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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 58

 

Zeichen mit der Hand. – Das wird von der ÖVP unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3, 4, 5 und 8 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte eingehe, möchte ich doch ganz kurz zu meinen beiden Vorrednerinnen anmerken, weil Sie immer diese mangelnde Chancengleichheit so betrauern: Ja, meine Damen, Sie sind doch beide das beste Beispiel dafür – und ich glaube, man soll das auch nicht immer so krankreden –, dass sehr wohl, wenn man es kann, wenn man sich bemüht, Chancen auch für Menschen, die hier in Wien zuwandern, bestehen. Das möchte ich hier schon einmal festhalten. (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.) Sie haben doch eigentlich eine sehr schöne Karriere gemacht, und das ist auch in Ordnung so. Gerade Sie, Frau Kollegin Korun, das muss ich auch wirklich anerkennend sagen, sprechen ganz ausgezeichnet Deutsch, das ist etwas Wichtiges. Und Sie leben eben so und haben Ihr Leben gestaltet, wahrscheinlich auch mit Beihilfe Ihrer Eltern, dass Sie sehr wohl eine Chance hier gehabt haben. Und so geht es ja vielen Menschen, die hier in Wien zugewandert sind. Man darf das nicht nur immer so hinstellen, als wäre in Wien alles von vornherein verbaut für Menschen, die hier zuwandern. Das stimmt nicht und das möchte ich wirklich einmal ganz entschieden festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass mit der Integrationspolitik in Wien nicht alles zum Besten ist, das wissen wir auch. Wenn Sie auf der einen Seite immer nur die mangelnden Chancen beklagen, dann muss ich entgegenhalten, wir kritisieren hier auf der anderen Seite eher, dass die, die hier zugewandert sind, die hier leben wollen, im Rahmen der Integrationspolitik viel zu wenig an die hiesigen Normen, an die hiesigen Spielregeln, an die hiesigen gesellschaftlichen Regeln herangeführt werden. Ich glaube, da besteht ein großes Defizit und da ist noch viel zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf ganz kurz auf die vorliegenden Poststücke eingehen. Wir werden sie, wie wir es schon im Ausschuss getan haben, ablehnen. Ich darf ganz kurz bei jedem anführen, warum. Ich komme zum Poststück 3, die Subvention für das Rosa-Mayreder-College. Es handelt sich dabei um eine reine Bildungseinrichtung. Ich halte es nicht für gut, dass wir im Rahmen der Frauen- und Integrationsförderung immer wieder Subventionen an Vereine oder an Projekte drinnen haben, die eigentlich oft reine Sozialprojekte oder wie in dem Fall reine Bildungsprojekte sind. Es gibt ja hier auch Subventionen aus dem Bundesministerium für Unterricht, Kultur und Kunst. Auf der anderen Seite wird vom Verband der Wiener Volksbildung dieses College ja geführt.

 

Ich glaube, gerade diese extrem feministischen Projekte oder Studien dienen ja in erster Linie sicher denen, die sich damit auseinandersetzen wollen. Sie sind wesentlich mehr ein Bereich der Bildung als tatsächlich eine Hilfe für die Frauen, die in Wien an sehr vielen Dingen Bedarf haben – und hier stelle ich als Schwerpunkt sicher die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Finden etwa eines guten, eines sicheren und qualifizierten Arbeitsplatzes, aber durchaus auch die teure Kinderbetreuungseinrichtung in Wien in den Mittelpunkt. Daher wäre es viel besser, da zu investieren als in feministische Projekte, von denen die Frauen als solche nichts haben und die ein reines Bildungsprojekt sind. Wir lehnen daher die Post 3 ab.

 

Bei der Post 4 ist es wieder so eine Sache. Da geht es eher um ein eigentlich medizinisches Projekt, ein sozialmedizinisches oder psychologisches Projekt oder eine Subvention an einen Verein, das heißt, eine Beratung, die eigentlich eher im medizinischen Bereich anzusiedeln ist und eigentlich auch nicht in unseren Ausschuss hineingehört. Daher sehen wir das hier also nicht richtig platziert und lehnen das ab.

 

Wenn ich noch auf die Post 8 in aller gebotenen Kürze eingehen darf: Wir haben immer – und das ist schwarz auf weiß nachzulesen –, wenn es uns sinnvoll erschien, Projekten – vor allem geht es ja um Frauenprojekte, die im Ausland, die vor Ort stattfinden, wo es um Bildungsprojekte geht, aber auch um Gesundheitsprojekte für Frauen – gerne zugestimmt, wenn wir den Sinn und die Zweckmäßigkeit erkannt haben. Im hier vorliegenden Akt ist aber auch zu entnehmen, dass dieses Projekt von Seiten der türkischen Behörden gar nicht so willkommen ist. Es ist ein Brieffragment angeführt, wo sich etwa Hannes Swoboda fast vergeblich bemüht, den türkischen Premier zu überzeugen, dass das eine gute Sache ist. Wir sehen, auch wenn das jetzt kein allzu hoher Betrag ist, diese 20 000 EUR als nicht gut investiert, weil es unsicher ist und weil wir eigentlich gar nicht wissen, wie das tatsächlich dort ankommt und angenommen wird, und werden in dem Fall dieses Auslandsprojekt ablehnen.

 

Es gibt heute auch im Zuge der Diskussion dieser Anträge einen gemeinsamen Antrag – und die Initiative

 

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