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Gemeinderat

18. Wahlperiode

28. Sitzung vom 10. Dezember 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Dipl-Ing Martin Margulies und Monika Riha.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Barbara Feldmann, Claudia Smolik, Erich VALENTIN und Inge Zankl.

 

2. (05595-2007/0001-MDSALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 (4) WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "EU-Reformvertrag – Verrat an Wien" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 05744-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Häufigkeit des Fahrschulbetriebes bei den Wiener Linien im täglichen Verkehr.

 

(PGL - 05745-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Umfrageergebnisse über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

 

(PGL - 05746-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Neuerrichtung der 75 Würfeluhren durch die "Wiener Städtische".

 

(PGL - 05589-2007/0001 - KVP/GAT) Die GRe Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt, betreffend die Vergabe von Terminen für Elektivoperationen, insbesondere für Implantationen von Hüft- bzw Knieendoprothesen und Kataraktoperationen an PatientInnen in den Krankenanstalten des KAV, eingebracht.

 

4. (05595-2007/0001-MDSALTG) Debatte auf Grund des Verlangens des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "EU-Reformvertrag – Verrat an Wien".

 

(PGL - 05850-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung, betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR DDr Eduard Schock, die StRe Johann Herzog und Dr Monika Vana, die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Elisabeth Vitouch, Veronika Matiasek, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung sowie tatsächliche Berichtigung von StRin Dr Monika Vana.)

 

(Schluss um 11.15 Uhr.)

 

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