gibt es heute einen Artikel in der „Presse" dazu. Da wird ein Werbeexperte aus Deutschland zitiert, der selbst 4 000 Uhren im öffentlichen Raum als Werbeflächen in Deutschland nützt. Er sagt aber, das Ziffernblatt wird nicht angetastet, es geht da eher darum, die Säulen oder das, wo diese Uhren befestigt sind, als Werbeflächen zu nutzen. Er meint, er will das nicht wirklich kommentieren, aber er sagt wortwörtlich dazu, ob jetzt eben der veranschlagte Preis angemessen sei: „Das hängt ja ganz vom konkreten Standplatz und den Ortsverhältnissen ab. Aber es kommt mir wie ein sehr günstiges Schnäppchen vor."

 

Ich möchte Ihnen jetzt nur zu den Standplätzen ganz kurz die Liste, die wir im Akt dabei haben, in Erinnerung rufen: Es sind 75 Uhren in ganz Wien. Da gibt es wirklich äußerst attraktive Lagen: Am Hof, Neuer Markt, Schottentor, Schwarzenbergplatz, Schwedenplatz, also wirklich Orte, wo sich viele Leute bewegen und auf die Uhr schauen, Matzleinsdorfer Platz, Alser Straße, Hütteldorfer Straße, Gersthofer Straße. In eigentlich allen wichtigen Plätzen unserer Stadt gibt es so eine Würfeluhr, die noch dazu durch ihr charakteristisches Aussehen auch schon zum Stadtbild gehört und doch auch zur Identität der Wiener Stadtlandschaft beitragt.

 

Die Angemessenheit ist jetzt der zweite Punkt. Die Zweckmäßigkeit habe ich schon sehr in Frage gestellt. Ich glaube eigentlich, dass eine Uhr dazu da ist, um die Zeit abzulesen und nicht um zu sehen, wer das Uhrwerk gestiftet hat. Die Zweckmäßigkeit stelle ich sehr in Frage, weil ich glaube, dass es durchaus noch Orte geben soll im öffentlichen Raum, wo man hinschauen kann und keine Werbefläche vor Augen hat.

 

Und jetzt zur Wirtschaftlichkeit: Wie schon angesprochen, wird bezweifelt, dass der Preis, diese 550 000 EUR, die die Wiener Städtische einmalig für zehn Jahre gespendet hat, angemessen ist. Wenn man das auf die 75 Uhren und die zehn Jahre berechnet, bedeutet das pro Ziffernblatt nur 183 EUR. Wie auch ein Professor am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien – in diesem „Presse"-Artikel zitiert – sagt: Es gibt eben mit solchen Flächen, wo eine Uhr, Information daran gebunden ist, „sehr viele Kontakte". Daher ist die Wirtschaftlichkeit auch dieses Unterfangens sehr in Frage zu stellen. Für ähnliche Flächen in den Wiener Linien beispielweise werden rund 5 000 EUR verlangt.

 

Ich bringe deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vertrags zur Sanierung von 75 Wiener Würfeluhren ein. Er richtet sich eben darauf, ob der Vertrag zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 33, und der Wiener Städtischen Wechselseitigen Versicherungsanstalt-Vermögensverwaltung den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Ich stelle den Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen im Kontrollausschuss, Waltraut Antonov und Martin Margulies.

 

Wir haben bei den Recherchen zu dem ganzen Fall festgestellt: Ja, es stimmt, das Vergabegesetz ist nicht betroffen, da war nur die Ausschreibung dieser neuen Uhrwerke betroffen, und das wird dem Vergabegesetz entsprechen, wie uns beantwortet wurde. Aber wie verhält es sich mit solchen Spenden? Es ist ja normalerweise so: Das Vergabegesetz gilt dann, wenn die Stadt einem Unternehmen einen Betrag gibt, weil der eben eine gewisse Leistung erbringt. In diesem Fall ist es umgekehrt: Es gibt jemand der Stadt Geld für eine Leistung, für einen Gegenwert, in dem Fall die Werbefläche.

 

Ich denke aber auch, dass bei solchen Modellen natürlich die Wirtschaftlichkeit gelten muss. Wir können ja, wie gesagt, diese öffentlichen Wertformflächen nicht immer uns zugetanen Unternehmen zukommen lassen, weil sie sich dafür interessieren, sondern wir sollten immer im Auge haben, dass eben auch das Budget in dieser Stadt stimmt.

 

Sie werden sich nicht wundern, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, und ich hoffe doch sehr, dass sie das Kontrollamt beweisen lassen, dass alles seine Richtigkeit hat und es auch andere Interessenten gegeben hätte und sie da ausführlich gesucht haben und das wirklich das wirtschaftlichste Angebot war. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Kurt Wagner: Sie glauben, da stehen die Firmen aus der Privatwirtschaft ...!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

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